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  • 22.10.2019 - 13:55 Uhr

    Berliner Senat beschließt Mietendeckel

    Mieterbund begrüßt erste Landesregelung in Deutschland zu einem Mietenstopp und Mietobergrenzen

    (dmb) „Wir begrüßen den Beschluss des Berliner Senats, ein Landesgesetz einzuführen, mit dem die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden. Mieterhöhungen sind in dieser Zeit praktisch ausgeschlossen. Positiv ist, dass gleichzeitig Mietobergrenzen für alle Mietwohnungen bis Baujahr 2013 eingeführt…
    Kategorie(n): 2019, Wohnungspolitik
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  • 17.10.2019 - 13:35 Uhr

    Grundsteuer raus aus den Betriebskosten

    Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken stehen zur Abstimmung

    (dmb) „Wir fordern, dass die Grundsteuer aus dem Katalog der Betriebskosten gestrichen wird und diese Eigentümersteuer nicht länger auf die Mieter abgewälzt werden darf. Wir begrüßen ausdrücklich die Anträge der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der Linken, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer…
    Kategorie(n): 2019, Wohnungspolitik
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  • Mietrecht
    15.10.2019 - 16:02 Uhr

    Mieterverein München gewinnt Musterfeststellungsklage

    Modernisierungsankündigungen von Dezember 2018 sind keine Grundlage für Mieterhöhungen

    (dmb) Der DMB-Mieterverein hat die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht gewonnen und damit das erste Musterfeststellungsurteil überhaupt in Deutschland erstritten. Das Oberlandesgericht München (MK 1/19) gab dem DMB-Mieterverein, der mit seiner Klage mehr als 130 Mieter einer…
    Kategorie(n): 2019, Mietrecht
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  • 15.10.2019 - 10:59 Uhr

    Langjährige Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs gestorben

    Engagierte Kämpferin für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik

    (dmb) Am 14. Oktober 2019 ist Anke Fuchs verstorben. Die SPD-Politikerin war von 1995 bis 2007 Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB) – ein Amt, das vorher schon ihr Vater, Paul Nevermann, inne hatte - und Vorsitzende des Aufsichtsrats der DMB-Rechtsschutzversicherung. Der heutige Präsident…
    Kategorie(n): 2019, DMB intern
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  • Modernisierung
    10.10.2019 - 12:00 Uhr

    BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungs-Mieterhöhungen

    Einwand der finanziellen Härte auch bei vermeintlich zu großer Wohnung möglich

    (dmb) „Das Urteil ist ein positives Signal für Mieter, die sich aus finanziellen Gründen gegen eine Modernisierungs-Mieterhöhung wehren müssen, wenn sie ihre Wohnung nicht verlieren wollen. Den Mietereinwand der finanziellen Härte, also der Unbezahlbarkeit der Wohnung nach der Modernisierung kann…
    Kategorie(n): 2019, Modernisierung, Wohnungspolitik
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