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10.04.2018 - 15:46 Uhr
Karlsruhe/Grundsteuerreform: Weg frei für reine Bodensteuer
Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. Dem Gesetzgeber räumt das Gericht eine Frist…Kategorie(n): 2018, Nebenkosten, Rechtspolitik, Wohnungspolitik -
10.04.2018 - 12:25 Uhr
Grundgesetzänderung für sozialen Wohnungsbau geplant
Mieterbund: Erstes positives Signal der neuen Bundesregierung
(dmb) „Wir begrüßen die Pläne der Bundesregierung, mit Hilfe einer Grundgesetzänderung auch über das Jahr 2019 hinaus Verantwortung für den Bau von Sozialmietwohnungen zu übernehmen“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, entsprechende Medienberichte.…Kategorie(n): 2018, Rechtspolitik, Wohnungspolitik -
10.04.2018 - 09:00 Uhr
Erste Klausurtagung des Bundeskabinetts im Schloss Meseberg
Mieterbund fordert klare Prioritätensetzung für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten
(dmb) „Jetzt müssen sich die Bundesregierung und die Koalitionsparteien an ihren Worten messen lassen. Die Themen Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten gehören nach ganz oben auf die Prioritätenliste der Regierung“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten,…Kategorie(n): 2018, Wohnungspolitik -
21.03.2018 - 19:18 Uhr
Bundesgerichtshof bestätigt gesetzliche Mieterposition
Kündigungssperrfrist gilt bei Wohnungskäufen von Personengesellschaften immer
(dmb) „Der Bundesgerichtshof hat nicht mehr und nicht weniger getan, als das Gesetz angewendet. Wenn eine Personengesellschaft durch den Kauf eines Hauses Vermieter wird und zugunsten eines ihrer Gesellschafter wegen Eigenbedarf kündigt, ist zusätzlich zu den gesetzlichen Kündigungsfristen…Kategorie(n): 2018, BGH, Mietrecht -
21.03.2018 - 12:29 Uhr
Bundesregierung muss jetzt Wohnraumoffensive starten
Mieterbund warnt vor falscher Prioritätensetzung
(dmb) „Die Bundesregierung muss die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wohnraumoffensive unverzüglich starten. Sie muss jetzt die Weichen stellen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die selbst gesteckten Ziele tatsächlich zu erreichen: 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser…Kategorie(n): 2018, Wohnungspolitik
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