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17.10.2019 - 13:35 Uhr
Grundsteuer raus aus den Betriebskosten
Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken stehen zur Abstimmung
(dmb) „Wir fordern, dass die Grundsteuer aus dem Katalog der Betriebskosten gestrichen wird und diese Eigentümersteuer nicht länger auf die Mieter abgewälzt werden darf. Wir begrüßen ausdrücklich die Anträge der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der Linken, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer…Kategorie(n): 2019, Wohnungspolitik -
15.10.2019 - 16:02 Uhr
Mieterverein München gewinnt Musterfeststellungsklage
Modernisierungsankündigungen von Dezember 2018 sind keine Grundlage für Mieterhöhungen
(dmb) Der DMB-Mieterverein hat die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht gewonnen und damit das erste Musterfeststellungsurteil überhaupt in Deutschland erstritten. Das Oberlandesgericht München (MK 1/19) gab dem DMB-Mieterverein, der mit seiner Klage mehr als 130 Mieter einer…Kategorie(n): 2019, Mietrecht -
15.10.2019 - 10:59 Uhr
Langjährige Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs gestorben
Engagierte Kämpferin für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik
(dmb) Am 14. Oktober 2019 ist Anke Fuchs verstorben. Die SPD-Politikerin war von 1995 bis 2007 Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB) – ein Amt, das vorher schon ihr Vater, Paul Nevermann, inne hatte - und Vorsitzende des Aufsichtsrats der DMB-Rechtsschutzversicherung. Der heutige Präsident…Kategorie(n): 2019, DMB intern -
10.10.2019 - 12:00 Uhr
BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungs-Mieterhöhungen
Einwand der finanziellen Härte auch bei vermeintlich zu großer Wohnung möglich
(dmb) „Das Urteil ist ein positives Signal für Mieter, die sich aus finanziellen Gründen gegen eine Modernisierungs-Mieterhöhung wehren müssen, wenn sie ihre Wohnung nicht verlieren wollen. Den Mietereinwand der finanziellen Härte, also der Unbezahlbarkeit der Wohnung nach der Modernisierung kann…Kategorie(n): 2019, Modernisierung, Wohnungspolitik -
09.10.2019 - 14:00 Uhr
Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach
Mieterbund: Verlängerung und Korrektur überfällig, aber nicht ausreichend
(dmb) „Wir begrüßen die heute von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025. Auch die Regelung, dass Mieter eine überhöhte Wiedervermietungsmiete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückfordern dürfen, war notwendig und längst überfällig“,…Kategorie(n): 2019, Wohnungspolitik
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Grundsteuer raus aus den Betriebskosten
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