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MieterZeitung Februar 2022

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Kommentar

Entlastung dringend nötig

Die Energiekosten steigen und bringen viele Haushalte in finanzielle Bedrängnis. Zwar plant die Regierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieherinnen und -bezieher, er ist jedoch viel zu niedrig. Mit den geplanten 135 Euro für Ein- und 175 Euro für Zweipersonenhaushalte sind die hohen Preise für Strom, Gas und Öl nicht ausreichend zu kompensieren.

Bei vielen Menschen ohne Wohngeldanspruch, die bereits unter den teils enorm hohen Wohnkosten in den Großstädten und Ballungsgebieten leiden, kommt die geplante Entlastung zudem gar nicht erst an.

Mieterinnen und Mieter stehen vor einer Nebenkostenexplosion aufgrund von Höchstpreisen für Strom, Öl- und Gas sowie mindestens bis zur Jahresmitte der vollen CO2-Preis-Umlage für Heizung und Warmwasser. Wir fordern schnelle, effektive und dauerhafte Maßnahmen, die besonders bei den einkommensärmeren Haushalten ansetzen, die nicht vom Wohngeld erfasst werden.

Wichtig wäre zudem, dass bei der Berechnung des Wohngeldes künftig die gesamten warmen Wohnkosten durch gesonderte Heiz- und Stromkostenkomponenten berücksichtigt werden. Auch auf die lange versprochene und dringend notwendige Klimakomponente für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld im Rahmen energetischer Sanierungen warten die Mieterinnen und Mieter bisher vergeblich. Hier muss dringend politisch nachgebessert werden, um die Haushalte nicht immer weiter zu belasten.

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Wohnen und Energiekosten bezahlbar halten

Höchstpreise für Strom, Öl- und Gas belasten auch die Mieter:innen. Deshalb spricht der Deutsche Mieterbund sich regelmäßig für die notwendige energetische Modernisierung im Gebäudebestand aus. Dabei sollten Sanierungskosten aber nicht länger über die Modernisierungsumlage „abgewälzt“ werden dürfen. Es gilt, eine warmmietenneutrale Modernisierung anzustreben, bei der Mehrkosten für die Mieter:innen durch Einsparung von Energiekosten ausgeglichen werden. Dabei ist auch die Einführung ökologischer Mietspiegel zu prüfen, wie wir sie mit vielen Partnerorganisationen im Strategiepapier „Ressourcenwende“ angeregt haben.

Außerordentliche Maßnahmen zur Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind heute noch genauso nötig wie im Jahr 1971. Eine interessante Zeitreise hat das ZDF in der Sendung „kontext“ zusammengestellt.

Aktuelle Informationen zu wohnungspolitischen Themen finden Sie wie immer unter

www.facebook.com/DMBMieterbund/ und https://twitter.com/DMBMieterbund

Kurzurteile

Schönheitsreparaturen I

Eine vertraglich vereinbarte Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen erstreckt sich grundsätzlich nur auf die Mieträume, nicht jedoch auf den Keller zur Mietwohnung. Eine Renovierungspflicht für einen Kellerraum käme nur in Betracht, wenn der Mietvertrag hierfür eine klare Regelung enthielte (AG Homburg – 7 C 206/20 (17), WuM 2021, 549).

Schönheitsreparaturen II

Ein Mieter ist berechtigt, die ihm übertragenen Schönheitsreparaturen (kostengünstig) in Eigenleistung zu erbringen und muss keine Fachfirma beauftragen. Die Renovierungsarbeiten müssen nicht in Fachhandwerkerqualität ausgeführt werden. Weist ein Farbanstrich leichte Schattierungen auf, ist dies nicht zu beanstanden (LG Berlin – 65 S 264/20, WuM 2021, 668).

Widerruf des Mietvertrages

Hat der Mieter den Mietvertrag wirksam widerrufen und der Vermieter ihn nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, so muss der Vermieter sämtliche bis dahin geleisteten Mietzahlungen zurückzahlen, ohne dass der Mieter dem Vermieter Wertersatz für den Gebrauch der Mietwohnung schuldet. Der Mieter ist in diesem Fall – abhängig vom Zeitpunkt seines Widerrufs – befugt, die Wohnung bis zu 13 Monate kostenfrei zu nutzen (LG Berlin – 67 S 140/21, WuM 2021, 725).

Mietminderung

Führt ein vom Vermieter vorgenommener Austausch des Küchenfensters zur Verringerung der Glasfläche um mehr als 45 Prozent, so rechtfertigt die schlechtere Belichtung der Küche eine dreiprozentige Mietminderung der Bruttowarmmiete (LG Berlin – 65 S 250/19, WuM 2021, 742).

Fristlose Kündigung

Verändert der Mieter die in der Wohnung befindliche Heizungsanlage derart, dass von ihr eine Brandgefahr und eine Gefährdung anderer Mieter ausgeht, so kann der Vermieter dem Mieter das Mietverhältnis ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen (AG Melsungen – 4 C 83/21 (70), WuM 2021, 555).

Mietertipp

Biosiegel – was steckt dahinter?

In dieser Spalte finden Sie regelmäßig Informationen, wie Sie Energie und Kosten sparen und damit zum Klimaschutz beitragen können. Natürlich gibt es für Verbraucher:innen nicht nur zu Hause Möglichkeiten, sich klimafreundlich und verantwortungsbewusst zu verhalten, sondern auch z.B. im Supermarkt. Dabei unterstützen sollen Zeichen, die auf ökologische Lebensmittel hinweisen – die Biosiegel.

Ökologische Landwirtschaft bedeutet mehr als giftfreie Ackerflächen, weil der Einsatz von Pestiziden & Co. untersagt ist. Darüber hinaus gilt es, die Artenvielfalt zu erhalten, das Tierwohl zu erhöhen und die Bodenqualität durch den Aufbau von Humus zu verbessern. Letzteres bindet auch CO2 und ist daher für den Klimaschutz bedeutend.

Im Handel gibt es verschiedene Biosiegel, die mitunter eigene Schwerpunkte wie Regionalität oder höhere Sozialstandards setzen. Vom Mindeststandard bis Premiumware gibt es Biolebensmittel für jeden Geldbeutel. Wird ein Lebensmittel als „bio“ oder „öko“ beworben oder trägt die Silben im Produktnamen, muss es aus zertifizierter ökologischer Landwirtschaft stammen.

Die bekanntesten Kennzeichen sind das sechseckige deutsche Biosiegel und das EU-Biosiegel, die beide ökologische Mindeststandards garantieren. Die Biosiegel von Anbauverbänden wie Bioland, Naturland, Demeter, Biokreis und Biopark gehen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. Die strengsten Ökorichtlinien besonders in Sachen Tierwohl hat Demeter. Aufgrund teils unwissenschaftlicher Methoden und Nähe zur Esoterik steht die Firma aber auch in der Kritik.

Detaillierte Informationen zu den Biosiegeln finden Sie unter www.co2online.de/biosiegel.

Fragen

Abrechnungspflicht

Gerhard W., Buttstädt: Ich habe bis heute keine Nebenkostenabrechnung für 2020 von meinem Vermieter erhalten. Ich rechne mit einem Guthaben. Was kann ich tun?

Antwort: Ist vertraglich das Kalenderjahr als Abrechnungszeitraum vereinbart, so müssen Vermieter:innen bis zum 31. Dezember 2021 über die Betriebskosten für 2020 abrechnen. Kommen sie ihrer Abrechnungspflicht nicht nach, so können Mieter:innen die laufenden Nebenkostenvorauszahlungen zurückbehalten und so Druck ausüben. Auch können Mieter:innen auf Erteilung einer Nebenkostenabrechnung klagen. Sollte sich aus der Abrechnung ein Guthaben ergeben, so ist dies immer an Mieter:innen auszuzahlen und geht ihnen durch die verspätete Abrechnung nicht verloren.

Nebenkostenabrechnung

Edeltraud G., Bamberg: Im August 2021 erhielt ich die Nebenkostenabrechnung für 2020 und aus dieser ergab sich ein Guthaben. Im Dezember 2021 stellte mein Vermieter mir eine korrigierte Abrechnung für 2020 zu, aus der sich nun eine Nachforderung ergibt. Ist das rechtens?

Antwort: Vermieter:innen können innerhalb der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist eine Korrektur der Nebenkostenabrechnung ohne Weiteres vornehmen. Dies gilt auch dann, wenn sich aus der ursprünglichen Abrechnung ein Guthaben ergab und die Vermieter:innen dieses Guthaben vorbehaltlos an die Mieter:innen ausgezahlt haben. Nach Ablauf der Abrechnungsfrist können Vermieter:innen aber grundsätzlich keine Korrekturen mehr zum Nachteil von Mieter:innen vornehmen.

Rauchen

Anne W., Pforzheim: In der Wohnung unter mir lebt eine exzessive Raucherin und ich kann meinen Balkon nicht rauchfrei nutzen. Kann ich von meinem Vermieter verlangen, dass er der Mieterin das Rauchen verbietet?

Antwort: Das Rauchen gehört grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung und kann nicht untersagt werden. Es besteht aber das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Vermieter:innen können Mieter:innen Zeiten vorgeben, in denen sie auf dem Balkon rauchen dürfen. In den verbleibenden Zeiträumen können dann die Nichtraucher:innen ihren Balkon nutzen.

Trockenboden

Mari H., Aachen: Der Trockenboden ist ständig verschmutzt und verraucht. Was kann ich tun?

Antwort: Haben Vermieter:innen den Mieter:innen einen Trockenboden zur Nutzung überlassen, dann müssen sie diesen Raum auch in einem Zustand erhalten, der eine Nutzung zum Trocknen von Wäsche erlaubt. Ist der Raum verschmutzt oder verraucht, können Mieter:innen eine Beseitigung der Mängel verlangen.

Aufgeschnappt

Summende Wohngemeinschaft

Über einzelne Bienen im Garten freuen sich die meisten Menschen, denn sie bestäuben die Pflanzen. Einen ganzen Bienenstock dagegen wollen die wenigsten Menschen direkt in ihrer Nähe haben – schon gar nicht in der Wohnung

Das Ehepaar Grahams aus Florida dagegen lebte laut einem Bericht der „New York Times“ jahrelang friedlich mit zehntausenden Bienen zusammen, die irgendwann durch ein Loch im Dach in die Badezimmerwand gelangt waren und dort ihren Stock aufgebaut hatten. Das Summen habe sie nie gestört, so die Grahams, auch nicht die vereinzelten Stiche, die sie im Laufe des ungewöhnlichen Zusammenlebens abbekommen hätten.

Problematisch wurde es, als im vergangenen November die Dusche renoviert werden sollte. Eine zu Hilfe gerufene Imkerin fand in der geöffneten Wand 80.000 Bienen, die im Laufe der Jahre einen zwei Meter hohen Bienenstock gebaut hatten. Überall sei Honig gewesen, so Elisha Bixler – insgesamt rund 45 Kilo. Um die Bienen tierschutzgerecht zu entfernen, suchte Bixler die Königin und steckte sie in eine Kiste, die anderen Bienen folgten ihr. Weil es so viele waren, habe die ganze Aktion über fünf Stunden gedauert. Die Bienen werden nun in Bienenhäusern untergebracht, ein wenig Honig behielten die Grahams als Erinnerung.

Grünes Auszugsgeschenk?

Auch wenn die neue Bundesregierung laut über die Legalisierung von Cannabis nachdenkt – bisher ist der Anbau der Pflanze immer noch illegal. Wer sie trotzdem in der Mietwohnung züchtet, sollte sie beim Auszug wenigstens mitnehmen, um keine Probleme zu bekommen. Die hat ein Mieter aus Marne (Schleswig-Holstein) jetzt am Hals, denn er ließ fünf Cannabispflanzen in der ehemaligen Wohnung zurück. Als der Vermieter das bemerkte, versuchte er zunächst, seinen Ex-Mieter zu erreichen, als das nicht klappte, rief er die Polizei. Nun droht Ärger wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ob der Mieter die Pflanzen im Auszugsstress vergessen hatte, die neue Wohnung zu klein für sie war oder ob er seinem Vermieter (oder den Nachmieter:innen) ein ungewöhnliches Auszugsgeschenk machen wollte, ist nicht bekannt.

Zu viele Impfungen – Kündigung

Ein Arzt aus Baden-Baden, der in den vergangenen Monaten viele Menschen gegen COVID-19 geimpft hat, ist laut Medienberichten gerade noch so um eine Kündigung seiner Praxisräume herumgekommen. Sein Vermieter hatte ihm die Praxis gekündigt, weil regelmäßig bis zu 50 Menschen im Treppenhaus nach der Impfung angestanden hätten. Das sei ein Verstoß gegen die Hausordnung. Der Arzt hatte seine Patient:innen nach dem ersten Ärger nur noch auf der Straße anstehen lassen, dennoch erhielt er die Kündigung. Ab Mitte 2024 hätte er sich neue Räumlichkeiten suchen müssen. Nach mehreren Medienberichten, unter anderem des „SWR“, lenkte die Hausverwaltung jedoch ein und nahm die Kündigung zurück. Man wolle die Impfaktion unterstützen, die Menschen dürften jetzt auch wieder im Treppenhaus warten, hieß es.

„Hochstapler“ für Pizzakartons

Die Stadt Mainz will dem gestiegenen Aufkommen an Einwegverpackungen für Essen auf eine besondere Art und Weise begegnen. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt stellt spezielle Sammler für Pizzakartons auf. Die Kartons verstopften aufgrund ihrer Größe schnell die normalen Abfalleimer, auch weil die Menschen sie selten zerkleinerten. Die „Hochstapler“ genannten Sammelstellen, die vom städtischen Entsorgungsbetrieb gefertigt wurden, bestehen eigentlich nur aus vier Stangen. In diesen lassen sich die Kartons gut stapeln.