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MieterZeitung Juni 2020

Inhaltsverzeichnis

Corona-Pandemie:
Die Corona-Pandemie hat das Leben weltweit verändert. Einige Entwicklungen sowie wichtige Fragen und Antworten zu Mieterthemen haben wir für Sie zusammengestellt.

Mietrecht:
Mitarbeiterwohnen - Kündigung, was dann?
Neues vom BGH: Vorsicht bei Maklerverträgen, Keine automatische Grundbucheinsicht
Kurzurteile
Immer wieder Ärger mit den Hausmeisterkosten

Politik:
Kommentar Melanie Weber-Moritz: "Den Klimawandel nicht vergessen!"
130 Milliarden für die Konjunktur
Erste digitale Bundesarbeitstagung

Wohnen:
Häuser können nicht nur Stein auf Stein errichtet, sondern auch aus großen Modulen zusammengesetzt werden. Das verkürzt Bauzeit und Kosten und bringt schnell neuen Wohnraum.

Verbraucher:
Tipps für Mieter: Stromverbrauch in der Corona-Krise
Elektromobilität: Von der Steckdose auf die Straßen

Nachrichten:
Deutsche Wohnen nun im DAX
Leute - Leute
Neuer Bauantrag für "Hanibal"
Höheres Wohngeld auf den Inseln
Wohnungsbau auf Hoch

Rubriken:
Neuerscheinungen im DMB-Verlag
Ihr Mieterverein informiert
Leser fragen
Aktion: Mein schönster Balkon
Preisrätsel: Mitmachen und gewinnen
Aufgespießt
Impressum

Kommentar

Den Klimawandel nicht vergessen!

Die Corona-Pandemie hat das öffentliche Leben weltweit stillgelegt. Leere Straßen, stornierte Urlaubsreisen und eingeschränkte Produktion hatten neben der Eindämmung des Virus einen positiven Nebeneffekt: Es wurden weniger klimaschädliche Emissionen durch Fabriken, Flugzeuge und andere Verkehrsmittel erzeugt, die Lärmbelastung nahm ab. Nach aktuellen Schätzungen wird die Bundesrepublik ihre für 2020 angepeilten und bereits aufgegebenen Klimaziele doch noch einhalten können.

Dass dafür erst eine Pandemie notwendig war, ist besorgniserregend, denn es zeigt, wie viel in Sachen Klimaschutz im Argen liegt. Deshalb sollte die erzwungene Atempause dringend genutzt werden, um Klima- und Umweltschutzprojekte voranzutreiben.

Das wünschen sich auch die Bürger: In einer Ipsos-Umfrage sagten 57 Prozent der Befragten, dass bei allen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft der Klimaschutz in den Vordergrund gestellt werden müsse. Über zwei Drittel der Bundesbürger halten den Klimawandel langfristig für eine ebenso ernste Krise wie die COVID-19-Pandemie.

Grund genug, dass sich die Bundesregierung endlich mehr mit dem Thema beschäftigt. Es gilt, neben umweltfreundlichen Verkehrskonzepten und einem funktionierenden Modell für den Handel mit CO2-Emissionsrechten den Gebäudebereich nicht außer Acht zu lassen. Energetische Sanierungen müssen vorangetrieben werden – aber nicht auf dem Rücken der Mieter. Der Deutsche Mieterbund fordert deshalb im Sinne des Klima- und des Mieterschutzes eine gerechte Kostenverteilung zwischen Staat, Mieter und Vermieter.

Social Media

Sicher wohnen trotz Corona

Die Corona-Pandemie war auch auf unseren Social-Media-Seiten in den letzten Wochen das beherrschende Thema. Durch den „Lockdown“ brach bei vielen Menschen ein Teil des Haushaltseinkommens weg. Die Wohnkosten, die ohnehin bei vielen der größte Ausgabenposten im Monatsbudget sind, müssen aber in gleicher Höhe getragen werden. Zwar darf wegen Mietschulden, die aufgrund der Corona-Pandemie in den Monaten April bis Juni entstehen, die Wohnung nicht gekündigt werden, die dann aufgelaufenen Mietschulden müssen aber bis Ende Juni 2022 mit Zinsen getilgt werden. Die Befürchtungen des Mieterbundes, dass viele Mieter hier in große finanzielle Schwierigkeiten kommen, wurde zuletzt durch eine vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlichte Studie eindrücklich bestätigt. In den sozialen Medien wird diesbezüglich viel diskutiert. Sind die Betroffenen nun unverschuldet in Not gekommen oder hätten sie Vorsorge treffen müssen und können? Exemplarisch drucken wir hier die Diskussion ab, die zwischen Reiner Braun und Jürgen Schoo aufgrund unserer Stellungnahme zur Studie des BMJV entstanden ist.

Aktuelle Informationen finden Sie wie immer unter

https://www.facebook.com/DMBMieterbund/ und https://twitter.com/DMBMieterbund

Urteile in Kürze

Mieterhöhung

Ein Modernisierungs-Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn es dem Mieter nicht eine zumindest überschlägige Überprüfung der einzelnen Kostenpositionen ermöglicht. Hierzu können etwa die Aufteilung nach einzelnen Rechnungspositionen und die Aufteilung der einzelnen Rechnungspositionen nach Gewerken gehören. Für Arbeiten außerhalb der Wohnung gelten höhere Anforderungen, da hier die Kontrolle des Mieters erschwert ist (LG Bremen – 1 S 1/19, WuM 2020, 158).

Belegeinsicht

Soweit vorhanden, hat der Mieter zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege. Behauptet der Vermieter, diese seien eingescannt und danach vernichtet worden, muss er dies im Streitfall beweisen (AG Konstanz – 11 C 464/18, WuM 2020, 276).

Kündigungsverzicht

Ein formularvertraglicher Kündigungsverzicht ist unwirksam, wenn er an einer ungewöhnlichen und systematisch unpassenden Stelle des Mietvertrages (hier: unter „Mietdauer“ statt, wie zu erwarten, bei den Regelungen zum Kündigungsrecht) steht (AG Bremen – 25 C 405/19, WuM 2020, 209).

Eigenbedarf

Kündigt der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs, um sie künftig als Zweitwohnung zu nutzen, muss die Kündigungserklärung Angaben zum Grund sowie zur Dauer und Intensität der beabsichtigten Nutzung enthalten. Die schlichte Mitteilung, die Wohnung „für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung“ nutzen zu wollen, reicht nicht aus (LG Berlin – 67 S 249/19, WuM 2020, 163).

Mietertipp

Stromverbrauch in der Corona-Krise

Kitas zu, Schulbetrieb eingeschränkt, Home-Office, Kontaktbeschränkungen: Seit Beginn der Corona-Krise verbringen viele Menschen viel Zeit in ihren Wohnungen. Und das wirkt sich auf den Stromverbrauch in den Haushalten aus – nicht zuletzt durch häufigeres Kochen und die Tatsache, dass viele soziale Interaktionen nun elektronisch stattfinden. Die Folgen werden auf der nächsten Stromrechnung abzulesen sein. Und auch die Umwelt ist betroffen, da noch immer viel Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken durch das deutsche Stromnetz fließt und CO2-Emissionen verursacht.

Grund genug, sich um Schadensbegrenzung zu bemühen. Erste Regel dabei: Wer seinen Stromverbrauch kennt und weiß, welche Geräte am meisten verbrauchen, kann am effektivsten sparen. Das unabhängige Portal stromspiegel.de hilft dabei, hier einen guten Überblick zu bekommen. Auch konkrete Spartipps für verschiedene Wohnsituationen sind auf den Seiten zu finden. Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online betreibt das Portal, der Deutsche Mieterbund begleitet das Informationsangebot seit vielen Jahren als Partner.

Am wichtigsten für den Geldbeutel und die Umwelt ist es, möglichst wenig Strom zu verbrauchen. Für den Umwelt- und Klimaschutz kommt es außerdem darauf an, welche Art von Strom zum Einsatz kommt. Ökostrom hat eine wesentlich bessere Umweltbilanz als der herkömmliche Strommix aus fossilen Energieträgern und Atomstrom. Aber Ökostrom ist nicht gleich Ökostrom – zumal dieser Begriff nicht geschützt ist, die Anbieter ihn also ohne weitere Überprüfung für ihre Angebote verwenden können. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood stellt in ihrem Ökostromreport 2020 die besten Ökostromanbieter vor und gibt Tipps für einen Anbieterwechsel.

Die Informationen finden Sie unter www.robinwood.de/oekostromreport

Leserfragen

Grillen

Helga L., Bühl: Meine Nachbarn unter mir sitzen den ganzen Tag auf ihrem Balkon und kochen das ganze Mittagessen draußen, grillen, wie sie wollen, und backen Waffeln. Für mich ist es ein unerträglicher „Gestank“, den ich dann in der ganzen Wohnung habe. Dürfen die das einfach so? Obwohl in unserer Hausordnung steht, dass Grillen auf den Balkonen verboten ist?

Antwort: Wenn keine Schäden verursacht und die Nachbarn nicht unzumutbar belästigt werden, ist gegen das Grillen zunächst grundsätzlich nichts einzuwenden. Dringt aber starker Geruch oder Rauch in die Nachbarwohnung, ist dies unzulässig und vom grillenden Nachbarn zu unterlassen. Grillt der Nachbar trotz eines in der Hausordnung festgeschriebenen Grillverbotes, kann dies sogar zu einer Abmahnung und zu einer Kündigung führen.

Baumschnitt

Matthias T., Köln: Mitte Februar hat eine „Spezialfirma“ ca. 80 Prozent der Bäume, Büsche und Sträucher radikal entfernt. Der Rest wurde dermaßen beigeschnitten, dass sich in den nächsten Jahren keine Blätter mehr bilden können. Die Gehölze dienten überwiegend als Sicht-, Lärm- und Staubschutz an einer stark befahrenen Straße. Der Hausmeister, der auch für die Gartenpflege zuständig ist, ließ sich für seine Arbeiten im Garten bisher recht fürstlich entlohnen, jedoch ohne jegliche Tätigkeitsnachweise. Da die Gartenarbeiten durch die o.g. Maßnahme praktisch „überflüssig“ wurden, könnten nun diese Kosten deutlich gesenkt werden?

Antwort: Die Kosten für die Gartenpflege können nur umgelegt werden, wenn die Umlage wirksam vertraglich vereinbart wurde und auch nur in der Höhe, in der sie tatsächlich entstanden sind. Hat der Hausmeister, der für die Gartenpflege zuständig ist, weniger zu tun, ist davon auszugehen, dass auch die Kosten entsprechend sinken. Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung ist zulässig, allerdings erst nach der Abrechnung und für die Zukunft.

Gartenpflegekosten

Gudrun S., Much:  Ich wohne in einer Wohnanlage des sozialen Wohnungsbaus. Die Häuser stehen im „Quadrat“ mit teilweise bepflanzten Rasenflächen. Die Flächen sind für jedermann öffentlich zugänglich. Können die für Rasenschnitt etc. anfallenden Kosten trotzdem auf uns umgelegt werden?

Antwort: Nein. Grünanlagen und andere Flächen, die auch für die Benutzung durch die Öffentlichkeit vorgesehen sind, haben keinen Bezug zur Mietsache. Die hierfür anfallenden Pflegekosten sind nicht umlegbar.

Kündigung

Ilona H., Münster:  Ich wohne in einem Zweifamilienhaus und habe im Jahr 2011, nachdem die damaligen Mieter ausgezogen sind, die obere Wohnung telefonisch bei meinen Vermietern für 150 Euro bis jetzt mitgemietet. Ich brauche sie aber jetzt nicht mehr. Kann ich die obere Wohnung ebenso telefonisch und ohne Wartezeit kündigen?

Antwort: Nein. Die Kündigung muss immer schriftlich erfolgen – auch wenn der Mietvertrag mündlich geschlossen wurde. Das Kündigungsschreiben muss daher vom Mieter eigenhändig unterschrieben sein, damit es wirksam ist. Zudem ist die dreimonatige Kündigungsfrist zu beachten.

Aufgespießt

Gorbatschows „Glockenpalast“ im Angebot

Wohnen im Palast? Klingt nach einem Traum – der wahr werden könnte. Wenn man das nötige Kleingeld hat. Auf mehreren Immobilienportalen wird derzeit der im Jahr 1996 vom ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow und seiner Frau Raissa begründete „Glockenpalast“ zum Kauf angeboten. Für 4,8 Millionen Euro kann der Holzbau im niedersächsischen Gifhorn, der nach 16-jähriger Bauzeit erst vor sechs Jahren eröffnet worden war, erworben werden.

Der Holzpalast, der verschiedene russische Baustile vereint, wird bei ImmobilienScout24 als „hochkarätiger Solitär“ beworben. „Einmalig, prunkvoll, atemberaubend und märchenhaft schön erhebt sich in einer kunstvoll geschaffenen weitläufigen Wiesen- und Wasserlandschaft (…) majestätisch der Glockenpalast – zu erreichen über eine helle, zu beiden Seiten von Wasser flankierte Allee mit unwiderstehlichem Charme.“ Besonderes Schmankerl: eine funktionsfähige Glockengießerei.

Ursprünglich sollte das Gebäude Kunsthandwerkern aus ganz Europa ein Forum bieten. Warum es verkauft wird, wurde nicht öffentlich gemacht. Der Glockenpalast sei allerdings als „Institut zur Förderung des russischen sowie internationalen Kunsthandwerks ‚Die Brücke‘ genehmigt worden“, teilte Gifhorn mit. Eine abweichende Nutzung müsse genehmigt werden. So einfach wird das mit dem Wohnen im Palast also wohl doch nicht.

Verdrängung durch Sanierung

Dass man in seine Wohnung kommt und diese in Trümmern vorfindet, ist wohl eine der schrecklichsten Sachen, die man sich vorstellen kann. Einem Kölner Paar ist jedoch genau das passiert: Anfang Januar hatten sich Handwerker auf Drängen der Vermieterin Zutritt zur Dachgeschosswohnung verschafft und mit dem Abriss begonnen: „Die Fenster waren weg, das Dach abmontiert, die Innenwände eingerissen, unsere Möbel lagen unter Schutt“, sagte die Mieterin am Rande des Zivilprozesses. Die Vermieterin dagegen sprach vor dem Kölner Amtsgericht von einer „abgesprochenen Sanierung“.

Im April entschied das Gericht, dass die „Sanierung“ rückgängig gemacht werden muss. Die Vermieterin müsse die Bewohnbarkeit der Wohnung wiederherstellen, „insbesondere durch die Wiederherstellung der Decke, der Außenwände einschließlich der Fenster sowie der Innenwände“. Zudem dürfe sie die Wohnung nicht weitervermieten. Ob die Beklagte in Berufung gehen wird, ist noch nicht bekannt.

Haus aus dem Lostopf

An der Losbude bekommt man für relativ viel Geld meist kleine Gewinne. Oft sind es Plüschtiere, die dann zu Hause im Weg herumliegen. In den USA kann man sich immer öfter für einen kleinen Einsatz ein ganzes Haus „erlosen“. Wie kürzlich die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, versuchen Verkäufer dem nicht überall boomenden Immobilienmarkt ein Schnippchen zu schlagen, indem sie ihr Haus per Los vergeben. Statt einem Käufer, der 500.000 Dollar bezahlt, suchen sie 5.000 Käufer, die je ein Los für 100 Dollar kaufen.

Da private Lotterien allerdings nicht erlaubt sind, verbinden die Verkäufer ihr Angebot mit einem Wettbewerb – etwa für das beste Foto, das romantischste Gedicht oder die schönste Kurzgeschichte. Kommt der angepeilte Betrag zusammen, freut sich der Verkäufer über seinen Gewinn – und einer der Käufer über ein Super-Schnäppchen. Wird der Erlös nicht erzielt, bekommen alle Glücksritter ihr Geld zurück. Spannender als der Kampf um Plüschtiere dürfte das Verfahren in jedem Fall sein.

Home-Office als Gewerbe?

Mieterhöhung wegen zu viel Home-Office? Was nach einem schlechten Scherz klingt, ist einem Berliner nach Angaben der „BZ“ gerade passiert. Demnach kündigte der Vermieter von Anton S. eine Mieterhöhung an – weil der Mieter und seine Partnerin die Wohnung wegen der Corona-Pandemie seit Wochen „teilgewerblich“ nutzten. Die Nutzung eines Computers zu privaten Zwecken sei zwar zulässig, aber keine Vollzeit-Erwerbstätigkeit zweier Mieter, argumentierte die Verwaltung und forderte einen Zuschlag für die „teilgewerbliche Nutzung“. Zudem müsse der Mieter sich eine Erlaubnis für die Nutzung holen, andernfalls sei das Home-Office unzulässig. Für den Fall, dass die Mieter ohne Erlaubnis weiter in der Wohnung arbeiteten, drohte der Vermieter sogar mit Abmahnung oder Kündigung.

Zwar dürfe man eine Wohnung grundsätzlich nicht beruflich oder gewerblich nutzen, sagt DMB-Pressesprecherin Jutta Hartmann. Laut dem Bundesgerichtshof können Mieter aber von zu Hause arbeiten, wenn die Nachbarn nicht durch Kundenverkehr belästigt werden, die Wohnung nicht komplett umgebaut oder beschädigt wird. All diese Einschränkungen treffen im geschilderten Fall nicht zu. Leider zeigte sich der Vermieter bisher dennoch nicht einsichtig.