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MieterZeitung Dezember 2020

Inhaltsverzeichnis

Blickpunkt:
Unter schlechtem Wetter und Kälte leiden besonders Menschen ohne Zuhause. Ganz hart wird es für Wohnungslose und Hilfsorganisationen in diesem Winter durch Corona.

Politik:
Kommentar Lukas Siebenkotten: „Atempause für die Mieter“
Hausbesetzer: "Das ist unser Haus!"
Umwandlungen erschweren

Mietrecht:
Neues vom BGH: Mietpreisbremse - Ausnahmetatbestand Vormiete
Kurzurteile
Alle Jahre wieder - Die Nebenkostenabrechnung

Nachrichten:
CO2-Preis steigt
Leute - Leute
Baugenehmigung für "Hannibal"
Bundesweiter Mietenstopp gefordert
Großvermietern gehört die Stadt

Verbraucher:
Heizkosten: Neuer Heizspiegel zeigt, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien sparen helfen kann.

Wohnen:
Womit werden heute Häuser gebaut? Während manche Bauuunternehmen auf modernste Techniken setzen, kommen auch traditionelle Rohstoffe wie Holz und Lehm wieder in Mode.

Rubriken:
Das neue Mieterlexikon und das Mieter-Handbuch
Ihr Mieterverein informiert
Leser fragen
Aktion zu Corona
Preisrätsel: Mitmachen und gewinnen
Aufgespießt
Impressum

Kommentar

Atempause für die Mieter

Seit Jahren kennen die Mieten in großen Teilen Deutschlands nur eine Richtung – nach oben. Für die Mieterinnen und Mieter eine belastende Situation, müssen doch bereits heute viele von ihnen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Wohnkosten ausgeben. Eine Atempause hätten sie dringend nötig. Würden Mietsteigerungen für einen gewissen Zeitraum – etwa für fünf Jahre – gestoppt, wäre das eine große Erleichterung für viele Menschen.

In der Bundespolitik hat sich diese Idee aber leider noch nicht durchgesetzt, auch wenn einzelne Stimmen die Forderung nach einem Mietenstopp bereits erhoben haben. Doch 2021 sind Bundestagswahlen und die Wohnungs- und Mietenpolitik bleibt eins der wichtigsten Themen unserer Zeit. Wie sich die Parteien zum Thema steigende Mieten und zum Mieterschutz allgemein verhalten, wird auch über die künftige Regierung mitentscheiden.

Der Deutsche Mieterbund wird sich deshalb im kommenden Jahr weiterhin mit Nachdruck für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzen, eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter ist überfällig! Das vergangene Jahr hat den Menschen viel abverlangt, durch die Pandemie, Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlust verschlechterte sich die finanzielle Situation vieler Bürger. Auch deshalb darf die Belastung durch Wohnkosten nicht noch weiter steigen!

Wir hoffen, dass Sie trotz der Einschränkungen in diesem Jahr besinnliche und sorgenfreie Feiertage verbringen können und wünschen Ihnen einen guten Start in ein hoffentlich weniger anstrengendes Jahr 2021!

 

Social Media

Umwandlungsbeschränkung und CO2-Preis

Die Wohnungssuche wird für Mieter insbesondere in größeren Städten immer schwieriger. Das liegt auch daran, dass immer mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Deshalb stand schon im Ergebnispapier des Wohngipfels 2018: „Der Bund strebt an, unter Einbeziehung von Ländern und Kommunen die Möglichkeiten zu reduzieren, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln.“ Wir setzen uns energisch dafür ein, dass die Umwandlungsbeschränkung gegen die Wünsche der Immobilienwirtschaft umgesetzt wird. Bei der grundsätzlich sinnvollen CO2-Bepreisung fordern wir, dass derjenige die Zusatzkosten tragen soll, der es in der Hand hat, eine umweltfreundlichere Technik in die Mietwohnung einzubauen.

Aktuelle Informationen zu diesen und weiteren Themen finden Sie wie immer auf unseren Social-Media-Seiten

https://www.facebook.com/DMBMieterbund/

und https://twitter.com/DMBMieterbund

 

 

Urteile in Kürze: Eis & Schnee

Katzennetz

Katzenhaltende Mieter haben einen Anspruch darauf, auf dem Balkon ein Katzennetz anbringen zu dürfen (AG Tempelhof-Kreuzberg – 18 C 336/19, GE 2020, 1324).

Nebenkosten

Die Kosten für die Fällung von Bäumen gehören nicht zu den Gartenpflegekosten im Sinne der Betriebskostenverordnung und können daher nicht auf den Mieter umgelegt werden (AG Leipzig – 168 C 7340/19, WuM 2020, 643).

Kosten der Unterkunft

Die Aussetzung der Angemessenheitsgrenzen für Kosten der Unterkunft ist nicht auf diejenigen Leistungsbezieher begrenzt, bei denen die Corona-Pandemie ursächlich für den Eintritt der Hilfebedürftigkeit ist (LSG Niedersachsen-Bremen – L 11 AS 508/20 B ER, WuM 2020, 733).

Mieterhöhung

Leistet der Mieter nach Zugang eines Mieterhöhungsverlangens die erhöhte Miete „unter Vorbehalt“, liegt darin regelmäßig keine konkludente Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung (LG Berlin – 64 S 95/20, WuM 2020, 566).

Mietminderung

Eine undichte Duschkabine, durch die bei jedem Duschvorgang erhebliche Wassermengen austreten, führt zu einer Mietminderung in Höhe von zehn Prozent der Bruttomiete (AG Stuttgart – 32 C 1462/19, WuM 2020, 641).

Leserfragen

Geruchsbelästigung

Silvia S., Frankfurt am Main: Wir haben ein Problem mit einem Döner-Imbiss und einer Pizzeria im Haus. Der Imbiss lässt ständig die Küchentür zum gemeinsamen Treppenhaus mit den Mietern offen. Wenn wir die Tür schließen, öffnen diese sie erneut. Der Gestank und die Wärme ziehen bis in die Wohnung hoch. Des Weiteren lässt die Pizzeria die Hintertür des Wohnhauses offen. Unser Badezimmer ist über der Hintertür und somit können meine Mutter und ich das Bad tagsüber nicht mehr lüften, da der Gestank dort dann – wie im Treppenhaus – hochkommt. Kann man diesbezüglich etwas unternehmen?

Antwort:  Ja. Sie sollten Ihren Vermieter informieren. Überschreitet der Geruch das zumutbare Maß, haben Sie grundsätzlich das Recht zur Mietminderung. Ihr Vermieter ist verpflichtet darauf einzuwirken, dass die Belästigung abgestellt oder der Geruch zumindest auf ein zumutbares Maß reduziert wird. Lassen Sie sich am besten von Ihrem Mieterverein beraten.

Rauchwarnmelder

Christine H., Zeuthen: Bei uns wurden Rauchmelder installiert. Auf mündliche Nachfrage bei der Verwaltung wurde uns mitgeteilt, dass die Wartungskosten über die Heizkosten abgerechnet werden. Ist das rechtens? 

Antwort: Nach DIN 14676 soll einmal jährlich geprüft werden, ob die Rauchwarnmelder noch ordnungsgemäß funktionieren. Übernimmt der Vermieter diese Aufgabe, kann er diese Wartungskosten als Betriebskosten abrechnen. Für sich selbst überwachende Funk-Rauchwarnmelder entstehen grundsätzlich jedoch keine Wartungskosten. Daher darf der Vermieter für diese Geräte in der Regel auch keine Betriebskosten berechnen.

Wasserzähler

Heinrich H., Laudenbach:  Mein Vermieter berechnet mir eine Gebühr für die installierten Wasserzähler. Darf er das?

Antwort: Ja. Die Kosten der Wasseruhr oder ihre Anmiet- bzw. Leasingkosten gehören zu den umlegbaren Wasserkosten.

Kündigung

Hilmar K., Oldenburg: Ich bewohne in einem Einfamilienhaus im Parterre ein Zimmer mit Küche und Badbenutzung. Zwei weitere dort liegende Zimmer hatte der Vermieter an andere Personen vermietet. Die Mieter sind jedoch jetzt ausgezogen. Der Vermieter wohnt im 1. OG. Er hat mir jetzt angedroht, das Mietverhältnis zu kündigen, weil er bessere Chancen sieht, alle drei Zimmer als geschlossene Wohnung an einen Mieter vermieten zu können. Ist das rechtlich möglich?

Antwort: Ja. Wohnt der Vermieter auch im Haus und hat das Haus nicht mehr als zwei Wohnungen, darf der Vermieter grundlos kündigen, ist aber an längere Kündigungsfristen gebunden. Die Frist beträgt dann mindestens sechs und längstens zwölf Monate. Ist dies nicht der Fall, darf der Vermieter nur kündigen, wenn er einen berechtigten Grund hat, wie beispielsweise Eigenbedarf oder wenn er durch die Vermietung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert würde und deswegen erhebliche finanzielle Nachteile erlitte.

Aufgespießt

Auto an der Wand

In Brensbach (Odenwaldkreis) hängt ein Auto an der Hauswand. Doch das ist keineswegs Überbleibsel eines Unfalls, sondern Kunst. Hausbesitzer Matthias Hoffmann hatte das halbe Auto im Frühjahr 2019 auf zwei Stützen direkt vor seiner Hauswand angebracht, weil ihm die Kunststoffplatten, mit denen die Hauswand verkleidet ist, nicht gefallen. Von dem grünen Auto ist nun aber die Denkmalschutzbehörde nicht begeistert, da es sich bei dem Haus um ein Kulturdenkmal handele und Hoffmann zudem keine Genehmigung der Behörde eingeholt habe. Bis zum 1. Oktober sollte das Fahrzeug von der Wand genommen werden. Doch Hoffmann will es hängen lassen, weil „sich so viele Leute daran erfreuen“.

Leben in der Minigemeinde

Gröde (Schleswig-Holstein) auf der gleichnamigen Hallig und Dierfeld (Rheinland-Pfalz) sind mit je zehn Einwohnern die zwei kleinsten Gemeinden Deutschlands (Stand 31. Dezember 2019). Während in Gröde das Geschlechterverhältnis mit fünf zu fünf ausgewogen ist, gibt es in Dierfeld mit sieben männlichen und drei weiblichen Bewohnern einen Männerüberschuss.

Noch 2018 hatte Gröde sogar nur sieben Einwohner, doch der Zuzug einer dreiköpfigen Familie bedeutete einen Bevölkerungszuwachs von stattlichen 42 Prozent – seitdem muss sich Gröde den Titel kleinste Gemeinde mit Dierfeld teilen. Seit 2012 gibt es auf Gröde keine Schule mehr, denn es gibt keine Kinder im schulpflichtigen Alter. Jeder Bürger ist automatisch Gemeindevertreter – wie es in allen Orten mit weniger als 70 Einwohnern in Schleswig-Holstein festgelegt ist.

Auch in Dierfeld gilt das Prinzip „kurzer Dienstweg“, erzählt Ortsbürgermeister Roderich von Greve-Dierfeld. Der Ort besteht zu einem großen Teil aus einem Hofgut mit 14 Hektar Gemeinde- und 180 Hektar Privatwald. Sieben von zehn Einwohnern haben die polnische Staatsangehörigkeit.

Krebse ohne Wohnung

Die meisten Menschen leben in einer Wohnung oder einem Haus, Einsiedlerkrebse dagegen leben in Muscheln. Und genau wie es bei Menschen vielerorts einen Mangel an Wohnraum gibt, stehen für die wachsende Zahl an Einsiedlerkrebsen im thailändischen „Mu Ko Lanta Marine National Park“ nicht genügend Muscheln zur Verfügung. Nun hat der Park in den sozialen Netzwerken um Hilfe gebeten – und die Menschen aus der Umgebung spendeten fleißig Muscheln. 200 Kilogramm waren es nach wenigen Tagen.

Einsiedlerkrebse schützen ihren weichen Hinterleib mit Muschelschalen. Weil die kaum noch zu finden waren, hatten die Tiere aus Verzweiflung Plastikmüll als Wohnungen genutzt. Daran können sich die Krebse jedoch verletzen oder darin steckenbleiben.

Mülleimer mit Klang

Die beiden sprechenden Mülleimer, die die Stadt Trier seit August testet, kommen offenbar bei den Bürgern gut an. Stadtsprecher Michael Schmitz sagte, die Mülleimer, die beim Einwerfen „Halleluja“ sagen oder applaudieren, seien „eine kleine Attraktion“. Man sehe Leute, die den Eimer extra deswegen benutzten und danach erfreut grinsten. Doch die Mülleimer können noch mehr: Eine eingebaute solarstrombetriebene Presse reduziert den Abfall auf bis zu 20 Prozent seines Volumens, deshalb müssen die Tonnen seltener geleert werden. Und wenn sie voll sind, melden sie das per Internet an die Stadtreinigung.

Bundesweit stehen nach Angaben der Herstellerfirma inzwischen rund 70 solcher Mülleimer in Städten und Gemeinden. Fünf Klänge sind voreingestellt, sie können aber nach Bedarf verändert werden.