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MieterZeitung April 2020

Inhaltsverzeichnis

Corona-Pandemie:
Viele Menschen sind wegen der Corona-Pandemie derzeit im Home-Office. Damit Mieter ihre Wohnung nicht wegen des Virus verlieren, beschloss der Bundestag neue Regeln

Blickpunkt:
Hund, Katze, Vogel & Co.: Ihre Geschichten und Fotos mit Haustieren bei der Wohnungssuche oder im Mietverhältnis

Politik:
Kommentar Lukas Siebenkotten: „Mehr Schutz für Mieter“
Mietendeckel beschäftigt Gerichte
„Wiener Modell” hat Tücken

Mietrecht:
Umfrage: Mieterschutz trifft Klimaschutz
Neues vom BGH: Nebenkostenabrechnungen
Kurzurteile

Wohnen:
Mitarbeiterwohnungen sind wieder im Trend. Um die Wohnungsmärkte zu entlasten, reichen die Angebote jedoch nicht aus – und es gibt noch andere Tücken

Verbraucher:
Tipps für Mieter: Smart Meter
Vernetztes Zuhaus

Nachrichten:
Abschied und Neuanfang
Leute – Leute
Housing for all: Danke für Ihre Teilnahme!
Immer mehr Singlehaushalte
Heizen mit Gas billiger

Rubriken:
Das neue Mieterlexikon ist da!
Ihr Mieterverein informiert
Leser fragen
Leserbriefe
Preisrätsel: Mitmachen und gewinnen
Aufgespießt
Impressum

Kommentar

Mehr Schutz für Mieter

Die Corona-Krise hat das Land im Griff: Viele Firmen arbeiten auf Sparflamme, Beschäftigte werden reihenweise in Kurzarbeit geschickt, Selbstständige haben hohe Einnahmeausfälle. Doch viele Kosten verringern sich auch bei ausbleibenden Einnahmen nicht – etwa die Mieten. Deshalb hatte der Deutsche Mieterbund bereits frühzeitig gefordert, Mieter in der Krise besser zu schützen.

Der Bundestag kam unserer Forderung inzwischen zumindest teilweise nach und verabschiedete einen Kündigungssauschluss für Mieterinnen und Mieter, die wegen der Krise zwischen April und Juni 2020 ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen können. Von April an bis Ende Juni 2022 sind die Mieter vor Kündigungen wegen dieses Zahlungsverzuges geschützt – wenn sie die ausgefallene Miete nachzahlen. Diese Sicherheit ist in der derzeitigen unsicheren Situation unerlässlich. Allerdings reicht es nicht aus, fristlose Kündigungen auszuschließen, die Regelung muss dringend auf ordentliche Kündigungen ausgeweitet werden.

Auch greifen die beschlossenen Maßnahmen zu kurz: Da abzusehen ist, dass es vielen Mietern, Selbstständigen, aber auch Gewerbetreibenden auf längere Zeit schwerfallen wird, die Miete nachzuzahlen, muss zusätzlich ein „Sicher-Wohnen-Fonds“ eingerichtet werden, der die ausgefallene Miete als Zuschuss oder zinsloses Darlehen übernimmt. Das würde sowohl Mietern als auch Vermietern die kommenden Monate deutlich erleichtern. Denn die Wohnung ist kein Konsumgut, auf das man in Zeiten der Krise mal eben verzichten kann.

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#Corona #wirbleibenzuhause #stayathome

In der Coronakrise sind wir alle aufgefordert, möglichst zu Hause zu bleiben. Zu Hause bleiben kann aber nur, wer ein Zuhause hat. Der Deutsche Mieterbund hat deshalb schon zu Beginn der Krise gefordert, dass Mieter trotz bereits ausgesprochener Kündigungen oder laufender Zwangsvollstreckungen für die Zeit der Krise und einen angemessenen Zeitraum danach nicht aus ihren Wohnungen geräumt werden dürfen. Gemeinsam mit dem  Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) haben wir die Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ vorgeschlagen, um den Fortbestand der Mietverhältnisse für diejenigen zu sichern, die aufgrund von Kurzarbeitergeld oder Einnahmeausfällen die monatlichen Mietzahlungen nicht mehr eigenständig leisten können. Wie Sie hier nachlesen können, hat das Bundesjustizministerium die Prüfung unserer Vorschläge zugesagt, der geforderte Kündigungsschutz ist nun Gesetz, muss aber dringend nachgebessert werden. Wichtig ist es aber auch, denen zu helfen, die keine Wohnung haben. Im Aktionsbündnis  „Wohnen ist Menschenrecht!“ rufen wir die Behörden von Bund, Ländern und Kommunen auf, die Menschen, die auf der Straße sowie in Not- und Sammelunterkünften leben, verstärkt zu schützen. Notwendig dafür sind kommunale Maßnahmen zur Beschaffung von Wohnraum, um Wohnungslosen den Rückzug in Wohnungen zu ermöglichen, und die Öffnung der Schlafunterkünfte auch tagsüber zur Entlastung der Tagesstätten. Aktuelle Informationen finden Sie wie immer unter

https://www.facebook.com/DMBMieterbund/ und https://twitter.com/DMBMieterbund

 

 

 

 

Urteile in Kürze

 

Wohngemeinschaft

Bei einer studentischen Wohngemeinschaft, deren Mitglieder keine Lebensgemeinschaft führen, muss der Vermieter grundsätzlich damit rechnen, dass diese nicht von fortdauerndem Bestand ist. Er ist grundsätzlich verpflichtet, den Austausch einzelner Mieter hinzunehmen, und hat nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes, etwa in der Person eines neuen Mieters, das Recht, seine Zustimmung zu verweigern (LG Darmstadt – 6 S 21/19, WuM 2020, 22)

Gartenpflegekosten

Kosten, die für die Pflege öffentlich zugänglicher Gemeinschaftsflächen einer Wohnanlage entstehen, sind nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar (LG Berlin – 65 S 132/19, WuM 2020, 25).

Mieterhöhung

Eine Wohnung, die an eine juristische Person oder an eine Personenhandelsgesellschaft vermietet ist, stellt keine geeignete Vergleichswohnung für eine an eine Privatperson vermietete Wohnung dar (AG Lörrach – 4 C 705/19, WuM 2020, 27).

Eigenbedarf

Eine zugunsten des Großneffen des Vermieters erklärte Eigenbedarfskündigung erfordert die Darlegung eines besonderen Näheverhältnisses zwischen Vermieter und Bedarfsperson, da ein Großneffe nicht zum Bereich der Kernfamilie gehört. Erforderlich ist im Einzelfall ein besonderes und herausgehobenes persönliches Näheverhältnis, das über allgemeine enge Familienbande hinausgeht und eine moralische Verpflichtung des Vermieters gerade gegenüber der Bedarfsperson begründet (AG Fürstenfeldbruck – 5 C 364/19, WuM 2020, 35).

Baulärm

Für die Beeinträchtigung durch den Baulärm von einer benachbarten Großbaustelle ist eine Minderungsquote von 15 Prozent nicht zu beanstanden (LG Berlin – 67 S 230/19, WuM 2020, 70).

Mietertipp

 

Smart Meter

Seit Ende Januar gelten neue Regeln für die als Smart Meter bezeichneten digitalen Messgeräte mit Steuerungsmodul. Die Regeln erlauben es Mieterinnen und Mietern, noch bis Ende des Jahres selbst zu entscheiden, ob sie ein Smart Meter haben möchten oder nicht. Wenn ein solches Gerät gewünscht wird, kann die/der Vermieter/in diesem Wunsch in der Regel nicht widersprechen.

Ab 2021 geht das Auswahlrecht dann an die/den Vermieter/in über – es ist also sinnvoll, sich in diesem Jahr Gedanken darüber zu machen. Die Kosten für die Geräte starten bei ungefähr 60 Euro. Sind Umbauten nötig, kann es deutlich teurer werden. Und diese Kosten können auf die Miete umgelegt werden.

Trotz der Kosten dürften sich Smart Meter für fast alle Haushalte in Deutschland bezahlt machen. Denn das Sparpotenzial ist in der Regel größer als die Kosten. Gespart werden kann wie folgt: Ein Smart Meter ermöglicht es, über ein Display in der Wohnung, über eine App oder online genau abzulesen, zu welcher Zeit wie viel Strom in einem Haushalt verbraucht wurde. Diese Möglichkeit bieten allerdings nicht alle Geräte. Daher sollte bei der Auswahl unbedingt darauf geachtet werden.

Mit den Informationen können dann Stromfresser identifiziert und ausgetauscht und das eigene Verbrauchsverhalten angepasst werden. So lassen sich effizient Energiekosten und auch die klimaschädlichen CO2-Emissionen senken – denn der erste Schritt zum Sparen ist immer, den eigenen Verbrauch ausreichend zu überblicken.

Mehr zu Smart Metern erfahren Sie unter www.co2online.de/smart-meter Das eigene Stromsparpotenzial können Sie berechnen auf www.mieterbund.de/service/stromcheck.html Den gesamten Energieverbrauch des Haushalts können Sie hier erfassen: www.mieterbund.de/service/energiesparkonto.html

 

Leserfragen

 

Rauchwarnmelder

Bärbel R., Troisdorf: Im Jahr 2017 wurden in unserer Wohnung zwei Rauchwarnmelder installiert. Seitdem werden uns die Wartungskosten in Rechnung gestellt. Ist das so in Ordnung?

Antwort: Ja. Wenn die Umlage der Wartungskosten im Mietvertrag wirksam vereinbart wurde, muss der Mieter diese Kosten grundsätzlich auch tragen. üblich sein.

Gartennutzung

Hilde B. Anzhausen:  Laut Mietvertrag dürfen wir den Gemeinschaftsgarten nutzen. Im Sommer kommen meine Großnichten und Neffen, Alter sechs bis neun Jahre, für ein paar Tage zu uns. Dürfen sie sich im Garten aufhalten, Ball spielen und rumlaufen?

Antwort: Ja. Darf der Mieter den Garten nutzen, darf er sich auch mit Besuch im Garten aufhalten. Natürlich muss bei der Benutzung des Gemeinschaftsgartens auch Rücksicht auf die Mitbewohner genommen werden, so dass beispielsweise übermäßiger Lärm zu vermeiden ist.

Tierhaltung

Gertrud S., Cuxhaven: Ich würde mir gerne eine Katze aus dem Tierheim holen, da ich allein wohne. Mein Vermieter erlaubt das aber nicht. Darf er das einfach so?

Antwort: Nein. Ein generelles Verbot der Katzenhaltung ist unwirksam. Für die Frage, ob der Mieter eine Katze in der Wohnung halten darf, kommt es in erster Linie auf die Regelungen im Mietvertrag an. Erlaubt der Vertrag die Tierhaltung, darf der Mieter die üblichen Tiere wie Hunde, Katzen oder Vögel in der Wohnung halten. Regelt der Mietvertrag diese Frage nicht, kommt es darauf an, ob die vom Mieter konkret geplante Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört. Das Halten einer Katze gehört in der Regel zum vertragsgemäßen Gebrauch und kann nur plausibel begründet (beispielsweise mit der Größe oder Lage der Wohnung, mit berechtigten Interessen der Mitbewohner oder mit der Anzahl und Art anderer Tiere im Haus) vom Vermieter verweigert werden.

Gebäudeversicherung

Lutz B., Kipfenberg: Im Jahr 2017 wurde unser Haus verkauft. Der neue Vermieter hat eine andere Gebäudeversicherung für das Haus abgeschlossen. Wir tragen laut Mietvertrag die Kosten der Gebäudeversicherung als Nebenkosten. Die neue Versicherungssumme liegt nun bei 175 Prozent, was bei zwei Mietparteien eine stolze Summe ausmacht. Darf der Vermieter einfach so eine so überteuerte Versicherung abschließen und auf uns umlegen?

Antwort: Nein. Der Vermieter muss darauf achten, dass er preisgünstig handelt und muss Preisvergleiche anstellen. Bei der Entstehung und Erhöhung der Betriebskosten muss der Vermieter ein wirtschaftlich vernünftiges Maß anlegen und den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten. Ein steiler Kostenanstieg gegenüber den Vorjahren widerspricht in der Regel dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Von einem starken Anstieg ist regelmäßig dann auszugehen, wenn die Erhöhung mehr als zehn Prozent ausmacht.

Reinigungskosten

Axel W., Hannover: Wir wohnen in einem Sechsfamilienhaus. Uns vorgelagert sind sechs Garagen mit Flachdach, die mit Erdreich als Wärmedämmung bedeckt sind. Das Dach ist inzwischen verwildert und wurde nun einmalig gereinigt. Kann der Vermieter diese Kosten als Nebenkosten auf uns Mieter umlegen? 

Antwort: Nein. Nebenkosten sind laufend entstehende Kosten. Der Mieter muss Nebenkosten grundsätzlich nur dann zahlen, wenn die Umlage wirksam im Mietvertrag vereinbart ist, wenn die Kosten regelmäßig entstehen und tatsächlich angefallen sind. Einmalige Reinigungsarbeiten stellen keine auf den Mieter umlegbaren Nebenkosten dar.

Aufgespießt

 

Pelziger Einbrecher

Mit einem ungewöhnlichen Einbrecher hatten es kürzlich ein Hausbewohner und die Polizei in Bad Segeberg zu tun. Anfang März brachte ein Mann einen Karton aufs Revier, in dem sich einen Katze befand. Doch handelte es sich nicht um ein Fundtier, sondern um eine pelzige Einbrecherin.

Den Polizisten sagte der Mann, dass die Katze vermutlich nachts in sein Haus geschlichen sei und dieses am Folgetag regelrecht verwüstet habe. So soll das Tier ein Sofa, das Parkett sowie Tapeten zerkratzt haben. Zudem habe sie auf mehrere Dinge uriniert.

Die Konsequenzen für ihr Handeln wollte die Katze wohl ebenfalls nicht tragen: Als der Mann das Tier einfangen wollte, zerkratzte es ihm Unterarme und Hände. Nachdem der „Einbrecher” dingfest gemacht wurde, die Polizei aber keinen Halter ermitteln konnte, wurde die Katze dem Tierschutzverein übergeben.                  

Stadt zahlt Miete für Neubürger

Um die Einwohnerzahl stabil zu halten und der Landflucht entgegenzuwirken, zahlt die italienische Stadt Teora fast die gesamte Miete für Familien, die neu in die 1.500-Einwohner-Gemeinde ziehen. Neubürger mit mindestens einem Kind bekommen einen Zuschuss von 150 Euro für die Miete oder von 5.000 Euro für einen Hauskauf. Derzeit kostet eine durchschnittliche Wohnung in Teora rund 200 Euro Miete, das Angebot deckt also den größten Teil ab.

Teora kämpft seit 1980 mit einer schrumpfenden Bevölkerung. Damals erschütterte ein Erdbeben die italienische Gemeinde. „Jedes Jahr werden zwei Babys in Teora geboren, aber es sterben auch 20 ältere Menschen“, sagte Bürgermeister Stefano Farina dem US-Sender „CNN“. Die mietsubventionierten Bewohner müssen sich im Gegenzug verpflichten, mindestens drei Jahre in Teora zu bleiben.                   

Kasladen muss wohl ausziehen

In der MieterZeitung 1/20 berichteten wir über den „Tölzer Kasladen“ in Bad Heilbrunn und den Kampf der Nachbarn gegen den Geruch. Inzwischen gibt es ein neues Urteil – demnach muss der Laden sein Domizil vermutlich aufgeben. Das Amtsgericht Wolfratshausen entschied Mitte März, dass der Kasladen die Räume eines ehemaligen Supermarktes nicht zur Lagerung und Reifung von Käse nutzen darf.

Seit 2016 streiten Hausbewohner mit Inhaber Wolfgang Hofmann wegen der Käseschwaden, die in ihre Wohnungen aufsteigen. Hofmann soll den Streit inzwischen satthaben und in Verhandlungen über einen neuen Standort stehen.

Fensterloser Urlaub

Ein Hotel ohne Meer-, Berg- oder Stadtblick wünschen sich wohl die wenigsten Urlauber. Das Boxhotel in Hannover bietet seinen Gästen aber nicht nur keinen touristisch interessanten, sondern gar keinen Blick – denn die Zimmer haben keine Fenster.

Das gefällt der Stadt nicht: Maximal drei Nächte sollen sich Gäste dort aufhalten dürfen. Die Stadt verweist darauf, dass Übernachten in fensterlosen Räumen physisch und psychisch belaste. Betreiber Oliver Blume kann das nicht nachvollziehen: Kein Gast habe gesundheitliche Beschwerden geäußert.

Blume, der auch ein Boxhotel in Göttingen bewirtschaftet, will sich deshalb gegen die Auflage wehren, die er als „wettbewerbsverzerrend“ bezeichnet. Schließlich würden jeden Tag bis zu 1,4 Millionen Liter Frischluft ins Hotel gepumpt. Blume spricht allerdings in seiner Betriebsbeschreibung auch nur von „wenigen Tagen“ Aufenthaltsdauer.