(dmb) „Eine Vereinbarung zwischen dem Deutschen Mieterbund e. V., dem Dachverband der Mietervereine, und Vonovia, LEG und Vivawest zum Umgang mit Härtefällen nach Modernisierungen hat es nicht gegeben“, stellt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anderslautende Meldungen richtig. „Unsere Forderungen an die Wohnungsunternehmen gehen deutlich über das hinaus, was diese jetzt angekündigt haben. Dass sich die Unternehmen nun zu einer verbesserten Härtefallregelung selbst verpflichten, ist aber ein hoffentlich ausbaufähiger erster Schritt.“
Die Forderungen des Deutschen Mieterbundes zur Handhabung des Härtefallbegriffs des § 559 BGB, die in Gespräche mit Vonovia, LEG und Vivawest eingebracht wurden, finden Sie hier.
