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30.06.20 - 15:38 Uhr

Bundesregierung verlängert Corona-Kündigungsschutz nicht und verkennt damit die Not vieler Mieterinnen und Mieter

Einrichtung eines „Sicher- Wohnen Fonds“ jetzt dringender denn je

 

(dmb) „Wir bedauern außerordentlich, dass die Bundesregierung die weiterhin bestehenden wirtschaftlichen Nöte hunderttausender Wohnraum- und Gewerbemieter in Deutschland nicht erkannt hat. Viele Mieter müssen nun ab sofort befürchten, ihre Wohnung und ihre Gewerbeflächen zu verlieren, wenn sie aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie unverschuldet ihre Mieten nicht oder nicht vollständig zahlen können“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heute bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung, den corona-bedingten Kündigungsschutz nicht für Juli bis September 2020 zu verlängern. „Wir wissen, dass der SPD-Teil der Bundesregierung – u.a. die zuständige Ministerin, Christine Lambrecht – unsere entsprechende Forderung nach Kräften unterstützt hat, genauso wie die oppositionellen Grünen und Linken. Für die Blockadehaltung der CDU/CSU bringen wir keinerlei Verständnis auf. Die Betroffenen werden diese als Schlag ins Gesicht empfinden.“

Um die auf große Teile der Mieterschaft zurollende Kündigungswelle abzufangen und sowohl Mieter als auch Vermieter, die von Corona hart in ihrer wirtschaftlichen Existenz getroffen sind, vor Wohnungsverlust und finanzieller Schieflage zu schützen, fordert der Deutsche Mieterbund im Übrigen seit Monaten die sofortige Einrichtung eines „Sicher-Wohnen Fonds“.

„Mieterinnen und Mieter können nichts dafür, dass sie wegen Corona in finanzielle Not geraten sind. Die Folgen der Corona-Krise dürfen nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden. Sie brauchen daher jetzt sofort solidarische finanzielle Hilfe. Können Mieter ihre Miete nicht bezahlen, da sie weiterhin pandemie-bedingt Einkommensverluste haben, muss ihre Miete schnell und unbürokratisch durch den Solidarfonds übernommen werden. Im Nachhinein sind dann Wohngeldansprüche u. ä. zu prüfen und ggf. gegenzurechnen. An der Finanzierung dieses Fonds muss die Wohnungswirtschaft beteiligt werden, da sie – im Gegensatz zu Teilen der Mieterschaft und anderen Branchen – bislang gut durch die Krise gekommen ist,“ fordert Siebenkotten.

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