Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

29.08.16 - 11:40 Uhr

CETA und TTIP stoppen

. . . . . . . . .

Samstag, 17. September 2016, zeitgleich 7 Demonstrationen

(dmb) Ein Trägerkreis von 30 Umwelt- und Verbraucherverbänden, Sozialorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften ruft für den 17. September zu 7 Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf.

Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor Deutscher Mieterbund:

Unter dem Stichwort „Abbau von Handelsbarrieren“ dürfen nicht Umweltschutzstimmungen, Verbraucherschutz sowie Arbeitnehmerrechte und Arbeitsstandards reduziert oder ausgehöhlt werden. Mieterschutz muss auch weiterhin Vorrang vor Investorenschutz haben. Notwendige gesetzliche Regelungen zur Mietpreisfindung, zum Kündigungsschutz, zum Baurecht oder zur Privatisierung dürfen nicht von der Interessenlage internationaler Unternehmen oder Investoren abhängen.

Stefan Körzell, Vorstandsmitglied Deutscher Gewerkschaftsbund:

Handelsbeziehungen brauchen klare sozialökologische Leitlinien, damit auch Beschäftigte, Verbraucher und Umwelt die Vorteile spüren. Aber auch die zahlreichen TTIP-Verhandlungsrunden haben bisher keinen grundlegenden Fortschritt gebracht. Wir dürfen nicht locker lassen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband:

Wo es um Erziehung, Pflege oder soziale Arbeit geht, haben Profitinteressen nichts zu suchen. CETA und TTIP bedrohen soziale Standards, gefährden unsere gemeinnützigen sozialen Dienste und hebeln die Bürgergesellschaft aus. CETA und TTIP müssen deshalb neu verhandelt werden.

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin Brot für die Welt:

CETA und TTIP stehen im Gegensatz zu einer werteorientierten Handelspolitik und den Nachhaltigen Entwicklungszielen SDG. Mit CETA und TTIP vergrößern die führenden Industriestaaten die globale Schere zwischen reichem Norden und armem Süden. Damit Handel zum Motor für nachhaltige Entwicklung und ein gutes Leben für alle wird, brauchen wir faire Abkommen mit höheren, nicht niedrigeren sozialen und ökologischen Standards.

Olaf Tschimpke, Präsident Naturschutzbund Deutschland:

Mit CETA und TTIP droht das Vorsorge- und Verursacherprinzip der EU ausgehöhlt zu werden. Das darf nicht passieren. Wir brauchen hohe Standards für Umwelt-, Klima- und Naturschutz und keine Absenkung hart erkämpfter Normen, nur damit höhere Profite möglich sind. Bei diesen elementaren Fragen müssen auch die nationalen Parlamente mitentscheiden dürfen. Der NABU spricht sich klar gegen eine vorläufige Anwendung von CETA aus und fordert stattdessen: CETA und TTIP jetzt stoppen!

Matthias Flieder, Handelsexperte bei Greenpeace:

CETA und TTIP stellen Konzerninteressen höher als den Schutz der Umwelt und das Wohl der Bürger. Das Vorsorgeprinzip wir in CETA systematisch ausgehebelt. Es ist an der Zeit, dieser Art von Handelsabkommen ein Ende zu setzen und für einen gerechten Welthandel einzustehen.

Eberhard Brandes, geschäftsführender Vorstand WWF Deutschland:

TTIP und CETA: Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards dürfen nicht als Handelshemmnisse gelten. Deshalb rufen wir am 17. September zu Großdemonstrationen in sieben Städten auf!

Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands:

TTIP, CETA und TiSA sind nichts anderes als die Fortsetzung der neoliberalen Deregulierungspolitik in einem neuen Gewand. Diese Freihandelsabkommen stehen für eine organisierte Verantwortungslosigkeit, die unsere Welt zerstört.

Andreas Luttmer-Bensmann, Bundesvorsitzender Katholische Arbeitnehmer Bewegung Deutschlands:

Mit CETA setzt die Politik weiterhin ungebremst auf Wachstum und Ressourcenverbrauch. Nicht Mensch und Umwelt, sondern der Profit und Ausbeutung stehen im Vordergrund. Mit einer radikalen Deregulierung und Absenkung von sozialen und arbeitsrechtlichen Standards soll zusätzliches Wirtschaftswachstum generiert werden. Als Christinnen und Christen sagen wir „Nein“ zu CETA, TTIP und TiSA, da sie eine Wirtschaftsweise vorantreiben, von der Papst Franziskus mit Recht beklagt, dass sie tötet!

Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand Campact e.V.:

CETA geht uns alle an, denn Konzerne dürfen nicht die Politik bestimmen und höhere Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz verhindern. Deshalb gehen am 17. September Hunderttausende in sieben Städten auf die Straße. Genau zum richtigen Zeitpunkt: Zwei Tage nach den Großdemos entscheiden die Sozialdemokraten über CETA. Der SPD machen wir klar: Mit CETA droht uns TTIP durch die Hintertür – eine sozialdemokratische Partei darf diesem Konzernabkommen nicht zustimmen.

Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND):

CETA ist TTIP durch die Hintertür: CETA bedroht wie auch TTIP unsere Erfolge der letzten Jahrzehnte im Umwelt- und Verbraucherschutz. Unsere gentechnikfreie Landwirtschaft mit strengeren Regeln für Pestizide und das Vorsorgeprinzip stehen auf dem Spiel. Deshalb fordern wir von der deutschen Bundesregierung ein „Nein“ zu CETA und TTIP.

 

Videoclip zum Demonstationsaufruf bei Facebook