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06.07.16 - 09:46 Uhr

Steueranreize für Wohnungsbau gestoppt

Mieterbund: Ohne Mietpreisbegrenzung keine Förderung des Mietwohnungsneubaus

 

(dmb) „Wir bedauern, dass sich die Koalition nicht auf ein Modell zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus verständigt hat. Eine Sonder-AfA, begrenzt auf Regionen mit erhöhtem Wohnungsbedarf und für Investoren, die hier Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment bauen, halten wir für sinnvoll, aber nur, wenn für diese Wohnungen gleichzeitig eine Mietobergrenze festgelegt wird“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Entscheidung von Union und SPD, das laufende Gesetzgebungsverfahren zu stoppen bzw. auf Eis zu legen. „Ohne Mietobergrenzen werden keine neuen bezahlbaren Wohnungen an den Markt kommen, wird der Gesetzeszweck verfehlt.“

Die Idee der Bundesregierung, den Neubau von bezahlbaren Wohnungen über steuerliche Vergünstigungen anzukurbeln, ist begrüßenswert. Die Vorstellung aber, niedrigere Baukosten bzw. steuerliche Erleichterungen führten automatisch auch zu niedrigeren Mieten, ist falsch. Tatsächlich könnten Bauherrn und Investoren die Sonderabschreibungen in Milliardenhöhe dankend mitnehmen, die Wohnungen unabhängig hiervon zu hohen Marktmieten anbieten und so letztlich ihre Renditen erhöhen.

Siebenkotten: „Für uns gilt, wer öffentliche Fördermittel in Anspruch nimmt, muss als Gegenleistung zum Beispiel eine Mietpreisbegrenzung akzeptieren. Das könnte hier die ortsübliche Vergleichsmiete sein. Ist eine Verständigung zwischen Union und SPD über die steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus nicht möglich, sollten die hierfür schon eingeplanten Finanzmittel direkt in die soziale Wohnraumförderung fließen. Dann kann es tatsächlich gelingen, jährlich 80.000 neue Sozialwohnungen zu bauen.“

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