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Für bezahlbare Wohnungen und ein sozial gerechtes Mietrecht

7.    Energiewende und energetische Sanierungen sozial gerecht gestalten – Kosten der Modernisierung zwischen Mieter, Vermieter und Staat aufteilen       

Die energetische Sanierung von Wohngebäuden ist ein zentraler Gesichtspunkt für den Klimaschutz und das Gelingen der Energiewende. Gleichzeitig können durch die energetischen Sanierungen langfristig steigende Energiepreise reduziert und steigende Wohnnebenkosten vermieden werden. Seit dem Jahr 2005 sind die Preise für Heizöl um 65,7 Prozent gestiegen, Gas wurde 31 Prozent, Fernwärme 44,7 Prozent und Strom 43,6 Prozent teurer.     
Rips: „Für die Akzeptanz der Energiewende bei Verbrauchern und Mietern kommt es entscheidend auf eine sozial gerechte Verteilung der Kosten und Belastungen an. Zurzeit steht der Begriff ‚Energiewende‘ immer öfter als Synonym für einseitige Kostenbelastungen, höhere Verbraucherpreise und steigende Mieten. Die aktuellen mietrechtlichen Regelungen zur energetischen Sanierung benachteiligen die Mieter. Sie müssen drastisch steigende Miete infolge der Modernisierungen fürchten, ohne dass nennenswerte Heizkostenersparnisse garantiert sind. Änderungen sind hier überfällig:“          

  • Die Kosten der energetischen Sanierung müssen zwischen Mieter, Vermieter und Staat aufgeteilt werden. Die öffentliche Förderung energetischer Modernisierungsmaßnahmen muss verstetigt und ausgebaut werden. Die öffentliche Förderung ist auf 5 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.
  • Die Regelung, dass der Vermieter 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen darf, führt zu Mietpreissteigerungen, die bei weitem nicht durch Heizkostenersparnisse refinanziert werden können. Kostet die Modernisierung einer 70 Quadratmeter großen Wohnung 14.000 Euro, rechtfertigt das eine Mieterhöhung von 128 Euro im Monat. Die Anknüpfung an die reinen Modernisierungskosten, ohne den Erfolg der Modernisierungsarbeiten zur berücksichtigen, ist falsch. Deshalb muss die 11-prozentige Modernisierungsumlage aus dem Gesetz gestrichen werden.
  • Die energetische Modernisierung und die energetische Qualität der Wohnung müssen sich in der ortsüblichen Vergleichsmiete niederschlagen.
  • Bis sich Energieeffizienz und energetische Qualität der Wohnung zum Beispiel in einem Mietspiegel ablesen lassen, kann als Übergangslösung ein Zuschlag auf die heutige Kaltmiete vereinbart werden, zum Beispiel in Höhe der eingesparten Heizkosten.     

 

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