Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

Für bezahlbare Wohnungen und ein sozial gerechtes Mietrecht

6.    Mieterrechte stärken – Rechte und Pflichten der Vertragsparteien fair verteilen           

Statt Mieterrechte einzuschränken oder zu beschneiden, ist in vielen Fällen eine Stärkung der Mieterposition notwendig. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sind nicht immer fair verteilt. 
„Es kann nicht sein, dass Mieter Miete und Betriebskosten für Wohnflächen zahlen, die es gar nicht gibt, oder dass sie ausziehen müssen, weil in ihrer Wohnung eine Rechtsanwaltskanzlei eröffnet werden soll“, sagte Rips. Änderungsbedarf besteht zum Beispiel:

  • im Maklerrecht. Hier muss das Bestellerprinzip realisiert werden. Wer den Makler beauftragt, im Regelfall der Vermieter, soll die Maklerprovision auch zahlen.
  • Die Vorschrift des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz ist so zu ändern, dass Mietpreisüberhöhungen verhindert und geahndet werden können.
  • Es ist sicherzustellen, dass bei Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen immer die tatsächliche Wohnfläche zugrunde gelegt wird.
  • Lücken im Kündigungsschutz sind zu schließen, insbesondere bei Kündigungen wegen „sonstiger berechtigter Interessen“ oder bei ordentlichen Kündigungen wegen Zahlungsverzugs.

+++

 

zurück