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Für bezahlbare Wohnungen und ein sozial gerechtes Mietrecht

2.    Sozialer Mietwohnungsbau unverzichtbar – 100.000 neue preis- und belegungs-gebundene Wohnungen pro Jahr notwendig       

Die Zahl der öffentlich geförderten und damit gebundenen Wohnungen geht rapide zurück. Allein in den Jahren 2002 bis 2010 sank die Zahl um ein Drittel, von 2,4 Millionen auf 1,6 Millionen Wohnungen. Jährlich verlieren die Wohnungsmärkte in Deutschland weitere 100.000 Sozialwohnungen, weil Preis- und/oder Belegungsbindungen auslaufen. Wird diese Entwicklung nicht gestoppt, wird es im Jahr 2025 in Deutschland keine Sozialwohnungen mehr geben.         
Um zumindest den aktuellen Bestand an Sozialwohnungen dauerhaft zu sichern, werden 100.000 neue preis- und belegungsgebundene Wohnungen pro Jahr benötigt. Das kann durch Neubau von Sozialmietwohnungen oder durch mittelbare Belegungsbindungen geschehen. Daneben können auch Belegungsbindungen aufgekauft oder Preisbindungen durch öffentliche Förderung von Modernisierungsmaßnahmen eingehandelt werden.      
 „Entscheidend ist, dass es einen Grundstock an öffentlich geförderten und damit gebundenen Wohnungen in Deutschland gibt“, erklärte Rips. Hierzu ist erforderlich:           

  • Die soziale Wohnraumförderung braucht verlässliche, langfristige und sichere Rahmenbedingungen. Die Kompensationszahlungen des Bundes von derzeit 518 Millionen Euro jährlich müssen über das Jahr 2014 hinaus festgeschrieben und erhöht werden. Bund und Länder müssen eine eindeutige Zweckbindung dieser Finanzmittel für die soziale Wohnraumförderung vereinbaren, und die Länder müssen mit eigenen Finanzmitteln die Förderbeträge aufstocken.
  • Die Förderprogramme der Länder müssen durch Vereinfachung attraktiver und durch stärkere regionale Förderungen ergänzt werden.
  • Programme mit reinen Zinsverbilligungen reichen vielfach nicht mehr aus. Angesichts der aktuellen Kapitalmarktlage ist es sinnvoller, verstärkt über Zuschüsse zu fördern.
  • Die Zuschussförderung soll sich nicht nur auf den Neubau, sondern auch auf Modernisierungen beziehen, um im Wohnungsbestand zusätzliche Bindungen aufzubauen.
  • Für den Erhalt und die Sicherung preiswerten Wohnraums spielen die Wohnungsbestände die entscheidende Rolle. Mittelbare Bindungen bzw. Kooperationsverträge müssen über die Förderbestimmungen der Länder möglich sein. Ziel ist es, Bindungen im Neubau auf andere Wohnungen im Bestand des Eigentümers/Investors zu übertragen.
  • Die Vergabe städtischer Grundstücke für Neubaumaßnahmen darf nicht nur nach dem Höchstgebot erfolgen, sondern muss stärker an bauliche Konzepte gebunden und nach sozialen und stadtentwicklungspolitischen Kriterien vergeben werden. So können die Grundstückvergabe und die Schaffung von Baurechten an die Bedingung geknüpft werden, dass ein Anteil von einem Drittel der neu zu bauenden Wohnungen mit Bindung zu versehen ist.           

 

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