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Stellungnahme zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
- für ein Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) und
- für eine Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV)
(Stand 30.10.2020)
 

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am 7.10.2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit (Neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz – NWohnGG) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zum Antrag „Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nichtprofitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren“ der Fraktion DIE LINKE (Stand 1.10.2020)
 

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) (Stand 24.8.2020)
 

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten (Immobilienwertermittlungsverordnung – ImmoWertV) (Stand 21.8.2020)
 

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) (Stand 3.7.2020)
 

Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ zur Vermeidung von COVID-19-bedingten Mietausfällen
 

Stellungnahme zu den mietrechtlichen Aspekten des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
 

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEmodG) (Stand 14.2.2020)
 

Stellungnahme zum Entwurf der Energieeffizienzstrategie 2050 der Bundesregierung (EffSTRA) (Stand 21.11.2019)
 

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete (BT-Drucksache 19/14245) und Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Rechtssichere regionale Mietobergrenzen für angespannte Wohnungsmärkte ermöglichen – Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverträgen schützen (BT-Drucksache 19/14369) (Stand 11.11.2019)
 

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zu einem Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz – WoGCO2BeprEntlG) (Stand 31.10.2019)
 

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Stand 26.09.2019)
 

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz) (Stand 24.09.2019)
 

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (Stand 04.09.2019)
 

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur  Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz - GEG) (Stand 26.06.2019)
 

Stellungnahme zur öffentliche Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am 20.3.2019 zu Antrag Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern (die LINKE) BT-Drucksache 19/7459 und Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen – Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen (Bündnis 90/Die Grünen) BT-Drucksache 19/7734 (Stand 19.03.2019)
 

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (WoGStärkG) (Stand 07.02.2019)
 

Stellungnahme zum Entwurf eines Änderungsantrages der Fraktionen CDU, CSU und SPD: Änderung der Steuerbefreiung für Wohnungsgenossenschaften und -vereine in § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG beim Betrieb von Mieterstromanlagen (Stand 15.11.2018)
 

Vorbereitende Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 07.11.2018 (Stand 02.11.2018)
 

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein „Gesetz für zukunftsfähiges Wohnen im Wohneigentum“ (Stand 14.09.2018)
 

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus; Einführung einer Sonderabschreibung in § 7b Einkommensteuergesetz (EStG) (Stand 06.09.2018)
 

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) (Stand 10.08.2018)
 

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104 c, 104d, 105c) (Stand 19.04.2018)
 

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Stand 20.06.2017)
 

Plädoyer für eine „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ (Stand 04.11.2016)
 

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) (Stand 28.01.2015)
 

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes (DMB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) (Stand 09.06.2015)
 

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) (Stand 29.01.2015)
 

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu dem Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) (Stand 18.03.2014)
 

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/3121) (Stand 02.12.2014)


Stellungnahme zur Novellierung Energieeinsparverordnung (Stand 16.10.2012)
 

Stellungnahme Kabinettsentwurf "Mietrechtänderungsgesetz" (Stand 10.05.2012)
 

Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Energieeffizienzrichtlinie (Stand 26.07.2011)
 

Stellungnahme Heizkostenverordnung aus Anlass der Verbändeanhörung (Stand 28.04.2008)