Statistik136Bücher und Publikationen137Aus juris PraxisReport138N. Eisenschmid zu BGH – Zusammenfassen einzelner Kostenpositionen in BetriebskostenabrechungM. Walke zu BGH – Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber Zwangsverwalter wegen nicht angelegter Kaution

Mietrecht

Begleichung der bestehenden Mietzahlungsrückstände nach Trennung der nichtehelichen Lebenspartner (BGH)140

Räumungs- und Herausgabeverlangen des Wohnungsmieters gegenüber dem Partner der beendetennichtehelichen Lebensgemeinschaft (AG Neuruppin)142

Schönheitsreparaturklausel mit der Vorgabe, Fenster undTüren „nur weiß“ zu streichen (BGH)142

Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel (BGH – mit Anm. Lohmann)143

Angemessene Vergütung für Schönheitsreparaturen des Mieters aufgrund unwirksamer Renovierungsklausel (AG Hannover)146

Betreten des nicht den Lärm dämpfenden Fußbodenbelags der Wohnung in Schuhen mit harten Absätzen (LG Hamburg)147

Mangel; Lärm vom benachbarten Supermarkt (LG Heidelberg)148Mangel; Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung (BGH)150

Hinreichend konkrete Mitteilung der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme; Mitwirkungspflichten desMieters (AG Hamburg-Blankenese)151

Zustimmung des Mieters zur Modernisierungsmaßnahmenach Einreichen der Duldungsklage (LG Hamburg)152

Rückgewähr der Mietkaution; Zurückbehaltungsrecht des Vermieters wegen offener Betriebskostenabrechnung (AG Hamburg-Barmbek)153

Betriebskostenvereinbarung und BK-Vorauszahlungen für die preisgebundene Wohnung (BGH)153

Heizkostenabrechnung; ordnungsgemäße Abrechnung über Brennstoffkosten (BGH)156

Umlage der verbrauchsunabhängigen Kosten der Wasserversorgung nach Wasserverbrauch; Verbandsklage (OLG Dresden)158

Mieterhöhung nach Wohnungserweiterung durch Balkonanbau (AG Hamburg-Altona)160

Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete; Nachholen von Angaben zu den Betriebskosten im Mieterhöhungsprozess (BGH)161

Eigenbedarf; leibliche Nichten und Neffen als privilegierte Familienangehörige (BGH)163

Schadensersatz nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung; Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte nach Verkauf der Wohnung an einen Dritten (BGH)165

Anspruch der Sozialbehörde auf Pflegekosten gegen denFamilienangehörigen als Erwerber des vom Gepflegten gegen Pflegeleistungsversprechen übernommenen Grundstücks (BGH)168

Insolvenz; Restschuldbefreiung; Vollzeit-Erwerbsobliegenheit des Schuldners (BGH)169

Kalkulationsgrundsätze bei Kommunalabgaben; Abfallentsorgungsgebühren; Kostenunterdeckungsausgleich; politische Fehlentscheidungen der Gemeinde (OVG Münster)170

Wohnungseigentum

sog. Ansichziehen des Herstellungsanspruchs einzelnerWohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss (BGH)172

Haftung der Wohnungseigentümer neben dem Verband für Wasserkosten und Abwasserkosten (BGH)173

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf eine abweichende Kostenverteilung (BGH)175

Darstellung der Zahlungen auf die Instandsetzungsrücklage in der Jahresabrechnung; fehlerhafte Entlastung des Verwaltungsbeirats (BGH)178

Frist zur Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage; Anforderungen an den Antrag; Angabe des richtigenBeklagten; Nachholen des gebotenen Parteiwechsels auf Beklagtenseite / Bauliche Veränderung bei Zustimmung zum Unterschreiten des Bauwichs; Veränderungen der Lasten- und Kostenverteilung durch Gebäudeveränderungen (BGH)181

Entscheidungen in Kurzfassung184

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