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Inhalt der aktuellen Ausgabe

 

Beiträge

H. Gautzsch, Die Bedeutung von Mietspiegeln und modernisierungsbedingten Mieterhöhungen für die Bestimmung der Kosten der Unterkunft gemäß SGB II und SGB XII

603

Gesetzgebung und Verordnungswesen

610

Statistik

611

Bücher und Publikationen

612

Aus juris PraxisReport C. Theesfeld zu LSG Essen – Anspruch alleinstehender Bezieher der SGB II-Leistungen in Nordrhein-Westfalen auf 50 qm Wohnfläche

613

S. Lammel zu AG Berlin-Tiergarten – Keine Abrechnung von Heizkosten nach dem Abflussprinzip gegenüber dem einzelnen Wohnungseigentümer

 

M. Morath zu OLG Hamm – Treuepflichten des Maklers und damit im Zusammenhang stehende Schadensersatzansprüche des Kunden

 

Mietrecht

 

Mietvertraglich vorbehaltene Umstellung des Winterdienstes vom Wohnungsmieter auf Dienstleister (AG Dortmund)

616

Aufstellen einer unauffälligen Parabolantenne in dem mit der Wohnung vermieteten Gartenteil (AG Regensburg)

617

Formularmietvertragliche Pflicht des Wohnungsmieters zum „Weißen“ von Decken und Wänden während des laufenden Mietverhältnisses (BGH)

618

Beweis der Instandhaltungspflicht für einen Außenwandgasofen im Wohnraum (BGH)

618

Mängelbeseitigung; Doppelglasfenster der ersten Generation mit Aluminiumrahmen (AG Dortmund)

619

Trittschalldämmung in „kernsaniertem“ Mietwohnhaus (AG Bochum – mit Anm. Wendt)

622

Kautionsrückgewähranspruch der Erben des letztverstorbenen Mitmieters; vertragsgemäßer Mietgebrauch; besenreine Wohnungsrückgabe (AG Düsseldorf)

624

Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser und für Kaltwasser gegen funkbasiertes Ablesesystem; Duldungspflicht des Mieters aus der Heizkostenverordnung (BGH)

625

Zugang der Betriebskostenabrechnung bei Einwurf in den Mieter-Briefkasten am 31. Dezember (AG Lüdenscheid)

628

Betriebskosten

 

Schätzung der umlagefähigen Hausmeisterkosten bei pauschaler Vergütung sämtlicher Leistungen des Hausmeisters; Kosten der Entfernung eines Wespennests (AG München)

629

Betriebskosten-Umlageschlüssel der vermietetenEigentumswohnung bei Änderung des Umlageschlüssels für Lasten und Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft (AG Saarbrücken)

630

Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen der Betriebskostenabrechnung im Büro des Vermieters für alten und sehbehinderten Mieter; Vertretung durch Mieterverein oder Rechtsanwalt (AG Dortmund)

631

Kopieren und Abfotografieren der Abrechnungsunterlagen der Betriebskostenabrechnung bei Einsichtnahme im Büro des Vermieters; Datenschutz; Vertragsunterlagen des Vermieters zu Dienstleistern (LG Potsdam)

Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach Mietvertragsbeendigung durch gerichtlichen Vergleich (BGH)

Nießbrauch; Bestellung an dem eigenen Grundstück (BGH)

Einsichtnahme der Presse in das Grundbuch (BGH)

Kürzung des Regelbedarfs des Hilfebedürftigen durch monatliche Verrechnungen des gewährten Mietkautionsdarlehens (SG Berlin)  

Prozessrecht

  • Sachverständigenvergütung; Verstoß gegen die Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung; Einwand des Kostenschuldners gegen den Gerichtskostenansatz (BGH)

     

  • Beitritt des Streithelfers zum selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt (OLG Stuttgart)  

     

  • Berufung in der gegen einen Rechtsanwalt gerichteten Regressklage (BGH)  

 

631

 

 

634

634

636

638

 

 

639

 

 

640

 

641

 

Wohnungseigentum

Kenntnis vom Sachmangel der gekauften Eigentumswohnung (BGH)

Arglistig verschwiegener Sachmangel der gekauften Eigentumswohnung (BGH)

Nachträgliche Zuordnung zum Sondereigentum durch Teilungserklärung oder Vereinbarung von Heizkörpern mit zugehörigen Leitungen des Anschlusses an die Zentralheizung; Umstellung der Heizkörper und Anschlussleitungen im Sondereigentum an das System der gesamterneuerten Zentralheizung; Abtrennung der alten Geräte von der neuen Anlage (BGH)  

Eigentümerversammlung; einvernehmliche Einberufung zu Ort und Zeit durch alle Wohnungseigentümer; Termin-/Ortsänderungen (BGH)

Heizkostenabrechnung in der Jahresgesamtabrechnung und in der Jahreseinzelabrechnung (LG München I)

 

 

644

 646

 

648

 

 

 

650

652

 

 

 

 Rüge eines Mangels der Vollmacht durch den Prozessgegner (BGH) 

653

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