H. Gautzsch, Die Bedeutung von Mietspiegeln und modernisierungsbedingten Mieterhöhungen für die Bestimmung der Kosten der Unterkunft gemäß SGB II und SGB XII

Gesetzgebung und Verordnungswesen

Statistik

Bücher und Publikationen

Aus juris PraxisReport C. Theesfeld zu LSG Essen – Anspruch alleinstehender Bezieher der SGB II-Leistungen in Nordrhein-Westfalen auf 50 qm Wohnfläche

S. Lammel zu AG Berlin-Tiergarten – Keine Abrechnung von Heizkosten nach dem Abflussprinzip gegenüber dem einzelnen Wohnungseigentümer

M. Morath zu OLG Hamm – Treuepflichten des Maklers und damit im Zusammenhang stehende Schadensersatzansprüche des Kunden

Mietrecht

Mietvertraglich vorbehaltene Umstellung des Winterdienstes vom Wohnungsmieter auf Dienstleister (AG Dortmund)

Aufstellen einer unauffälligen Parabolantenne in dem mit der Wohnung vermieteten Gartenteil (AG Regensburg)

Formularmietvertragliche Pflicht des Wohnungsmieters zum „Weißen“ von Decken und Wänden während des laufenden Mietverhältnisses (BGH)

Beweis der Instandhaltungspflicht für einen Außenwandgasofen im Wohnraum (BGH)

Mängelbeseitigung; Doppelglasfenster der ersten Generation mit Aluminiumrahmen (AG Dortmund)

Trittschalldämmung in „kernsaniertem“ Mietwohnhaus (AG Bochum – mit Anm. Wendt)

Kautionsrückgewähranspruch der Erben des letztverstorbenen Mitmieters; vertragsgemäßer Mietgebrauch; besenreine Wohnungsrückgabe (AG Düsseldorf)

Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser und für Kaltwasser gegen funkbasiertes Ablesesystem; Duldungspflicht des Mieters aus der Heizkostenverordnung (BGH)

Zugang der Betriebskostenabrechnung bei Einwurf in den Mieter-Briefkasten am 31. Dezember (AG Lüdenscheid)

Betriebskosten

Schätzung der umlagefähigen Hausmeisterkosten bei pauschaler Vergütung sämtlicher Leistungen des Hausmeisters; Kosten der Entfernung eines Wespennests (AG München)

Betriebskosten-Umlageschlüssel der vermietetenEigentumswohnung bei Änderung des Umlageschlüssels für Lasten und Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft (AG Saarbrücken)

Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen der Betriebskostenabrechnung im Büro des Vermieters für alten und sehbehinderten Mieter; Vertretung durch Mieterverein oder Rechtsanwalt (AG Dortmund)

Kopieren und Abfotografieren der Abrechnungsunterlagen der Betriebskostenabrechnung bei Einsichtnahme im Büro des Vermieters; Datenschutz; Vertragsunterlagen des Vermieters zu Dienstleistern (LG Potsdam)

Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach Mietvertragsbeendigung durch gerichtlichen Vergleich (BGH)

Nießbrauch; Bestellung an dem eigenen Grundstück (BGH)

Einsichtnahme der Presse in das Grundbuch (BGH)

Kürzung des Regelbedarfs des Hilfebedürftigen durch monatliche Verrechnungen des gewährten Mietkautionsdarlehens (SG Berlin)  

Prozessrecht

• Sachverständigenvergütung; Verstoß gegen die Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung; Einwand des Kostenschuldners gegen den Gerichtskostenansatz (BGH)

   

• Beitritt des Streithelfers zum selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt (OLG Stuttgart)  

   

• Berufung in der gegen einen Rechtsanwalt gerichteten Regressklage (BGH)  

Wohnungseigentum

Kenntnis vom Sachmangel der gekauften Eigentumswohnung (BGH)

Arglistig verschwiegener Sachmangel der gekauften Eigentumswohnung (BGH)

Nachträgliche Zuordnung zum Sondereigentum durch Teilungserklärung oder Vereinbarung von Heizkörpern mit zugehörigen Leitungen des Anschlusses an die Zentralheizung; Umstellung der Heizkörper und Anschlussleitungen im Sondereigentum an das System der gesamterneuerten Zentralheizung; Abtrennung der alten Geräte von der neuen Anlage (BGH)  

Eigentümerversammlung; einvernehmliche Einberufung zu Ort und Zeit durch alle Wohnungseigentümer; Termin-/Ortsänderungen (BGH)

Heizkostenabrechnung in der Jahresgesamtabrechnung und in der Jahreseinzelabrechnung (LG München I)

 Rüge eines Mangels der Vollmacht durch den Prozessgegner (BGH)