Rechtliches Gehör

Bei der Beurteilung einer Eigenbedarfskündigung muss das Gericht sämtlichen vom Mieter vorgetragenen Gesichtspunkten nachgehen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches des Vermieters begründen, denn vorgeschobene Kündigungen verdienen keinen Schutz (BGH VIII ZR 338/09 WuM 2011, 300).

Aufwendungsersatz

Der Mieter kann einen modernisierungsbedingten Aufwendungsersatz auch als Vorschuss geltend machen. Es ist substantiiert darzulegen, wofür Vorschuss verlangt wird, und eine Aufschlüsselung von Art und Umfang der voraussichtlichen Aufwendungen vorzunehmen (LG Berlin 65 S 307/09 WuM 2011, 220).

Kellernutzung

Angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Gegenständen nicht ständig benötigt wird und für die Lagerung im Keller vorgesehen ist, stellt die Nichtnutzbarkeit eines mitgemieteten Kellerraums eine erhebliche, zur Mietminderung berechtigende Gebrauchswertbeeinträchtigung dar (AG Bergheim 28 C 147/10 WuM 2011, 359).

Minderungsausschluss

Mangelkenntnis bei Abschluss des Mietvertrags bewirkt regelmäßig einen dauerhaften Ausschluss des Mietminderungsrechts. Anderes gilt, wenn der Vermieter die Beseitigung des mangelhaften Zustands bei Vertragsschluss zugesagt hat (LG Konstanz 61 S 40/09 C WuM 2011, 361).