Mängel

Ein im Laufe einer langen Mietzeit baufällig gewordener Balkon und ein vollständig verschlissener Fußbodenbelag stellen auch in einem Altbau vom Vermieter zu beseitigende Mietmängel dar (BGH VIII ZR 343/08 WuM 2010, 235).

Modernisierungszustimmung

Eine Mietvertragsklausel, die vorsieht, dass mit der Unterzeichnung des Mietvertrags die Zustimmung zu im Einzelnen noch anzukündigenden Modernisierungsmaßnahmen erklärt wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (LG Leipzig 08 O 3429/08 WuM 2010, 243).

Dämmmaßnahmen

Kosten einer Dachdämmung als Energieeinsparmaßnahme kann der Vermieter im Rahmen einer Modernisierungsmieterhöhung auf sämtliche Wohnungen des Gebäudes entsprechend ihrer Wohnflächen aufteilen (AG Münster 48 C 1061/08 WuM 2010, 248).

Lüftungsanlage

Wird die Lüftungsanlage für ein innenliegendes, fensterloses Badezimmer mit WC seit Mietbeginn Tag und Nacht durchgehend betrieben, ist der Vermieter nicht berechtigt, einseitig auf einen Zwölf-Stunden-Tagesbetrieb umzustellen (AG Köln 209 C 181/08 WuM 2010, 347).

Warmwasser

Zum vertragsgemäßen Mietgebrauch gehört es, dass warmes Wasser zeitgleich im Badezimmer und in der Küche verfügbar ist. Ist ein Durchlauferhitzer nicht entsprechend ausgelegt, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Wohnungsmangel vor (AG Köln 220 C 152/07 WuM 2010, 384).