Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann der Mieter der Wohnung von dem vertragslos mitwohnenden, ehemaligen Lebensgefährten die Räumung der Wohnung und die Herausgabe der Wohnungsschlüssel verlangen (AG Neuruppin 42 C 97/09 WuM 2010, 142).

Aufwendungsersatz

Lässt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel Renovierungsarbeiten durchführen, kann er die Erstattung einer üblichen oder angemessenen Vergütung verlangen (AG Hannover 514 C 13034/08 WuM 2010, 146).

Modernisierungsankündigung

Bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen, die verschiedene Gewerke einschließen, reicht es für eine gesetzeskonforme Modernisierungsankündigung nicht aus, wenn lediglich der Gesamtzeitraum angegeben wird und nicht die einzelnen Phasen, die unterschiedliche Beeinträchtigungen für die Wohnung mit sich bringen können (AG Hamburg-Blankenese 518 C 152/09 WuM 2010, 151).

Vorgetäuschter Eigenbedarf

Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, der in Wahrheit nicht besteht, ist dem Mieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (hier: Maklerkosten und eine Mietdifferenz) (BGH VIII ZR 313/08 WuM 2010, 165).

Verzug

Der Mieter kann Wohnungsmängel, mit deren Beseitigung sich der Vermieter in Verzug befindet, selbst beheben und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Das Selbstbeseitigungsrecht kann nicht formularvertraglich von der vorherigen Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht werden (BGH VIII ZR 343/08 WuM 2010, 235).