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Mieterzeitung Dezember 2009Wichtige Urteile in Kürze![]()
BesichtigungsrechtDas Besichtigungsrecht des Vermieters besteht nicht unbeschränkt, sondern ist von einer Vereinbarung und erheblichen Anlässen abhängig auszuüben (AG Coesfeld 6 C 83/08 WuM 2009, 112).
MaklerprovisionIst der Makler – und sei es auch als freier Mitarbeiter – Gehilfe des Wohnungsverwalters, schuldet ihm der Wohnungssuchende keine Provision (AG Hamburg-Altona 316 C 409/07, LG Hamburg 320 S 89/08 WuM 2009, 243).
GartenarbeitenDie formularvertragliche Verpflichtung des Mieters zur Pflege des mitgemieteten Gartens umfasst nur einfache Arbeiten ohne besonderen Kostenaufwand (LG Braunschweig 6 S 548/08 WuM 2009, 288).
Abzug „neu für alt“Ein Abzug „neu für alt“ kommt bei einem Schadensersatzanspruch des Vermieters in Betracht, wenn der Vermieter durch vollen Kostenersatz besser gestellt würde als ohne das schädigende Ereignis, weil Altteile durch neuwertige Teile ersetzt wurden (KG 8 U 154/07 WuM 2008, 724).
SchimmelEin vom Vermieter zu verantwortender Schimmelfleck von zehn bis 15 Zentimetern Länge und fünf Zentimetern Breite im Kinderzimmer stellt einen erheblichen Mangel dar, der eine Mietminderung rechtfertigt (AG Trier 8 C 53/08 WuM 2008, 665).
ZahlungsverzugDie fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs bedarf grundsätzlich keiner vorherigen Abmahnung oder Fristsetzung (BGH VIII ZR 115/08 WuM 2009, 231).
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