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Mieterzeitung Dezember 2008Wichtige Urteile in Kürze![]()
Abstellraum-EntzugDer ersatzlose Wegfall eines außerhalb der Wohnung gelegenen, mitvermieteten Abstellraums ist ein Mangel, der zur Mietminderung berechtigt (AG Hamburg 46 C 1/07 WuM 2008, 332).
LüftenDer Mieter ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden übermäßig zu lüften. Ihm kann nur ein übliches Wohnverhalten abverlangt werden (LG Dortmund 1 S 49/07 WuM 2008, 333).
VerteilerschlüsselEine Betriebskostenabrechnung mit einem unverständlichen Verteilerschlüssel ist nicht formell ordnungsgemäß. Ihre Vorlage reicht zur Wahrung der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist nicht aus (BGH VIII ZR 84/07 WuM 2008, 351).
RäumungstitelBewohnt der Mieter die Wohnung zusammen mit einem nichtehelichen Lebensgefährten, der nach dem Meldegesetz für die Wohnung gemeldet ist oder dessen Aufnahme dem Vermieter angezeigt wurde, kann für eine Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den Lebensgefährten erforderlich sein (BGH I ZB 56/07 WuM 2008, 364).
MangelDie Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Wohnungsmangels obliegt grundsätzlich dem Mieter (LG Köln 10 S 333/06 WuM 2008, 245).
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