Abflussverstopfung

Lässt der Mieter umgehend eine konstruktionsbedingte WC-Abflussverstopfung beseitigen, ist darin eine bestandserhaltende Notmaßnahme zu sehen. Der Mieter hat einen Ersatzanspruch gegen den Vermieter (AG Saarburg 5 C 454/08 WuM 2008, 725).

Flachdach

Das Flachdach eines Mehrparteienmiethauses bedarf der regelmäßigen Funktions- und Beschaffenheitsüberprüfung, um Gefahren für die Mieter und ihre Güter abzuwenden. Regenwasserabläufe sind von Schmutz und Laub zu reinigen (AG Dortmund 425 C 5300/07 WuM 2009, 36).

Gartenpflegekosten

Ist der Mieter vertraglich zur Gartenpflege verpflichtet, kann der Vermieter für von ihm selbst durchgeführte Pflegearbeiten grundsätzlich keine Kosten als Betriebskosten umlegen (BGH VIII ZR 124/08 WuM 2009, 41).

Modernisierung

Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters ohne vorherige ordnungsgemäße Ankündigung und ohne ausdrückliches oder stillschweigendes Einverständnis des Mieters schließen die einseitige Modernisierungsmieterhöhung aus (AG Dortmund 425 C 8864/08 WuM 2009, 120).

Wasserverbrauch

Erhöhter Wasserverbrauch wegen einer defekten, vom Vermieter nicht reparierten Toilettenspülung darf der Betriebskostenabrechnung nicht zugrunde gelegt werden. Der Wasserverbrauch ist zu schätzen (AG Hannover 514 C 7283/08 WuM 2009, 178).