Selbstauskunft

Unrichtige Angaben in einem vor Vertragsschluss vorgelegten Fragebogen des Vermieters rechtfertigen nicht schon dann eine fristlose Kündigung, wenn die Fragen zulässigerweise gestellt worden sind, sondern erst dann, wenn die Falschauskunft wesentliche Bedeutung für den Fortbestand des Mietverhältnisses besitzt (LG Itzehoe 9 S 132/07 WuM 2008, 281).

Concierge

Der Concierge ist einem Hausmeister nicht vergleichbar, und die für einen Concierge-Dienst entstehenden Kosten sind somit nicht als Hausmeisterkosten auf den Mieter umlegbar (AG Erfurt 14 C 4695/04 WuM 2008, 303).

Kündigungsgrund

Die detaillierte Darlegung der Kündigungsgründe ist Wirksamkeitsvoraussetzung der Vermieterkündigung wegen Eigenbedarfs. Es dürfen keine Umstände, wie der Wohnort des Vermieters, verschwiegen werden, die für die Rechtsverteidigung des Mieters von Bedeutung sein können (AG Bad Homburg v. d. H. 2 C 957/04 (12) WuM 2008, 303).

Winterdienst

Die winterliche Streu- und Räumpflicht des Vermieters erstreckt sich regelmäßig nicht auf die Nachtzeit, sondern beginnt erst mit dem Einsetzen des allgemeinen Verkehrs am Morgen (OLG Koblenz 5 U 101/06 WuM 2008, 303).