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Mieterzeitung August 2009

Wichtige Urteile in Kürze

 

 

Kugelkäfer

Eine Kugelkäferplage stellt einen zur Mietminderung berechtigenden Wohnungsmangel dar (AG Trier 8 C 53/08 WuM 2008, 665).

 

Zurückbehaltungsrecht

Wegen des Anspruchs auf Herstellung eines mangelfreien Wohnungszustands kann grundsätzlich neben der Mietminderung als Druckmittel ein Zurückbehaltungsrecht an Teilen des Mietzinses geltend gemacht werden (LG Essen 15 S 14/08 WuM 2008, 688).

 

Schönheitsreparaturen

Solange Schönheitsreparaturen wegen bauseitiger Schäden wie erheblicher Putzschäden nicht sinnvoll und fachgerecht ausgeführt werden können, tritt deren Fälligkeit nicht ein (KG 8 U 154/07 WuM 2008, 724).

 

Mietkaution

Der Vermieter darf die Kaution nicht zur Befriedigung streitiger Ansprüche verwenden, sondern muss das Bestehen der Forderungen zunächst auf dem Rechtsweg klären lassen (LG Darmstadt 25 S 135/07 WuM 2008, 726).

 

Abstellraum

Wird dem Mieter ohne Einschränkung der einzige Schlüssel zu einem Abstellraum außerhalb der Wohnung übergeben, so ist nach jahrelanger Überlassung der Abstellraum jedenfalls durch schlüssiges Verhalten Gegenstand des Mietvertrags geworden (AG Hamburg 46 C 1/07 WuM 2008, 332).

 

Baustelle

Erhebliche Lärmbelästigungen durch eine benachbarte Großbaustelle rechtfertigen eine Minderung der Bruttomiete (AG Münster 8 C 4499/08 WuM 2009, 177).

 

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