Wohnungsreinigung

Enthält der Mietvertrag die Formulierung „Wohnungsrückgabe im sauberen Zustand“, ist damit keine besonders ausgiebige Reinigung gemeint (AG Aachen 6 C 352/07 WuM 2008, 111).

Tapetenentfernung

Sind die Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf den Mieter übertragen worden und entfernt dieser bei Vertragsende die Raufasertapete, ist ein Schadensersatzanspruch des Vermieters ausgeschlossen, wenn er ohnehin die Tapete im Zuge notwendiger Renovierungsarbeiten hätte erneuern müssen (AG Köln 222 C 399/06 WuM 2008, 215).

Einwendung

Bei Mitteilung einer Einwendung gegen die Betriebskostenabrechnung muss unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden, dass die entsprechende Position gerügt, das heißt nicht akzeptiert wird (AG Bremen 7 C 45/2007 WuM 2008, 226).

Mangel

Kümmert sich der Vermieter nicht um die Feststellung eines ihm angezeigten Mangels, muss er im Prozessfalle die Mangelfreiheit darlegen und beweisen (LG Köln 10 S 333/06 WuM 2008, 245).

Stromkosten

Die Stromkosten für die Heizungsanlage sind den Heizkosten zuzuordnen und dürfen nicht als Teil der Allgemeinstromkosten in der Betriebskostenabrechnung angesetzt werden (BGH VIII ZR 27/07 WuM 2008, 285).