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Mieterzeitung Juni 2008

Wichtige Urteile in Kürze

 

 

Versichererwechsel

Auch bei Wechsel des Wohngebäudeversicherers und des Tarifs ist das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Betriebskostenabrechnung zu beachten (AG Mönchengladbach-Rheydt 11 C 8/06 WuM 2007, 128).

 

Endrenovierung

Nimmt der Mieter irrtümlich aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel eine Endrenovierung vor, kann er vom Vermieter die Aufwendungen ersetzt verlangen, die er für erforderlich halten durfte (LG Wuppertal 9 S 478/06 WuM 2007, 567).

 

Mieterhöhung

Mieterhöhungsvereinbarungen mit dem Grundstückserwerber binden den Mieter grundsätzlich nicht, wenn der Erwerber zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist (AG Köln 222 C 499/06 WuM 2007, 577).

 

Wintergarten

Der Umbau einer Loggia in einen Wintergarten stellt keine vom Mieter zu duldende Modernisierung dar (AG Hamburg-Altona 316 C 425/06, LG Hamburg 311 S 102/07 WuM 2008, 27).

 

Unberechtigte Kündigung

Bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung kann der gekündigte Mieter nach Auszug eine erneute Überlassung der Wohnung, also den Einzug, verlangen und diesen Anspruch mit einstweiliger Verfügung sichern, solange eine Vermietung an einen Dritten noch nicht erfolgt ist (LG Hamburg 307 S 34/07 WuM 2008, 92).

 

Trockenraum

Wurde dem Mieter ein Trockenraum überlassen, darf dieser grundsätzlich nicht entzogen werden (AG Köln 208 C 194/07 WuM 2008, 94).

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