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Mieterzeitung Oktober 2007

Urteile in Kürze

Wandfarbe

Eine Formularklausel im Mietvertrag, die den Mieter verpflichtet, die bei einer Renovierung zu verwendende Art der Farbe vom Vermieter bestimmen zu lassen und die Farbe im Malerfachgeschäft zu kaufen, ist unwirksam (AG Köln 203 C 548/03, LG Köln 1 S 106/04 WuM 2007, 125).


Katzenkot

Verunreinigungen des Treppenhauses oder der Außenanlage infolge Katzenhaltung können einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel darstellen (AG Bad Arolsen 2 C 18/07 (70) WuM 2007, 191).


Kinderreiche Familie

Eine Familie mit vier Kindern trifft keine Einstandspflicht für die erhöhte vertragsgemäße Abnutzung der Wohnung (AG Ravensburg 5 C 848/06 WuM 2007, 262).

 

Objektbewachung

Objektbewachungskosten können als Betriebskosten nur dann umlagefähig sein, wenn die Bewachung aus besonderen Gründen des Einzelfalls angezeigt ist, um gerade den Mieter und sein Eigentum zu schützen, während Grundstück und Gebäude keiner Gefährdung durch Dritte ausgesetzt sind (AG Hamburg-Barmbek 813 A C 91/03 WuM 2007, 289).

 

Baulärm

Eine Mietminderung wegen erheblichen Baulärms ist auch in Innenstadtlagen mit Gewerbeumgebung nicht ausgeschlossen (LG Frankfurt/Main 2-17 S 113/06 WuM 2007, 316).



Wirtschaftlichkeitsgebot

Das Vorhalten einer unangemessen hohen Mülltonnenkapazität widerspricht dem vom Vermieter zu beachtenden Wirtschaftlichkeitsgebot (AG Köln 210 C 378/02 WuM 2007, 409).

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