Urteile in Stichworten

Im Mietvertrag kann wirksam ein Verbot der Hundehaltung vereinbart werden. Das Grundrecht des Mieters auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wird nicht verletzt (BVerfG 1 BVR 126/80).

Zustimmung

Steht im Mietvertrag, dass die Hundehaltung von der Zustimmung des Vermieters abhängt, ist der Vermieter frei, ob er Hundehaltung erlaubt oder nicht (OLG Hamm 4 RE Miet 5/80 und 6/80).

Ermessen

Der Vermieter kann bei diesen Erlaubnis- oder Zustimmungsklauseln aber davon ausgehen, dass der Vermieter zustimmt, wenn nicht gewichtige Gründe im Wege stehen (LG Ulm 1 S 286/89-01) oder andere Mieter im Haus ebenfalls einen Hund halten (LG Berlin 64 S 234/85).

Yorkshireterrier

Yorkshireterrier sind wie Kleintiere immer erlaubt, egal was im Mietvertrag steht. Grund ist, dass sie andere Hausbewohner erfahrungsgemäß nicht belästigen (LG Kassel 1 S 503/96; LG Düsseldorf 24 S 90/93).

Kampfhunde

Die Haltung eines so genannten Kampfhundes bedarf immer der Zustimmung des Vermieters. Treten Belästigungen oder Störungen für die Mitmieter ein, kann die Zustimmung auch widerrufen werden (LG Krefeld 2 S 89/96; LG Nürnberg/Fürth 7 S 3264/90).

Abschaffung

Nur ausnahmsweise kann der Vermieter die Abschaffung eines Hundes verlangen. Zum Beispiel dann, wenn der Hund wiederholt das Treppenhaus verunreinigt und in fremde Wohnungen eindringt (AG Hamburg/Altona 316 A C 97/89).