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13.04.17 - 14:41 Uhr

Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2016 zeigt wachsende Probleme in Städten und Ballungsgebieten auf

Mieterbund: Aktivitäten und Maßnahmen der Bundesregierung unzureichend


(dmb) Die Bevölkerungszahl in Deutschland wächst, das Wohnungsangebot in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten hinkt der Nachfrage deutlich hinterher und die Mieten steigen immer weiter. „Der Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2016 weist zurecht darauf hin, dass einkommensschwächere Haushalte, aber zunehmend auch Haushalte mit mittlerem Einkommen, Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbund (DMB), Lukas Siebenkotten. „Die bisher eingeleiteten Aktivitäten und Maßnahmen der Bundesregierung zur Lösung dieser Probleme sind aber unzureichend oder verpuffen weitgehend wirkungslos.“

Neubauzahlen unbefriedigend

Der Wohnungsneubau bleibt bisher deutlich hinter dem tatsächlichen Neubaubedarf zurück. Das gilt insbesondere für den Mietwohnungsneubau. „Jährlich müssen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon mindestens 150.000 bezahlbare Mietwohnungen, um der wachsenden Nachfrage insbesondere in den Städten gerecht zu werden“, forderte der Mieterbund-Direktor. Tatsächlich wurden 2015 (aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor) lediglich 248.000 Wohnungen neu gebaut, davon nur rund 45.000 Mietwohnungen. Der Rest entfiel auf den Neubau von Ein- und Zweifamilienhäuser sowie auf (teure) Eigentumswohnungen. „Anhand dieser Zahlen zeigt sich, wo Handlungsbedarf besteht. Die Bundesregierung unternimmt aber viel zu wenig, um den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen endlich anzukurbeln. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und die angekündigte Wohnungsbauoffensive zeigen bisher so gut wie keine Wirkung“, sagte Siebenkotten.

Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter

Aktuell gibt es noch rund 1,3 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Der Bestand schrumpft jährlich um etwa 45.000 bis 50.000 Wohnungen. Dagegen werden nur etwa 15.000 Sozialwohnungen im Jahr neu gebaut (2015). Benötigt werden rund 80.000 neue Sozialwohnungen. Der Bund hat seine Fördermittel für Sozialwohnungen von 0,518 Milliarden Euro (bis 2015) über 1 Milliarde Euro (2016) auf 1,5 Milliarden Euro (2017 und 2018) aufgestockt. „Das ist positiv und ein gutes Signal auch in Richtung Bundesländer. Die müssen die so genannten Kompensationszahlungen des Bundes jetzt zweckgerichtet für den Bau neuer Sozialmietwohnungen verwenden und um eigene Fördermittel in mindestens gleicher Höhe aufstocken. Dann sind zumindest 60.000 neue Sozialmietwohnungen im Jahr realisierbar“, erklärte Lukas Siebenkotten. „Ich befürchte aber, dass der soziale Wohnungsbau ab 2019 ernsthaft auf der Kippe steht. Schon 2019 fährt der Bund seine Kompensationszahlungen wieder auf 1 Milliarde Euro zurück und ab 2020 beteiligt sich der Bund überhaupt nicht mehr an der sozialen Wohnraumförderung, gibt es keinen Cent an Kompensationszahlungen mehr vom Bund für die Länder. Wir fordern, der soziale Wohnungsbau muss Daueraufgabe für Bund, Länder und Kommunen bleiben. Hier steht die Politik jetzt in der Verantwortung.“

Mietrecht

Die Mieten steigen in ganz Deutschland, vor allem aber in den Groß- und Universitätsstädten und deren Nachbargemeinden. Deutlich höhere Mieten müssen Mieter im laufenden Mietverhältnis zahlen, vor allem aber wenn sie umziehen wollen und einen neuen Mietvertrag abschließen müssen. „Die Sofortmaßnahme der Bundesregierung, die Einführung der Mietpreisbremse, hat nicht funktioniert. Zu kompliziert, zu viele Ausnahmeregelungen und keine Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten“, beklagt der Mieterbund-Direktor. Nachbesserungen an der Mietpreisbremse oder die Umsetzung eines zweiten Mietrechtspakets mit Begrenzungen der Mieterhöhungsmöglichkeiten auf die Vergleichsmiete oder nach Modernisierungen sind am Widerstand von CDU/CSU gescheitert.

„Ich fürchte, in der Wohnungs- und Mietenpolitik passiert in dieser Legislaturperiode nichts mehr. Die Herausforderungen und Probleme für die nächste Bundesregierung werden immer größer“, so Siebenkotten.

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