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MieterZeitung Februar 2018

Inhaltsverzeichnis

Blickpunkt:
Der Deutsche Caritasverband, der Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche, startete zu Jahresbeginn eine Kampagne unter dem Titel "Jeder Mensch braucht ein Zuhause".

Politik:
Kommentar Lukas Siebenkotten: „Endlich!“
Große Koalition - der Vertrag steht
Grundsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht
Mieten im Bestand steigen weiter

Mietrecht:
Trennung - was wird aus der Wohnung?
Neues vom BGH
Mietrecht in Kürze
Beratungs- und Prozess-Statistik 2016
Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Nachrichten:
25 Jahre Tafeln in Deutschland
Leute - Leute
Beelitz-Heilstätten: Ein neuer Stadtteil
Herrliche Aussichten für Mieter
Familien ziehen ans Wasser

Wohnen:
Feinstäube, Stickoxide und Kohlendioxid machen den Bewohnern in unseren Städten gesundheitlich zu schaffen. In rund 90 Städten werden die Grenzwerte immer wieder überschritten.

Verbraucher:
Kartellamt schützt Verbraucher
Erste Energieausweise werden ungültig

Rubriken:
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Ihr Mieterverein informiert
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Aktion: Schneeschippen
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Preisrätsel: Mitmachen und gewinnen
Aufgespießt
Impressum

Kommentar

Endlich!

CDU, CSU und SPD stellen sich nach schwierigen Verhandlungen der Verantwortung, eine handlungsfähige Regierung zu bilden und den monatelangen Stillstand zu beenden. In dem ausgehandelten Koalitionsvertrag greifen die Fraktionen wesentliche Probleme rund um den Themenbereich Bauen, Wohnen und Mieten auf. Vieles davon bleibt jedoch vage.

Deutliche Worte finden die Koalitionspartner zum sozialen Wohnungsbau. Die Bereitschaft, die dauerhafte Mitverantwortung des Bundes notfalls per Gesetzesänderung festzuschreiben, und die Zusage der finanziellen Förderung bis 2021 stellen klare Bekenntnisse dar.

Der Vertrag enthält außerdem eine Reihe mietrechtlicher Verbesserungen. Positiv sind zum Beispiel die Schritte zur Schärfung der Mietpreisbremse und zur Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten nach einer Modernisierung. Damit ist nach jahrelangen Bemühungen des Deutschen Mieterbundes erstmals der Einstieg in ein mieterfreundlicheres Modernisierungsrecht gelungen. Die Kappungsgrenze von drei Euro ist jedoch zu hoch.

Hier und auch sonst wurden unsere Forderungen nur teilweise aufgegriffen und erfüllt. Wir hätten uns hier mehr erhofft. Etwa auch klare Regelungen zur Eindämmung der Mietpreissteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen.

Kommt es zur Koalition – die Mitglieder der SPD müssen darüber noch entscheiden –, ist es Aufgabe des Deutschen Mieterbundes, bei den anstehenden Gesetzesänderungen weitere Verbesserungen für die Mieter durchzusetzen.

 

Social Media

Steigende Wohnkosten

Auch im Jahr 2018 werden die Wohnkosten wohl weiter steigen. Hier müsse die Politik dringend eingreifen, forderten die Vertreter des Deutschen Mieterbundes. Beispielsweise sollte die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Betriebskosten umlegbar sein. Immer aktuell informieren wir Sie unter www.facebook.com/DMBMieterbund/ und twitter.com/DMBMieterbund.

 

Urteile in Kürze

Aufzug

Die Installation eines Aufzugs stellt für den Mieter einer im ersten Obergeschoss liegenden Wohnung zumindest dann keine zur Erhöhung des Mietzinses berechtigende Maßnahme dar, wenn der Aufzug nur auf Höhe der Zwischenpodeste hält (LG Berlin – 67 S 81/17, GE 2017, 1020).

Kaution I

Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses hat die Kaution grundsätzlich nur eine Sicherungs- und keine Befriedigungsfunktion; deshalb ist der Vermieter nach Vertragsende nur wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche zur Inanspruchnahme der Kaution befugt (LG Berlin – 67 S 111/17, WuM 2017, 527).

Kaution II

Der Vermieter kann dem Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters zu erwartende Nachforderungen aus künftigen Betriebskostenabrechnungen nicht entgegenhalten, wenn für derartige Nachforderungen das Jobcenter einstandspflichtig ist. In diesem Fall besteht kein schutzwürdiger Sicherungsbedarf mehr für den Vermieter (AG Saarbrücken – 4 C 348/16 (04), WuM 2017, 634).

Betriebskosten

Leasingkosten für eine Heizungsanlage sind im Rahmen des Wärme-Contracting nicht umlagefähig (AG Linz am Rhein – 27 C 444/16, WuM 2017, 531).

Modernisierungsmieterhöhung

Eine Modernisierungsmieterhöhung ist unwirksam, wenn sie nicht nachvollziehbar darlegt, welcher Anteil von den umgelegten Kosten vorab als Instandsetzungskosten abgezogen worden ist (AG Charlottenburg – 227 C 214/16, WuM 2017, 532).

Kündigung I

Die Entnahme von Allgemeinstrom zum gelegentlichen Betrieb einer Lampe oder eines Staubsaugers im Keller aus einer vorhandenen, frei zugänglichen Mehrfachsteckdose rechtfertigt weder eine ordentliche noch eine außerordentliche Kündigung (AG Köln – 222 C 359/15, WuM 2017, 605).

Kündigung II

Knüpft der Mieter die Besichtigung einer Wohnung durch den dritten Makler innerhalb eines Jahres an die Zahlung einer angemessenen Aufwandsentschädigung, so liegt darin keine schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters, die den Vermieter zur Kündigung berechtigt (AG Landsberg am Lech – 3 C 701/16, WuM 2017, 536).

 

Leserfragen

Mülltonnen

Kurt R., Oberursel: Mein Vermieter weist in der aktuellen Betriebskostenabrechnung Kosten für die „Mülltonnenbereitstellung“ aus. Auf Nachfrage wurde mir eine Rechnungskopie übersandt, aus welcher ich ersehen konnte, dass es sich um Kosten für die Anmietung von zwei zusätzlichen Müllgroßbehältern handelt, da der Müllcontainerplatz neu gestaltet und vergrößert wurde. Für die bereits vorhandenen Müllgroßbehälter musste ich in den letzten 20 Jahren, in denen das Mietverhältnis besteht, keinerlei Kosten tragen. Darf der Vermieter die Kosten für die Anmietung der zwei Behälter auf die Mieter umlegen?

Antwort: Nein. Mietkosten für Mülltonnen oder –container sind mit der Grundmiete abgegolten. Sie gehören grundsätzlich nicht zu den Betriebskosten. Nur wenn die Mietkosten Teil der von der Gemeinde erhobenen Müllgebühr sind, kann sie der Vermieter auf den Mieter umlegen.

Wohnfläche

Helene A.-P., Neufahrn: Nach Erhalt eines Mieterhöhungsschreibens, in welchem 80 Quadratmeter Wohnfläche zur Berechnung angegeben sind, habe ich meine Wohnung nachmessen lassen. Diese Messung hat ergeben, dass die Wohnfläche tatsächlich nur 78 Quadratmeter beträgt. Mein Vermieter meint, dass eine Abweichung bis zu zehn Prozent zu akzeptieren ist. Stimmt das?

Antwort: Nein. Bei Mieterhöhungen kommt es auf die tatsächliche Wohnfläche an. Ist die Wohnung kleiner als vertraglich vereinbart, muss der Vermieter das zugunsten des Mieters beachten, auch wenn die Abweichung weniger als zehn Prozent beträgt. Ebenso ist auch bei der Abrechnung von Betriebskosten die tatsächliche Fläche zugrunde zu legen. Bei der Mietminderung dagegen muss der Mieter Abweichungen bis zu zehn Prozent akzeptieren - sie berechtigen ihn nicht, die Miete zu kürzen; es sei denn, die Wohnungsgröße war zugesichert.

Nebenkosten

Walter W., Regensburg: Mein Mietvertrag über einen Tiefgaragenstellplatz beinhaltet einen Pauschalmietpreis, der alle anfallenden Kosten abdeckt. Nach Veräußerung der Mietwohnungen und der Tiefgaragenplätze hat der neue Eigentümer über die Nebenkosten für die Tiefgarage abgerechnet und von uns Nachzahlung verlangt. Darf er das?

Antwort: Nein. Eine Vereinbarung über eine Pauschale kann nur im gegenseitigen Einvernehmen verändert werden. Auch ein Recht zur Erhöhung der Pauschale hat der Vermieter nur dann, wenn dieses Recht im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Eine fehlende Vereinbarung ist dauerhaft bindend und gilt selbst dann, wenn sich einzelne Betriebskosten beträchtlich erhöhen.

 

Aufgespießt

Feuerwehreinsatz auf der Toilette

An diesen Toilettengang wird sich ein 58-jähriger Mann noch lange erinnern. Der endete nämlich erst mit dem Einsatz eines kompletten Feuerwehrzugs. Bevor der Mann zur Toilette ging, hatte er einen Topf mit Essen auf den Herd gestellt. Als er das stille Örtchen wieder verlassen wollte, brach der Türgriff ab. Unterdessen kochte das Essen weiter auf dem Herd. Ein Brandmelder löste Alarm aus. Eine Nachbarin rief die Feuerwehr. Die kümmerte sich zuerst um den qualmenden Topf und schließlich um den eingesperrten Mann.

Rekordpreis

Ein 9,7 Quadratmeter großes Apartment im Berliner Stadtbezirk Kreuzberg sorgt erneut für Schlagzeilen. Im Internet-Immobilienportal wurde es zuletzt zum Preis von 149.000 Euro angeboten. Vor zwei Jahren war es schon einmal inseriert. Da gab sich der Eigentümer fast noch moderat. Er verlangte damals nur 99.000 Euro für das winzige möblierte Apartment.

Wohnen im alten Gefängnis

Im Gebäude des alten DDR-Gefängnisses auf dem Kaßberg in Chemnitz plant die Chemnitzer Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (CeGeWo) die Errichtung von Mehrgenerationenwohnungen und einer Jugendherberge. Der Förderverein Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis will dort eine Gedenkstätte erstellen und betreiben. Zwischen 1963 und 1989 wickelten die DDR und die Bundesrepublik über die Haftanstalt den Freikauf von über 30.000 politischen Häftlingen aus DDR-Gefängnissen ab. Die Gebäude stammen aus dem Jahr 1886. Auf dem weiteren Areal ist bis Ende 2020 der Bau von drei Stadthäusern mit Eigentumswohnungen und einer Tiefgarage geplant.

Unmut wegen defekter Mülltonnen

So stark wollten sich die Menschen im Landkreis Augsburg dann doch nicht als Reparaturkolonne für die maroden Mülltonnen missbrauchen lassen. Die vom Landkreis angebotenen Do-it-yourself-Kurse zur Reparatur der Tonnen kamen nämlich mangels Nachfrage nicht zustande.

Statt die reparaturanfälligen Tonnen auszutauschen, sollten die Bürger selbst zum Werkzeug greifen. Die Abfallwirtschaftsbetriebe präsentierten im Internet eine Art Heimwerkervideo, in dem unter anderem gezeigt wurde, wie mit Spanngurten und Aluminiumleisten aus dem Baumarkt die Tonnen geflickt werden können.

Nun wird der Landkreis die Tonnen spätestens dann ersetzen müssen, wenn der vom Kreis beauftragte Entsorgungsbetrieb bestätigt, „dass eine gefahrlose Leerung nicht mehr möglich ist“.

50 Euro pro Nacht für Gartenhütte

Ob die eBay-Kleinanzeige nur als Spaß gedacht war, wie der Inserent erklärte, oder doch eher „ein krasses Beispiel für die Gier, die die Wohnungsnot in München auslöst, ist“, wie ein tz-Leser an deren Redaktion schrieb, ist unerheblich. Die Anzeige, über die tz.de berichtet, macht aber den ganzen Irrsinn auf dem Wohnungsmarkt in München und anderswo mehr als deutlich. 50 Euro soll derjenige, der die Minigartenhütte anmietet, pro Nacht zahlen. Stromanschluss, WLAN und Waschmaschine seien vorhanden, heißt es in der Anzeige. Schlafsofa, Truhe und elektrische Heizkörper bilden die spartanische Einrichtung. Zu Dusche und WC geht es durch den Kellereingang eines Nachbarhauses.

Obdachlose raus

Wie Bild am Sonntag berichtete, hat New York einen neuen Plan, die Zahl der Obdachlosen auf den Straßen zu senken. Die Stadt will ihnen für zwölf Monate die Miete zahlen, wenn sie die Stadt verlassen und Wohnungsangebote im benachbarten Newark (New Jersey) wahrnehmen. In New York leben rund 86.000 Obdachlose.

Ein Vermieter der übleren Sorte

Der wegen seiner Immobiliengeschäfte immer wieder in die Schlagzeilen kommende Schwiegersohn und Berater des amerikanischen Präsidenten, Jared Kushner, liegt im Clinch mit der deutschen Fernsehjournalistin und Mieterin einer seiner Immobilien, Sabine Anton. Aus Protest gegen den Lärm von Renovierungsarbeiten zahlte sie über mehrere Monate keine Miete mehr. 4.850 Dollar Miete waren jeden Monat für die Wohnung in Williamsburg in Brooklyn - ohne Strom und Nebenkosten - fällig.

Im Herbst 2011 war Sabine Anton in die Wohnung eingezogen. Im April 2015 wechselte dann der Besitzer. 100-prozentiger Eigentümer wurde der umstrittene Immobilienbesitzer Jared Kushner.

Zuletzt trafen sich die Anwälte der beiden Kontrahenten vor Gericht. Bei diesem ersten Termin gerieten sie hart aneinander. Als Geste des guten Willens erklärte sich die Fernsehjournalistin schließlich bereit, zwei Monatsmieten zu bezahlen. Der eigentliche Prozess beginnt erst in diesem Frühjahr. Der Anwalt der Fernsehjournalistin kann sich gut vorstellen, eine Mietminderung von 50 Prozent herauszuholen.

In New York gilt Jared Kushner als ein Vermieter der üblen Sorte. Wie die Welt am Sonntag berichtete, hatte er in zwei Gebäuden in East Village Mieter mit zum Teil brachialen Methoden zum Auszug gedrängt, damit er das Haus für Leute, die mehr zahlten, neu herrichten konnte. In einem Gebäude hatten die Leute zwei Jahre lang kein Gas zum Kochen mehr. Über den Streit mit der Journalistin berichtete die Welt am Sonntag Mitte Januar unter der Überschrift „In Kushners Drecksloch“.