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MieterZeitung Dezember 2016

Inhaltsverzeichnis

Blickpunkt:
Was bringt die große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode noch zustande?
Was hat sie in der Mieten- und Wohnungspolitik bis jetzt erreicht?

Politik:
Kommentar Lukas Siebenkotten: „Blockade“
Plädoyer für eine nue Wohnungsgemeinnützigkeit
Bekenntnis für bezahlbares Wohnen

Mietrecht:
Eis und Schnee
Mieterrechte rund um den Aufzug
Neues vom BGH: Räumungsurteil aufgehoben, Heizkostenabrechnung
Kurzurteile

Nachrichten:
Papst trifft Obdachlose
Leute - Leute
Vonovia: Gewinne steigen kräftig
Esso-Häuser: Anwohner und Investor einig
Aktivisten besetzen Haus
Rentenniveau sinkt

Wohnen:
Auf kaum einem anderen Rechtsgebiet sind die Regelungen in Europa so unterschiedlich wie beim Mietrecht. Die Universität Bremen hat nun eine vergleichende Analyse erstellt.

Verbraucher:
Neuer Heizspiegel für Deutschland
Prognose für 2016: Heizkosten werden voraussichtlich sinken

Rubriken:
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Aufgespießt
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Kommentar


Blockade

Der Bundestagswahlkampf 2017 hat begonnen. Die Parteien zurren ihre Standpunkte fest. Oft wird die Sachpolitik wesentlich von strategischen Manövern überlagert.

Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet das nichts Gutes. Wegweisende Beschlüsse zum Mietrecht und zur Wohnungspolitik sind bis zur Bundestagswahl kaum noch zu erwarten. Wesentliche Punkte des von CDU/CSU und SPD beschlossenen Regierungsprogramms bleiben so auf der Strecke.

Die Nachbesserung der Mietpreisbremse, die Begrenzung des Mieterhöhungsspielraums bei Modernisierungsmaßnahmen, die Berechnung der Vergleichsmieten auf einer breiteren Basis stehen auf dem Spiel. Die SPD ist dafür, die CDU blockt ab.

Bezahlbare Wohnungen sind Mangelware. Was gebaut wird, ist für Normalverdiener zu teuer. Die SPD setzt auf die öffentliche Förderung von Wohnraum. Die CDU will wieder die Schaffung von Wohneigentum fördern – auch aus dem Bestand. Das schafft keine einzige neue bezahlbare Wohnung.

Die CSU ist derzeit mit sich selbst beschäftigt. Mietrecht und Wohnungspolitik spielen bei ihr kaum noch eine Rolle. Schade für eine Partei, die sich über Jahre hinweg immer auch für die Rechte und Belange der Mieter einsetzte.

Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und vor allen Dingen alles Gute und Gesundheit im neuen Jahr.

Social Media


Politische Interessenvertretung durch die Mietervereine und den DMB

Neben der direkten Mieterberatung vertreten die DMB-Mietervereine auch vor Ort die politischen Interessen ihrer Mitglieder. Kritisch beobachten sie die Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände, wie bei der GWB in München. Auf engen Wohnungsmärkten unterstützen sie die politisch Verantwortlichen bei ihrem Vorgehen gegen spekulativen Wohnungsleerstand, wie etwa in Hamburg. Auf Landesebene werden zum Beispiel parlamentarische Abende organisiert, um die wohnungspolitischen Themen mit den zuständigen Politikern zu diskutieren. Auf Bundesebene ist der Deutsche Mieterbund regelmäßig als Sachverständiger in den Ausschüssen des Bundestags gefragt, etwa zum Thema gemeinnützige Wohnungswirtschaft. Dort hatte sich der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen gegen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ausgesprochen. Der Mieterverein Dortmund nahm das zum Anlass, den GdW über Twitter an seine Geschichte zu erinnern. Heute vertritt der GdW rund 3.000 Wohnungsunternehmen mit insgesamt sechs Millionen Wohnungen. Das sind im Schnitt 2.000 Wohnungen je Unternehmen. Im GdW organisiert sind aber auch die Branchenführer Vonovia, die rund 400.000 Wohnungen bewirtschaftet, und die Deutsche Wohnen mit rund 160.000 Wohnungen.

Urteile in Kürze


Schadensersatz

Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen einen Mieter wegen einer Beschädigung des Treppenhauses anlässlich einer Schlägerei, an der der Mieter unverschuldet beteiligt war, besteht nicht (AG Saarbrücken – 3 C 140/15, WuM 2016, 280).

Mieterhöhung

Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung drei Vergleichswohnungen benennt, ist formell unwirksam, wenn eine der genannten Wohnungen mit der streitgegenständlichen Wohnung nicht vergleichbar ist, weil sie im Gegensatz zu dieser umfänglich saniert ist (AG Lünen – 7 C 507/15, WuM 2016, 423).

Besichtigungsgebühr

Einem Wohnungsvermittler ist es nicht gestattet, von Wohnungsinteressenten für die Besichtigung der Wohnung eine Gebühr zu verlangen (LG Stuttgart – 38 O 73/15 KfH).

Kündigung

Die fristlose Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung der Wohnung an Touristen ist grundsätzlich nur dann wirksam, wenn der Vermieter den Mieter vor Ausspruch der Kündigung erfolglos abgemahnt hat (LG Berlin – 67 S 154/16, WuM 2016, 559).

Minderung

Bei bauseitig bedingtem Schimmel in der Küche und in dem einzigen Zimmer der Wohnung ist eine Minderung in Höhe von mindestens 20 Prozent der Bruttomiete zulässig (AG Köln – 211 C 446/13, WuM 2016, 615).

Vertragsgemäßer Gebrauch

Rauchen in der Wohnung gehört grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch. Die Grenze zum vertragswidrigen Gebrauch ist erst dann überschritten, wenn der Mieter dabei das Gebot der Rücksichtnahme missachtet, etwa durch Unterlassen ausreichenden Lüftens oder der Entsorgung von Asche und Kippen (LG Düsseldorf – 23 S 18/15, WuM 2016, 679).

Leserfragen

 

Hauseingangstür

Christiane A., Farchant: In unserem Mietshaus wird trotz automatischer Schließanlage die Haustür vom Vermieter, der im Erdgeschoss wohnt, im Sommer zwischen 19.00 und 20.00 Uhr abgeschlossen und im Winter bereits zwischen 16.00 und 17.00 Uhr. Im letzten Jahr wurden wir per Aushang im Treppenhaus darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhalten dieser gewünschten Praxis mit Konsequenzen zu rechnen sei. Ich fühle mich wie in einem Internat! Ist das so erlaubt?

Antwort: Nein. Selbst wenn der Mietvertrag oder die Hausordnung vorsehen, dass die Haustür innerhalb einer bestimmten Zeit aus Sicherheitsgründen vom Mieter verschlossen werden muss, ist eine solche Regelung regelmäßig unzulässig. Die Bauordnungen der Länder regeln die Pflicht, dass die Außentür im Treppenhaus eines mehrgeschossigen Hauses als Fluchtweg erhalten bleiben muss, damit sich die Bewohner im Gefahrenfall schnellstmöglich in Sicherheit bringen können. Dies setzt aber voraus, dass die Tür von innen ohne Schlüssel geöffnet werden kann.

Müll

Wolfgang K., Wiesbaden: Die Abfallcontainer unseres Mehrparteienmietshauses stehen nahe an der Straße und sind nicht verschlossen. Dies führt dazu, dass Passanten, Gewerbetreibende etc. ihren Müll dort entsorgen. Manchmal sind die Tonnen so voll, dass der eigene Müll nicht mehr hineinpasst. Kann ich vom Vermieter Gegenmaßnahmen verlangen?

Antwort: Ja. Der Vermieter muss zumutbare Maßnahmen gegen den sogenannten „Mülltourismus“ ergreifen. Diese bestehen darin, abschließbare Müllbehälter bereitzustellen oder ein Areal einzurichten, zu dem nur berechtigte Mieter Zutritt haben.

Trinkwasseruntersuchung

Bernhard K., Neukirchen: Darf der Vermieter die Gebühren für die Trinkwasseruntersuchung auf die Mieter umlegen?

Antwort: Ja. Die Kosten der regelmäßig durchzuführenden Legionellenprüfung sind Betriebskosten. Der Vermieter kann sie als Teil der Warmwasserkosten auf den Mieter umlegen. Wird bei der Überprüfung ein Legionellenbefall festgestellt, können die sich daran anschließenden Kosten für die Ursachenermittlung und für die Beseitigung dem Mieter hingegen nicht auferlegt werden.

Kündigung

Wolfgang S., Monheim am Rhein: Meine Tochter hat sich von ihrem Partner getrennt und hat die gemeinsame Wohnung verlassen. Den Mietvertrag hatten beide unterschrieben. Sie hat nun eine eigene Wohnung angemietet. Können noch Ansprüche aus dem Mietverhältnis mit ihrem Ex-Partner auf sie zukommen?

Antwort: Ja. „Auf dem Papier“ ist die Tochter weiterhin Mieterin, die Vermieterin kann sich beispielsweise wegen ausstehender Mietzahlungen auch an sie wenden. Sie hat dann nichts zu befürchten, wenn der Mietvertrag durch beide Ex-Partner gekündigt wird, oder sie mit der Vermieterin eine Einigung erzielt, dass sie aus dem Vertrag entlassen wird.

Aufgespießt


Streit um Hähne

Zitz, seit 2001 ein Ortsteil der Gemeinde Rosenau im Landkreis Potsdam-Mittelmark im äußersten Westen des Landes Brandenburg, zählt weniger als 300 Einwohner. Glaubt man dem 1981 gegründeten Geflügelzüchterverein, kommt auf jeden Einwohner mindestens ein Hahn.

Über einige dieser Hähne gerieten zwei Nachbarn aneinander. Dem Nachbarn waren die Hähne auf dem Grundstück des Züchters Reno Nerling einfach zu laut. Nach jahrelangem Streit zog der Nachbar vor Gericht. Die Tiere sollten nur noch mit einer Lautstärke von 55 Dezibel krähen. Maximal zwei Hähne sollten sich gleichzeitig im Freien aufhalten dürfen.

Im Oktober einigten sich die Streithähne nun auf einen Vergleich. Der Züchter darf zukünftig nur noch sechs statt acht Hähne halten. Die Tiere dürfen nur noch von 8.00 bis 20.00 Uhr ins Freie. An Sonn- und Feiertagen müssen sie im Stall bleiben.

Übrigens: Zitz ist bekannt für seinen alljährlichen Hahnenschrei-Wettbewerb, der seit 35 Jahren durchgeführt wird. Der soll auch zukünftig stattfinden.

Wohnboxen für Obdachlose

Sven Lüdecke baut Wohnboxen mit Rollen. 2,40 Meter lang, 1,60 Meter hoch und 1,40 Meter breit. Komplett ausgestattet mit Teppich, Fenster, einem kleinen Tischchen, einer Matratze verschenkt er sie an Obdachlose.

Eine Woche braucht er, um eine Wohnbox zu bauen, zu streichen und auszustatten. 1.000 Euro Kosten hat er, bis eine Box an ihrem Bestimmungsplatz steht. An passenden Abstellplätzen mangelt es noch. Im öffentlichen Raum ist das „undenkbar“, heißt es seitens der Stadt Köln. Also sucht er nach Privatgrundstücken. Die Kölner Messe hat ihm bereits zwei Stellplätze zur Verfügung gestellt.

Auf die Idee hat ihn ein Bericht in der Sendung Galileo gebracht. Da wurde ein Mann vorgestellt, der ihn New York 400 Wohnkisten für Obdachlose aus Sperrmüll zimmerte.

Checkpoint Ali in Neuperlach

Mauern schotten ab. Je höher sie sind, umso mehr. Vier Meter hoch ist die Mauer, die Anwohner eines neuen Flüchtlingsheims in München-Neuperlach erstritten. Offizielle Begründung: Lärmschutz. Auf der Seite der Neuperlacher Bewohner versteckt sich die Mauer hinter Obstbäumen, Büschen und Gartenhäuschen. Der Blick aus der Flüchtlingsunterkunft, in die demnächst 160 Flüchtlinge ziehen, ist trist. Die Flüchtlinge sind regelrecht abgeschottet.

Künstler des Bündnisses Bellevue di Monaco haben am 9. November einen symbolischen Grenzübergang zwischen dem Wohnheim und dem Rest des Stadtviertels errichtet. „Checkpoint Ali“ nannten sie den Grenzposten in Anspielung an den Checkpoint Charlie, einst ein Übergang vom freien in das unfreie Berlin. Die Künstler verbanden ihre Aktion mit einer klaren Botschaft: „Die freie Seite ist da, wo die Unterkunft ist, und ihr mauert euch sprichwörtlich ein und macht euch unfrei.“

Klein-Hannover in China

Die zentralen Plätze sind nach berühmten Hannoveranern wie dem Avantgardekünstler Kurt Schwitters, dem Universalgenie Gottfried Wilhelm Leibniz und dem Keksfabrikant Hermann Bahlsen benannt. Backsteinhäuser im norddeutschen Stil flankieren die Hannoversche Straße. Es gibt ein „Deutsch“-Restaurant und eine Kaffeemanufaktur. Changde, die chinesische Sechs-Millionen-Metropole, hat für rund 370 Millionen Euro ein Stück norddeutsche Idylle in die Stadt gebracht.

Chinesische Investoren versuchen immer wieder, das europäische Lebensgefühl in die Volksrepublik zu bringen. Seit fast zehn Jahren gibt es in der Nähe von Shanghai ein Projekt, das an Paris, inklusive eines Nachbaus des Eiffelturms, erinnert. Die Thames Town, ebenfalls in der Nähe von Shanghai, ist der Architektur in Großbritannien nachempfunden. Hallstatt, ein malerisches Dorf im österreichischen Salzkammergut, diente als Vorbild für ein neues Luxus- und Touristenviertel in der südchinesischen Stadt Boluo.

Arbeitsverbot für Pornostar

Eine in der Szene bekannte 24-jährige Porno-Darstellerin darf zukünftig nicht mehr als Webcam-Girl in ihrem Haus in Ampfing (Oberbayern) arbeiten. Das Verwaltungsgericht München urteilte, dass „die Tätigkeit in nicht unerheblichem zeitlichen Umfang stattfindet und dem am Wohnort angemeldeten Gewerbe der Darstellerin, also der dauerhaften und regelmäßigen Erwerbstätigkeit, dient“. Dies kollidiere mit dem Baurecht, das für das Gebiet nur eine Wohnnutzung vorsieht.

Das Landratsamt Mühldorf am Inn hatte zuvor einen offiziellen Antrag auf Nutzungsänderung abgelehnt und der Darstellerin unter Androhung eines Zwangsgeldes von 2.000 Euro verboten, in dem Haus eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben. Natalie Hot, so der Künstlername, hatte gegen diesen Bescheid geklagt und dies damit begründet, ihre Arbeit sei mit Telearbeit oder Homeoffice vergleichbar und benötige daher keine Gewerbegenehmigung.

WG-Zimmer mit einem Quadratmeter

Es war als Gag gedacht. Dass daraus eine Aktion gegen die studentische Wohnungsnot in München wurde, damit hatte Lukas Rauch (24) wohl nicht gerechnet. Sein auf einer Internetplattform für 65 Euro angebotenes WG-Zimmer mit einem Quadratmeter machte Schlagzeilen. Schon eine Minute nachdem das Inserat online ging, meldete sich der erste Interessent. Ein Dutzend ernstgemeinter Anfragen lagen nach kurzer Zeit vor. Die meisten Interessenten, die sich gemeldet haben, haben das Inserat offensichtlich nicht einmal richtig durchgelesen, erklärte Rauch in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Er vermutet allerdings, dass es in München Studenten gibt, die aus Verzweiflung erst einmal auf einer Isomatte im Flur übernachten würden, um einfach irgendwo unterzukommen, und sich so auf jedes Inserat meldeten. Lukas Rauch hat selbst über ein Jahr lang nach einer Wohnung gesucht.