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MieterZeitung April 2016

Inhaltsverzeichnis

Politik:
Kommentar Lukas Siebenkotten: „Sozial & bezahlbar“
Fernwärme - der letzte Monopolmarkt
Mietpreisbremse gilt in elf Ländern
Vonovia scheitert

Mietrecht:
Reinigung im Treppenhaus: Rechte und Pflichten
Aktuelle BGH-Urteile zu Betriebskosten
Kurzurteile
Kurzurteile: Balkon - Blumen - Pflanzen

Nachrichten:
Lichter aus
Leute - Leute
Geld der Mieter gut angelegt
Gut für Umwelt und Ohren
Vom Heim in die eigene Wohnung

Wohnen:
Wie will ich wohnen? Wie will ich leben? Immer mehr Menschen der Generation 50plus stellen sich diese Fragen. Die Antwort heißt immer öfter: Gemeinsam wohnen - selbstständig leben.

Blickpunkt:
Die Weichen für mehr Wohnungsneubau sind gestellt. Die Bundesregierung will die steuerlichen Förderungen verbessern und mehr Geld in den sozialen Mietwohnungsbau stecken.

Verbraucher:
Tipps für Mieter: Energieverschwendung? Keine Chance!
Haushaltsgeräte: Mehr Verbrauch als angegeben
Strom wird teurer

Rubriken:
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Ihr Mieterverein informiert
Große Resonanz auf Aktion: Sauberes Treppenhaus
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Preisrätsel: Mitmachen und gewinnen
Aufgespießt
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Kommentar

Sozial und bezahlbar

Die Bundesregierung stellt weitere 800 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das ist gut und richtig. Die Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau sorgt dafür, dass tatsächlich bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Ganz im Gegenteil zu den jetzt beschlossenen steuerlichen Sonderabschreibungen.

Die Fördermittel müssen nun auch tatsächlich in den sozialen Wohnungsbau fließen. Die Länder dürfen sie nicht – wie so oft in der Vergangenheit – zweckentfremdet verwenden.

Die Länder sind außerdem gehalten, die zur Verfügung gestellten Mittel zumindest in gleicher Höhe zu kompensieren. Sie müssen ihre Förderrichtlinien überarbeiten und die Bedingungen für Investoren attraktiver gestalten, zum Beispiel durch Investitionszulagen und Baukostenzuschüsse.

Das muss die Bundesregierung überprüfen. Es muss Abstriche für die Länder geben, wenn sie die Mittel nicht in den sozialen Wohnungsbau investieren. Dann gehört die bisherige Verteilungsquote auf den Prüfstand.

Der soziale Wohnungsbau ist in Deutschland in den letzten Jahren kleingeredet worden. Er kann mehr. Das beweist er Jahr für Jahr aufs Neue in der österreichischen Hauptstadt Wien. Dort ist er nicht nur Garant für preiswerte Wohnungen, sondern auch für eine sozial gerechte Stadtentwicklung.

Die Verhältnisse und Voraussetzungen in Wien sind sicherlich anders als in Deutschland. Wir können nicht alles übernehmen. Aber wir können vieles von den Wienern lernen.

Social Media

www.facebook.com/DMBMieterbund

Der Deutsche Mieterbund war natürlich auf dem Nationalen Kongress zum Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen vertreten. Das Eingangsstatement von Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten zur Diskussion „Mehr bezahlbarer Wohnraum – wir packen es gemeinsam an“ können Sie als Video-Mitschnitt auf unserer Facebook-Seite ansehen.

Wir informieren auch über interessante Angebote und Aktionen unserer Mietervereine vor Ort, etwa die Kooperation mit der Stadt Bonn zur mietrechtlichen Beratung der Leistungsempfänger durch den Bonner Mieterbund oder die Petition gegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch Medizintouristen, die der Mieterverein München unterstützt.

Mietnebenkosten sind immer ein interessantes Thema. Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz erklärt die Zusammenhänge in der Wirtschaftswoche, der Beitrag wurde über unsere Facebook-Seite 26-mal geteilt und erreichte 2.545 Personen.

Urteile in Kürze


Parabolantenne

Der Mieter darf auf seinem Balkon an einem Sonnenschirmständer eine Parabolantenne lose anbringen. Hinsichtlich der optischen Wahrnehmung durch Dritte ist das mit einem normalen Sonnenschirm vergleichbar und somit durch den Vermieter als Mietgebrauch hinzunehmen. Der wird erst überschritten, wenn eine Gefährdung des Mietobjekt oder eine Beschädigung droht (AG Hamburg-Bergedorf 409 C 169/12, NZM 2014, 196).

Umbauarbeiten

Beeinträchtigungen infolge umfangreicher Umbauarbeiten im Haus – hier: durch Lärm und Schmutz, einen provisorischen Zugang zum Haus über eine Stahlkonstruktion, einen provisorischen Holzbelag und Rohbauzustand im Treppenhaus – berechtigen zu einer Minderung der Miete in Höhe von drei Prozent (LG Berlin – 63 S 359/12, WuM 2015, 486).

Schimmel

Schimmelpilzbefall in Küche, Bad und Wohnzimmer der Mietwohnung rechtfertigen eine Mietminderung von (mindestens) 30 Prozent. Der Mieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, durch überobligatorische Maßnahmen wie Beheizung über 18 Grad, Stoßlüften öfter als ein- bis zweimal täglich oder das Aufstellen der Möbel mit Abstand zu den Wänden dafür zu sorgen, dass sich in der Wohnung kein Schimmel bildet (AG Bremen – 9 C 447/13, WuM 2015, 546).

Mangel

Ein Mangel der Mietsache liegt vor, wenn in der Wohnung bei üblicher Möblierung ein überobligatorisches Lüften (mehr als zweimal täglich) erforderlich ist, um Schimmelbildung zu vermeiden (LG Aachen – 2 S 327/14, WuM 2015, 547).

Eigenbedarf

Steht zum Zeitpunkt der Eigenbedarfskündigung noch nicht fest, ob ein – in der Kündigung namentlich als Begünstigter benannter – Haushaltsangehöriger des Eigentümers selbst in die Wohnung einziehen soll, ist die Kündigung unwirksam (AG Köln – 212 C 86/13, WuM 2015, 554).

Mietertipp


Energieverschwendung? Keine Chance!

Mit drei einfachen Maßnahmen kann der Energieverbrauch in der Wohnung deutlich verringert werden. Das spart Kosten und schont die Umwelt.

1. Sparduschkopf nutzen

Sparduschköpfe sparen nicht nur Wasser, sondern auch Energie: Rund zwölf Prozent des Energieverbrauchs eines Durchschnittshaushalts werden für das Erwärmen des Wassers gebraucht. Das Prinzip ist einfach: Mit normalen Duschköpfen rauschen jede Minute zwischen 15 und 18 Liter warmes Wasser in den Abfluss. Ein Sparduschkopf hingegen mischt dem Wasserstrahl Luft bei, so dass er mit der halben Menge Wasser auskommt. Ein Dreipersonenhaushalt kann so jährlich etwa 37.800 Liter warmes Wasser und damit rund 290 Euro sparen. Gute Sparduschköpfe gibt es ab 20 Euro im Baumarkt.

2. Dauerverbraucher checken

Es lohnt sich, besonders die Geräte im Haushalt unter die Lupe zu nehmen, die rund um die Uhr im Einsatz sind. Allen voran sind das Kühl- und Gefrierschränke: Neue Kühlgeräte sind heute so effizient, dass sich der Austausch alter Geräte oft lohnt, wenn diese noch funktionieren. Wird ein Kühlgerät, das älter als zehn Jahre ist, durch ein effizientes Neugerät ersetzt, können im Jahr etwa 85 Euro gespart werden. Beim Neukauf ist auf das EU-Effizienzlabel zu achten. Wichtig ist auch, eine passende Gerätegröße zu wählen: Für einen Ein- bis Zweipersonenhaushalt reichen 100 bis 140 Liter Nutzinhalt, für jede weitere Person kommen rund 50 Liter hinzu.

3. Verbrauch im Auge behalten

Nur wer seinen Energieverbrauch nachvollziehen kann und ihn immer im Blick hat, kann dauerhaft sparen. Mit dem kostenlosen Energiesparkonto ist dies nicht nur für den Stromverbrauch möglich, sondern auch für die Verbräuche für Heizung, Wasser und Mobilität. Dafür sind auch Vergleiche mit anderen Haushalten möglich.

Auf www.mieterbund.de/service/energiesparkonto.html kann das Energiesparkonto eröffnet werden.

Leserfragen

 

Garage

Dr. Volkmar S., Dresden: Ich habe derzeit einen Konflikt mit meinem Vermieter, der Eigentümer eines vollautomatischen Parkhauses ist, in dem ich Dauermieter bin. Die Ausfahrten der Fahrzeuge werden immer wieder durch technische Störungen blockiert. Der Vermieter weigert sich jedoch, die dadurch entstehenden Unkosten – unter anderem durch Fahrten mit dem ÖPNV – zu erstatten. Zu Recht?

Antwort: Nein. Der Mieter hat einen Anspruch auf Ersatz seiner durch den Defekt der Anlage entstandenen Unkosten, wenn der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist. Dies bedeutet, dass der Mieter den Vermieter erfolglos zur Mängelbeseitigung  aufgefordert haben muss. Die Angabe einer Frist oder eines Termins ist nicht erforderlich, es genügt die Aufforderung, den Mangel umgehend zu beseitigen. Ersatz kann der Mieter nur für Schäden verlangen, die nach der Mahnung entstehen.

Schlüssel

Ilse H., Beverungen: Mein Vermieter war während meiner Abwesenheit ohne sich mit mir abzusprechen in meiner Wohnung. Darf der Vermieter ohne Wissen des Mieters einen weiteren Wohnungsschlüssel besitzen?

Antwort: Nein. Der Vermieter darf keinen Wohnungsschlüssel zurückbehalten, es sei denn, der Mieter hat dies ausdrücklich erlaubt. Betritt der Vermieter ohne Willen des Mieters mit einem Zweitschlüssel die Wohnung, begeht er Hausfriedensbruch. Hat der Mieter den Verdacht, dass der Vermieter während seiner Abwesenheit die Wohnung aufsucht, darf er die Tür besonders sichern und beispielsweise ein Steckschloss einbauen.

Legionellen

Christa B., Darmstadt: Muss ein Vermieter Wasserproben zwecks Überprüfung auf Legionellen-Befall nehmen? Und wenn ja, wie häufig?

Antwort: Ja. Die Trinkwasserverordnung schreibt vor, dass der Hauseigentümer die Anlage zur Warmwasserversorgung alle drei Jahre auf den Befall mit Legionellen untersuchen lässt. Der Untersuchungspflicht unterliegen nahezu alle Anlagen in Gebäuden mit einer zentralen Warmwasserversorgungsanlage. Für Ein- und Zweifamilienhäuser gilt die gesetzliche Pflicht nicht. Nicht betroffen sind außerdem Gebäude mit Trinkwasseranlagen ohne zentrale Erwärmung oder ohne zentralen Warmwasserspeicher (wenn also die Warmwasserversorgung beispielsweise über einen Durchlauferhitzer erfolgt).

Aufgespießt


Hilfe für Gutverdiener

Wo Mieten 4.000 Dollar und mehr im Monat kosten, kommen auch die Gutverdienenden „unter die Räder“. Im Bostoner Vorort Cambridge, Sitz zweier Eliteuniversitäten, verloste die Stadt jüngst vergünstigte Sozialwohnungen an vierköpfige Familien mit einem Jahreseinkommen bis zu 118.200 Dollar. Immer mehr Gutverdiener, die nach Maßstäben der Normalbevölkerung durchaus als Reiche gelten dürfen, werden in den USA plötzlich zu Sozialfällen. Sie können die explodierenden Mieten in San Francisco oder in New York nicht mehr zahlen.

Neun Kakadus

Die Stadt Geldern kann einer Vogelhalterin nicht verbieten, neun Kakadus in ihrer Wohnung zu halten. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Damit ist eine Ordnungsverfügung, wonach die Stadt bereits vor drei Jahren verfügte, dass die Frau nur höchstens zwei Kakadus halten dürfe, aufgehoben. Das Gericht hielt es wohl mit dem Grundsatz „Ein Leben mit Tieren gehört zum Wohnen“. Nachbarn sprachen dagegen von „reinstem Terror“.

Der Streit schwelt bereits seit Oktober 2004. Damals hatte die Stadt erste Auflagen gemacht. Der Deutsche Tierschutzbund und andere Experten raten generell davon ab, Kakadus und andere Papageien in einer Wohnung zu halten.

„Kein allgemeines Lebensrisiko“

Wird der Mietergarten regelmäßig von Wildschweinen verwüstet, kann der Mieter vom Vermieter die Errichtung eines stabilen Zauns verlangen, urteilte jetzt das Landgericht Berlin (ZK 67). Außerdem hielt das Gericht eine Mietminderung von zehn bis 20 Prozent für angemessen.

Das Gericht stellte im Urteil fest, dass die Vermieterin verpflichtet sei, „geeignete Maßnahmen zu treffen, um das Eindringen von Wildschweinen auf das Grundstück zu verhindern“. Die Vermieterschutzpflichten erfassten nicht nur die Wohnung mitsamt der Terrasse. Auch, wenn die Wohnanlage am Waldrand liege, gehöre „das Eindringen von Wildschweinen nicht mehr zum allgemeinen Lebensrisiko“.

Mit dem Roboter gegen Hundekot

Den Drittklässlern der Schweinfurter Auen-Grundschule sind die vielen „Tretminen“ schon länger ein Dorn im Auge. Gemeinsam mit ihrer Klassenlehrerin und einer Mitarbeiterin der Wissenswerkstatt Schweinfurt konstruierten und programmierten sie den Schweini-Robo – einen kleinen Roboter, der Hundehaufen erkennt, aufsammelt und wegräumt. Der kommt dahin, „wo die Kacke liegt, sammelt sie auf und fährt weiter in die Waschstraße“, erklärt eine neunjährige Schülerin die Wirkungsweise des Roboters. Serientauglich und für den Straßenbetrieb geeignet ist der Roboter jedoch leider noch nicht. Die Kinder haben aber täglich neue Ideen, unter anderem eine App fürs Handy oder Solarzellen auf dem Dach des Roboters. Für den Roboter und die App erhielten die Schüler der beiden dritten Klassen den ersten Preis beim Weltretter-Wettbewerb des Zeit-Verlags.

Mama bleibt draußen

Mama bleibt draußen. Sie kann sich nicht einfach in das WG-Zimmer des Sohnes einmieten, wenn der in Urlaub ist. Selbst dann nicht, wenn sie sich um dessen Katzen und ein Meerschweinchen kümmert.

Verlässt die Mutter trotz Widerspruchs der Mitbewohner die Wohnung nicht, haben sie ein Recht darauf, die Mutter mit Polizeigewalt aus der Wohnung setzen zu lassen, urteilte das Oberlandesgericht Hamm (Az: 11 U 67/15).

Eine Studenten-WG sei „auf das Zusammenleben regelmäßig jüngerer Erwachsener in einer vergleichbaren Lebenssituation ausgerichtet“, so die Richter. Der dauerhafte Aufenthalt von Angehörigen einer anderen Generation in den Gemeinschaftsräumen sei einer Wohngemeinschaft fremd. Zudem suchten die Mitglieder einer WG neue Mitbewohner selbst aus. Das lasse es nicht zu, „einen Mitbewohner durch seine Mutter, und sei es auch nur über einige Tage, auszutauschen“. Mit dem Urteil wies das Gericht eine Schmerzensgeldklage von 1.200 Euro ab, die die Frau vom Land verlangte, weil sie sich beim Einsatz der Polizisten Prellungen und Blutergüsse zugezogen hat.

Zwangshaft angedroht

Ein großer abgedeckter Stapel Kaminholz hat das Bauamt der Stadt Potsdam auf den Plan gerufen. Vom Eigentümer, dem Betreiber eines in der Nähe liegenden Viersternehotels, verlangt die Stadt eine Baugenehmigung, weil der Stapel in einem Landschaftsschutzgebiet steht. Der Hoteldirektor spricht von Schikane. Die Stadt drohe sogar mit Zwangshaft, wenn er nicht bereit sei, den Stapel zu entfernen und die Strafe in Höhe von 1.250 Euro zu bezahlen. Die Stadt äußerte sich nicht.

Wohnen in einer Boeing 727

Bruce Campbell hat sich längst daran gewöhnt, dass Menschen seine Wohnung als außergewöhnlich empfinden. Immer wieder kommen auch Journalisten vorbei, die über das ungewöhnliche Projekt berichten. Der Amerikaner wohnt seit rund zehn Jahren in einer Boeing 727. Das Grundstück, auf dem das Flugzeug steht, hat er vor mehreren Jahrzehnten für 23.000 Dollar erstanden.

In den Ausbau hat er über die Jahre hinweg Tausende von Dollar gesteckt. Weit über 220.000 Dollar sind so zusammengekommen. Viele Teile des originalen Flugzeuginventars hat er behalten oder wieder instand gesetzt. Das Cockpit, in dem Campbell sämtliche Kontrollleuchten intakt hält, hat er zu einem gemütlichen Lesezimmer umfunktioniert.