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MieterZeitung Februar 2015

Inhalt

Politik

  • Kommentar Lukas Siebenkotten: "Durchwachsen"
  • Ankündigungen nun Taten folgen lassen
  • Wohngeldreform auf den Weg gebracht
  • Stromsperren

Mietrecht

  • Heizkostenabrechnung 2014
  • Aktuelle BGH-Urteile: Rauchen, Vorkaufsrecht, Leerstand
  • Lärm: Kurzurteile

Nachrichten

  • Leerstand entlastet Wohnungsmarkt
  • 6.100 Wohnungen in Hamburg gebaut
  • Integration auf der Bühne
  • Leute - Leute
  • Nachruf: Helmut Schlich

Verbraucher

  • Tipps für Mieter: Stromverbrauch zu hoch?
  • Elektroschrott: Programmierter Ausfall
  • Kurzmeldungen

Wohnen

  • Auf dem deutschen Wohnungsmarkt entsteht ein Immobilienriese mit 350.000 Wohnungen. Die Deutsche Annington will die Gagfah übernehmen.

Blickpunkt:

  • Mehr Klimaschutz und höhere Energieeffizienz sind das Ziel. Die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes ist dabei ein Schwerpunkt.

Kommentar

„Durchwachsen“

 

Die wohnungspolitische und mietrechtliche Bilanz des ersten Regierungsjahres der großen Koalition ist durchwachsen. Auf der Habenseite ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz mit einer allerdings in zahlreichen Punkten entschärften Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip im Maklerrecht zu verbuchen. Nachbesserungen sind dringend erforderlich.

Andere Vorhaben standen lange nur auf dem Papier. Das im Juli 2014 initiierte „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ ist jetzt endlich über die medienwirksame Ankündigung hinausgekommen, die ersten Arbeitsgruppen haben sich gebildet. Impulse für den Wohnungsneubau, insbesondere auch für den sozialen Mietwohnungsbau, hat die Bundesregierung bisher hingegen nicht gesetzt.

Im letzten Jahr sind zwar wieder mehr Wohnungen als in den Jahren davor gebaut worden, doch das reicht nicht aus, das große Defizit von 500.000 Wohnungen abzubauen. Das Gros der neugebauten Wohnungen ist für Normalverdiener zu teuer.

Wenig Verständnis hat der Mieterbund dafür, dass die Bundesregierung die überfällige Wohngeldreform Ende vergangenen Jahres verschoben hat. Der Verzicht auf die sogenannte Heizkostenkomponente ist enttäuschend und falsch.

Wir haben eine „To-do-Liste“ aufgestellt, die es abzuarbeiten gilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gefordert, eine Mietpreisbremse, die den Namen auch verdient, und das Bestellerprinzip beim Makler nach mehr als einem Jahr endlich auch gegen Widerstände aus ihrer eigenen Partei durchzusetzen.

Social Media

Facebook: Service-Artikel erfolgreich

Seit einem Jahr berichten wir in der MieterZeitung über unsere Aktivitäten in Social Media. Seit März 2014 ist es besonders einfach, unsere Social-Media-Auftritte bei Facebook und Twitter zu finden. Auf unserer Internetseite www.mieterbund.de erreichen Sie mit nur einem Klick auf das  (Facebook) oder das  (Twitter) unsere Profile auf diesen beiden Online-Plattformen.

Besonders erfolgreich auf unserer Facebook-Seite sind Service-Artikel. Das lässt sich wahrscheinlich durch die Altersstruktur der Fans und Nutzer auf Facebook begründen. Die Personen, die wir über Facebook erreichen, sind zu rund zehn Prozent jünger als 24 Jahre, rund 30 Prozent liegen im Alter zwischen 25 und 34 Jahren, 24 Prozent sind zwischen 34 und 44 Jahre alt, 20 Prozent sind zwischen 45 und 54 Jahre alt und rund 15 Prozent älter als 55 Jahre.

Kommentiert werden dabei von unseren Nutzern auf Facebook insbesondere die dort veröffentlichten Urteile. Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass das Rauchen auf dem Balkon beschränkt werden kann, sagte Nutzerin Herta Czerwinski: „Begrüßenswert ...! Ist ja nicht nur, dass der eigene Balkon beinahe regelmäßig unnutzbar ist! Man kann auch kaum noch die Wohnung lüften, ohne sich den Qualm bis in‘s hintere Zimmer zu ‚holen‘ ...! Es ist längst an der Zeit, dass NICHT das ‚Suchtverhalten‘ gestützt wird, weil oft ‚Entscheidungsträger‘ selbst Raucher sind. --- HOFFENTLICH ziehen recht bald ALLE Vermieter nach.“

Twitter bietet bisher nur eingeschränkte Analyse-Möglichkeiten an. So kann man auf Twitter nicht nachvollziehen, wie oft ein Beitrag insgesamt gelesen wurde, sondern nur, wie häufig die Beiträge mit anderen Nutzern geteilt wurden. Es fällt auf, dass die wohnungspolitischen Beiträge des Deutschen Mieterbundes stärker geteilt werden als die reinen Service-Artikel. Laut Twitter sind die Top-Interessen unserer Follower zu 73 Prozent „Wirtschaft und Nachrichten“ und zu 59 Prozent „Politik und aktuellen Ereignissen“.

Dem Service-Bedürfnis der Mieter web-2.0 kommt der Deutsche Mieterbund aber auch auf anderen Wegen nach. Im Januar beteiligten sich Ulrich Ropertz und Dietmar Wall an der Chat-Woche bei BILD.de. Insgesamt wurden rund 2.500 Fragen zum Thema Wohnen und Mieten gestellt. Dabei ging es vor allem um Schönheitsreparaturen, Abrechnung der Nebenkosten und Wohnungsmängel. „Kann ich Mieter abmahnen, wenn ihre Kinder Krach machen?“, wollte ein lärmgeplagter Vermieter wissen. Ihn klärten die Mieterbund-Experten auf, dass von den Nachbarn Toleranz erwartet werden kann, insbesondere bei kleinen Kindern. Eine besorgte Mieterin fragte nach: „Darf die Vermieterin ohne meine Erlaubnis ins Appartement kommen?“ Nein, ganz sicher nicht, und die Vermieterin dürfe auch keinen Zweitschlüssel zur Wohnung behalten, lautete die Antwort.

Kurzurteile zum Thema Lärm

Wohngeräusche

Die Bewohner eines Mehrfamilienhauses müssen die üblichen Wohngeräusche hinnehmen. Gleichzeitig ist immer das Gebot der Rücksichtnahme in Mehrfamilienhäusern zu beachten (AG Hamburg 46 C 139/03).

 

Kinderfreundlich

Wird die Wohnung ausdrücklich als kinderfreundlich angeboten und vermietet, gibt es aber schon nach dem ersten Tag Beschwerden aus Nachbarwohnungen über Kinderlärm, kann der Mieter den Mietvertrag anfechten (LG Essen 15 S 56/04).

 

Fahrstuhl

Bei einer im Jahr 2001 oder 2002 sanierten Aufzugsanlage können Mieter erwarten, dass in ihrer Wohnung keine Geräuschbeeinträchtigungen auftreten, die den Grenzwert von 30 dB(A) überschreiten. Außerdem darf es beim Betrieb des Aufzugs nicht zu „auffällig störenden Geräuschveränderungen“ kommen, zum Beispiel Geräuschspitzen. Mietminderung 15 Prozent (AG Hamburg 49 C 64/03).

 

Nachbarlärm

Bei schwerwiegenden Lärmstörungen aus Nachbarwohnungen ist der Mieter berechtigt, die Miete zu kürzen. Der Mieter muss seinem Vermieter nicht den Namen des störenden Nachbarn nennen, es reicht aus, wenn der die Wohnung oder die Wohnungslage exakt beschreibt (AG Erfurt 5 C 3235/03).

 

Pendeluhr

Es gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch, wenn ein Mieter eine Pendeluhr aufhängt. Dass deren halbstündiges Schlagen in der Nachbarwohnung wahrnehmbar ist, muss geduldet werden (AG Spandau 8 C 13/03).

 

Gaststättenlärm

Befinden sich im Haus Gaststätten mit Vorgärten und geht hiervon ein so großer Lärm aus, dass die Balkone der Wohnung nicht oder kaum nutzbar sind, kann der Mieter die Miete kürzen (AG Lichtenberg 6 C 239/03).

Mietertipp

Stromverbrauch zu hoch?

Ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt in Deutschland kann pro Jahr rund 1.200 Kilowattstunden Strom und damit 320 Euro Stromkosten sparen. Ein erster Schritt dahin: Den eigenen Verbrauch mit Durchschnittswerten vergleichen und damit überprüfen, ob man zu viel verbraucht.

Genau dies ermöglicht der aktuelle Stromspiegel für Deutschland, den die gemeinnützige co2online GmbH zusammen mit dem Deutschen Mieterbund veröffentlicht hat. Mit dem Stromspiegel und der eigenen Stromrechnung können Verbraucher ihren Stromverbrauch leicht mit ähnlichen Haushalten vergleichen und als „gering“, „niedrig“, „mittel“ oder „hoch“ einordnen. Individuelle Faktoren wie Haushaltsgröße, Gebäudetyp oder die Art der Warmwasserbereitung fließen in das Ergebnis ein und ermöglichen eine differenzierte und auf die eigene Wohnsituation zugeschnittene Bewertung des eigenen Stromverbrauchs. Der Stromspiegel basiert auf einer Auswertung von rund 110.000 Verbrauchsdaten und auf aktuellen Studien der Projektpartner.

Jeder Deutsche verbraucht jährlich im Schnitt 1.500 Kilowattstunden Strom. Das entspricht Stromkosten von 400 Euro im Jahr – pro Person. Wird das warme Wasser in Bad und Küche elektrisch erhitzt, erhöht sich der Verbrauch um 28 Prozent oder 400 Kilowattstunden.

Den Stromspiegel gibt es als Broschüre bei den Mietervereinen vor Ort – solange der Vorrat reicht. Außerdem kann man sich den Stromspiegel auf www.die-stromsparinitiative.de herunterladen und sich dort auch gleich mit vielen konkreten Tipps und Beratungsangeboten über das Stromsparen informieren. Die Infos finden Sie natürlich auch auf www.mieterbund.de.

Aufgespießt

Implantierter Chip öffnet Türen

Umeå/Schweden – In der nordschwedischen Stadt Umeå ließ sich die 25-jährige Emilott Lantz einen Mikrochip in die Hand einsetzen, der dazu dient, berührungslos Türen zu öffnen. Es sei einfach lästig, andauernd viele Schlüssel durch die Gegend zu tragen, erklärte sie der schwedischen News-Seite „The Local“. In ihrem Freundeskreis sei sie auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Manche finden den Chip in der Hand „cool“, andere hielten ihre Idee für verrückt. Der Chip ist etwa reiskorngroß.

 

Kreative Betriebskostenabrechnung

Stuttgart – Äußerst kreativ ging ein Vermieter in Stuttgart bei seiner Betriebskostenabrechnung vor. Unter sonstige Betriebskosten führte er unter anderem ein Fachbuch mit dem Titel „Moderne Eigentumsverwaltung“ für 98 Euro auf. Auch die Kosten für eine Ablage, ein „Leitz Schubladenset A4 für 23,95 Euro“ fand Eingang in diese Position. Selbst die Briefmarke für den Versand der Betriebskostenabrechnung befand sich unter der Position „1,45 Euro Postwertzeichen“.

 

 

30.000 Euro Entschädigung

 

Berlin – 30.000 Euro Entschädigung muss ein Vermieter wegen Diskriminierung von türkischen und arabischen Familien zahlen. Zwei langjährige Mietparteien aus dem Stadtteil Kreuzberg hatten geklagt, weil sie sich nach der zweiten Mieterhöhung gegenüber anderen Mietern im Haus benachteiligt fühlten. Ihren Nachbarn aus Deutschland und Mitteleuropa war die Miete trotz vergleichbarer Wohnungsausstattung nicht nochmals erhöht worden.

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Az: 25 C 357/14) kam zu dem Schluss, dass der Vermieter mit seinem Verhalten gegen das „Verbot der Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft“ verstoßen habe und sprach den beiden Mietparteien jeweils 15.000 Euro zu.

 

 

Mieter dürfen im Stehen pinkeln

Düsseldorf – Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln, entschied jetzt das Amtsgericht Düsseldorf (Az: 42 c 10583/14). Der Vermieter muss die 1.900 Euro der Mietkaution zurückzahlen, die er einbehalten hatte, weil der Marmorboden der Toilette durch Urinspritzer abgestumpft war. Richter Stefan Hank schreibt in der Urteilsbegründung wörtlich: „Trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen durchaus noch weit verbreitet. Jemand, der diesen früher herrschenden Brauch noch ausübt, muss zwar regelmäßig mit bisweilen erheblichen Auseinandersetzungen mit – insbesondere weiblichen – Mitbewohnern, nicht aber mit einer Verätzung des im Badezimmer oder Gäste-WC verlegten Marmorbodens rechnen.“

 

 

Den beiden Familien war nach Angaben des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg den Mietern in dem betroffenen Haus die Kaltmiete 2010 zunächst von 5,33 auf 7,04 Euro pro Quadratmeter erhöht worden. Bei der zweiten Erhöhung wenige Monate später forderte der Vermieter von einigen Familien 9,62 Euro pro Quadratmeter kalt.

 

 

 

Madrider „Kiez-Club“ kämpft gegen Vertreibung

Madrid – Der spanische Fußballclub Rayo Vallecano ist solidarisch mit den Menschen im Stadtviertel. Der Verein und die Fans sehen sich als Stimme der Armen. Trainer, Spieler und Verein kämpfen gegen die Vertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen. Kurz vor Weihnachten bewiesen sie Solidarität mit Carmen Martínez Ayuso. Die 85-Jährige war trotz massiver Proteste von der Polizei aus ihrer Wohnung geholt worden. Der Verein half der Frau. „Nicht ich allein, sondern der gesamte Trainerstab, die Spieler, der Verein wollen dafür sorgen, dass die aus der Wohnung Vertriebene bis zu ihrem Lebensende ihre Miete im Arbeiterstadtteil im Süden Madrids wird zahlen können“, sagte Vallecanos Trainer Paco Jémez. Der Verein richtete ein Spendenkonto ein, das Trainer und Spieler zu Anfang gut füllten. Beim Heimspiel gegen den FC Sevilla wurden außerdem fünf Euro je Eintrittskarte auf das Konto eingezahlt.

Rayo Vallecano ist ein Kiezverein – ähnlich wie der FC St. Pauli in Hamburg. Die Fans kommen überwiegend aus dem Madrider Stadtteil Vallecas mit gut 300.000 Einwohnern. Dort wohnen die „einfachen und engagierten Leute“, sagte Pedro Roiz, der Sohn des ehemaligen Vereinspräsidenten Juan Roiz, dem „Neuen Deutschland“. Rayo Vallecano, der Verein im Schatten der millionenschweren Clubs aus Madrid, sei kein normaler Fußballclub, sondern „der Klassenstolz und die Stimme des Bewusstseins“.

 

 

 

Mit Raubtieren aufgewachsen

Die amerikanische Schauspielerin Melanie Griffith ist mit Raubtieren großgeworden. Als 14-Jährige teilte sie sogar ihr Bett mit dem Löwen Neil. Ein Fotograf des „Life“-Magazins hielt 1971 Szenen aus dem Zusammenleben mit der Großkatze fest.

Melanie Griffiths berühmte Mutter, die Schauspielerin Tippi Hedren, bekannt aus Hitchcocks Filmen „Die Vögel“ und „Marnie“, hat eine Vorliebe für gefährliche Raubtiere. Bis heute engagiert sie sich für deren Schutz. Dennoch: Tippi Hedren (84) ist entsetzt, wenn sie heute die Bilder sieht. „Ich muss sagen, wir waren unglaublich dumm. Wir hätten niemals so ein Risiko eingehen dürfen.“