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MieterZeitung Dezember 2015

Inhaltsverzeichnis

Politik

Kommentar Lukas Siebenkotten: "Die Zeit drängt"
Offensive für den Wohnungsbau
Informierte Mieter heizen effizienter

Wohnen

Mietpreisbremse in weiteren Bundesländern
Vonovia / Deutsche Wohnen: Grünes Licht für Übernahme

Blickpunkt

Neues Wohngeld 2016

Mietrecht

Kleinrepraraturen und Bagatellschäden
Aktuelle BGH-Urteile: Kappungsgrenze
Kurzurteile
Weitere Mietrechtsverbesserungen angekündigt

Nachrichten

Protest in Berlin: Für bezahlbaren Wohnraum
Leute – Leute
Die Renten steigen
Das Schwarmverhalten der Jungen
2,5 Millionen Euro für "Weiße Stadt"

Verbraucher

Beratungs- und Prozess-Statistik 2014
Urteile zu Weihnachten
Winterdienst bei Eis und Schnee
Silvester lassen wir es krachen

Kommentar

Die Zeit drängt

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat seine Aufgaben gemacht. Es hat ein Bündel von Vorschlägen erarbeitet, den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln. Das Ziel: Der Bau von mindestens 350.000 Wohnungen im Jahr.

Seine Aufgaben gemacht hat auch Bundesjustizminister Heiko Maas. Er hat respektable Eckpunkte für weitere Verbesserungen und Klarstellungen im Mietrecht formuliert. Die zentralen, vom Mieterbund immer wieder angemahnten Punkte, wie Mieterhöhung nach Modernisierung, Neuberechnung der Vergleichsmieten, Stärkung der Mietspiegel, hat er dabei aufgegriffen. Seine Vorschläge sind eine logische Ergänzung zur Einführung der Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips im Maklerrecht.

Die Politik muss die einzelnen Vorschläge und Empfehlungen nun umsetzen. Die Zeit drängt. Raum für politische Spielchen gibt es nicht. Auch Rosinenpickerei ist nicht angesagt. Einzeln führt keine der Maßnahmen zum Erfolg.

Das Jahr 2016 wird ein ganz entscheidendes. Die Bundesregierung muss das Thema bezahlbares Wohnen mit voller Power angehen.

Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und vor allen Dingen alles Gute und Gesundheit im neuen Jahr.

Social Media

Mehr Bürgerbeteiligung über Social Media

Nur drei Tage nach der erfolgreichen Demo gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) veranstaltete das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Facebook einen Experten-Live-Chat zu diesem Thema. Die Fragen des Deutschen Mieterbundes und die Antworten darauf haben wir hier abgebildet. Die komplette Diskussion auch mit Kommentaren anderer Teilnehmer können Sie im Internet nachlesen unter: https://www.facebook.com/bundeswirtschaftsministerium/posts/793862157407511

Ebenfalls noch im Oktober nahm Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten am Wohnungspolitischen Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes teil. Der DGB-Bundesvorstand twitterte die Kernaussagen aus Siebenkottens Beitrag direkt aus der Veranstaltung zum #wopokon. Die Tweets haben wir ebenfalls auf dieser Seite abgebildet. Im Anschluss an der Veranstaltung retweetete der DGB noch die vom Mieterbund veröffentlichte Pressemeldung. Den Deutschen Mieterbund finden Sie bei Twitter unter: https://twitter.com/DMBMieterbund

Kurzurteile


Härte

Die geplante Modernisierungsmaßnahme ist für den Mieter eine unzumutbare Härte, wenn die Sanierung einen 14-monatigen Auszug aus der Wohnung erforderlich macht (LG Berlin 63 S 359/12).

Vollwartung

Kosten für Instandhaltungsarbeiten und Reparaturen können, anders als Wartungskosten, nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, auch nicht im Rahmen eines Vollwartungsvertrages, beispielsweise für den Aufzug. In diesen Fällen muss ein Abzug vom Rechnungsbetrag gemacht werden, hier 50 Prozent (AG Duisburg 45 C 2556/14).

Ferienwohnung

Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über „Airbnb“ angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen (LG Berlin – 67 T 29/15, WuM 2015, 156).

Haustür

Eine Regelung in der Hausordnung, die Haustür in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr verschlossen zu halten, ist ungültig, wenn dadurch im Notfall die Fluchtmöglichkeiten eingeschränkt werden (LG Frankfurt a. M. – 2-13 S 127/12, WuM 2015, 452).

Kündigung

Die Beleidigung des Vermieters mit den Worten „Sie promovierter Arsch“ rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich (AG München – 474 C 18543/14, WuM 2015, 355).

Lüften

Haben Feuchtigkeitsschäden oder Schimmelpilzbildung ihre Ursache primär im Nutzungsverhalten des Mieters, kann von ihm verlangt werden, dass er täglich drei- bis viermal stoßlüftet. Allerdings muss während der Abwesenheit des Mieters natürlich nicht gelüftet werden (LG Frankfurt 2-17 S 51/14).

Leserfragen


Schlüssel

Marianne B., Köln: Hat ein Mieter die Verpflichtung, bei längerer Abwesenheit für den Notfall den Zugang zu seiner Wohnung zu gewährleisten?

Antwort: Ja. Für die Dauer seiner Abwesenheit muss der Mieter seinen Obhutspflichten nachkommen. Der Mieter darf diese Pflichten dadurch erfüllen, dass er einem zuverlässigen Nachbarn oder einem Freund etc. die Wohnungsschlüssel aushändigt, damit dieser in angemessenen Zeitabständen nach dem Rechten sehen kann. Der Vermieter kann nicht verlangen, dass der Mieter ihm einen Schlüssel aushändigt. Der Mieter muss dem Vermieter aber ermöglichen, in Notfällen die Wohnung zu betreten. Dazu reicht es aus, wenn der Mieter dem Vermieter mitteilt, welchem Nachbarn oder Freund er den Schlüssel ausgehändigt hat. Versäumt der Mieter dies, kann er sich schadensersatzpflichtig machen.

Baustelle

Uwe R., Beilrode: Seit über drei Jahren wohne ich mit meiner Familie in einem Mietshaus, was seit drei Jahren eine Baustelle ist. Wir mussten dadurch viel über uns ergehen lassen. Jetzt kam es zum Eklat, da unsere Tochter in eine für die Baustelle ausgehobene Grube fiel. Müssen wir als Mieter die Baustelle ertragen?

Antwort: Ja. Grundsätzlich muss der Mieter Arbeiten zur Instandhaltung oder Modernisierung dulden. Der Vermieter ist allerdings zur schonenden Rechtsausübung angehalten. Er muss die Beeinträchtigung der Mieter also auf das geringstmögliche Maß beschränken. Die Baumaßnahme muss zügig durchgeführt werden, und die Baustelle ist abzusichern. Der Mieter hat eventuell das Recht, die Miete zu mindern und Ersatz der entstandenen Schäden zu verlangen.

Gymnastik

Sabine L., Köln: Darf ich bei gymnastischen Übungen in meiner Wohnung hüpfen und springen?

Antwort: Ja, wenn der Sport so betrieben wird, dass die Übungen den Nachbarn nicht stören. Denn grundsätzlich gilt, dass die Wohnung kein Sportplatz ist. Springt man beispielsweise mit dem Seil oder hüpft auf und ab, so dass in der darunter liegenden Wohnung die Wände wackeln, hat  man den Bogen eindeutig überspannt. Erlaubt ist nur, was keinen Krach macht und die gebotene Rücksicht auf die Nachbarn gewährleistet.

Heizung

Christa S., Bodensee: Trotz voll aufgedrehter Heizung wird es im Winter in unserem Schlafzimmer nur 13 Grad „warm“. Muss ich das so hinnehmen?

Antwort: Nein. Ist der Vermieter für die Beheizung der Wohnung verantwortlich, muss er durch entsprechende Einstellung seiner Heizungsanlage dafür sorgen, dass die im Mietvertrag festgelegte Mindesttemperatur eingehalten wird. Fehlt eine entsprechende Bestimmung zur Mindesttemperatur im Vertrag, wird eine Temperatur von 20 bis 22 Grad als ausreichend angesehen. Kann die Wohnung nur unzureichend geheizt werden, kommt eine Mietminderung in Betracht.

Aufgespießt


Ärger in der Heimat

Die Online-Vermietplattform AirBnB sorgt nicht nur in Deutschland für kontroverse Diskussionen. Auch am Firmensitz des Unternehmens in San Francisco gibt es Ärger. Dort sind in den vergangenen Jahren die Mieten und Immobilien angesichts der hohen zahlungskräftigen Nachfrage im Start-up-Boom drastisch gestiegen. Durch die Tätigkeit von AirBnB ist auch in San Francisco noch mehr Wohnraum vom klassischen Mietmarkt verschwunden, weil sich die Eigentümer Hoffnungen auf höhere Einkünfte mit den Urlaubsgästen machen. In San Francisco gibt es eine Vorschrift, wonach Wohnungseigentümer maximal 90 Tage im Jahr auf AirBnB anbieten dürfen. Eine weitere Reduzierung auf 75 Tage fand jetzt keine Mehrheit.

Sonnenenergie statt Wäschetrockner

Künftig sind Wäscheleinen auch im Sonnenstaat Kalifornien kein Kündigungsgrund mehr. Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown unterzeichnete jetzt ein Gesetz, das Hausbesitzervereinen untersagt, das Spannen von Wäscheleinen zu verbieten. In den meisten Siedlungen war das Aufhängen von Wäsche auf Balkonen und Gärten bisher verboten. Es galt bisher als höchst unfein. Im Wind flatternde Schlüpfer, Unterhemden oder Büstenhalter beeinträchtigten das Schönheitsempfinden einer Mehrheit der Bewohner.

Statt die zuhauf vorhandene Sonnenenergie zum Trocknen zu nutzen, mussten die Kalifornier bisher energiefressende Wäschetrockner nutzen. Das war schlecht für das eigene Portemonnaie – aber auch für die Umwelt. Kalifornien folgt mit seiner Entscheidung dem Beispiel sechs weiterer US-Staaten, darunter Hawaii, Colorado und Florida.

Genug ist Genug

100 Tauben sind in einem reinen Wohngebiet zu viel, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt (Az: 3 K 322/15.NW). Zwar könne die Haltung von Brieftauben in reinen Wohngebieten gestattet werden, solange das ungefährlich sei, die Menge sich im üblichen Rahmen bewege und die Haltung nicht über eine typische Freizeitbetätigung hinausgehe. Für einen Schlag mit 100 Tauben gelte das nicht mehr. Damit wies das Gericht die Klage eines Taubenliebhabers ab, zu einer Voliere zusätzlich einen ehemaligen Hundezwinger als Taubenschlag nutzen zu dürfen. Der Kreis hatte ihm im Jahr 2000 gestattet, einen Taubenschlag mit Voliere für maximal 50 Tauben zu bauen. 2012 erfuhr der Kreis, dass der Mann weit über 100 Tiere hielt.

Stehpinkler siegt auch in zweiter Instanz

Der Stehpinkler aus Düsseldorf hat nun auch in zweiter Instanz den Prozess mit seiner Vermieterin gewonnen. Die Vermieterin muss ihm die fast 2.000 Euro, die sie von der Mietkaution für die Reparatur eines durch Urinspuren beschädigten Marmorbodens einhielt, zurückzahlen. Der Einbau eines solch empfindlichen Bodens im Nahbereich einer Toilette geschehe auf eigenes Risiko (Az: 12 S 13/15).

Die Urteilsbegründung aus der ersten Instanz zu Beginn dieses Jahres hatte für internationales Aufsehen gesorgt. Amtsrichter Stefan Hank schrieb in seiner Urteilsbegründung (...): „Trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen durchaus noch weit verbreitet. Jemand, der diesen früher herrschenden Brauch noch ausübt, muss zwar regelmäßig mit bisweilen erheblichen Auseinandersetzungen mit – insbesondere weiblichen – Mitbewohnern, nicht aber mit einer Verätzung des im Badezimmer oder Gäste-WC verlegten Marmorbodens rechnen.“

„Eine Schande und unterstes Niveau“

Als Immobilienmakler wollte Uwe Fenner wohl schnell ein gutes Geschäft machen. An 150 Nachbarn der zukünftigen Anlaufstelle für Asylsuchende in der Bundesallee 171 in Berlin-Wilmersdorf schickte er ein Schreiben, in dem er vor einem Wertverlust ihrer Immobilien warnte. Er wolle zwar „keinen einzigen Flüchtling diskriminieren“. Aber die „Nachricht von Gewalttaten in Flüchtlingslagern, von Einbrüchen, Diebstählen und einfach der Nachbarschaft mit vielen, vielen insbesondere jungen Männern, die nichts zu tun haben, weil unsere Behörden so langsam sind, diese Nachrichten gehen jeden Tag durch die Presse“. Als neutraler Marktbeobachter wisse er ganz genau, „dass sich die Wohnungspreise in der Nachbarschaft solcher Großeinrichtungen im Nu halbieren“. Er habe aber noch Kunden in der Hinterhand, „die jetzt noch den vollen Preis bezahlen“.

Das Schreiben sorgte für Entsetzen, nicht nur bei den Adressaten. Markus Gruhn vom Ring Deutscher Makler sagte: „Das ist wirklich eine Schande und unterstes Niveau. Das ist eine ganz miese Masche, um Objekte zu akquirieren und an Verkaufsaufträge zu kommen.“

Der Verband Haus & Grund bezeichnete die „Panikmache Fenners aus Eigeninteresse“ als ein Unding.