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Mieter-Zeitung Juni 2014

Aufgespießt

 

Luxuswohnen an der Côte d‘Azur

Ihre Luxusimmobilien kaufen die Superreichen dieser Welt am liebsten an der Côte d‘Azur. Die südfranzösische Mittelmeerküste ist deren erstes und teuerstes Wunschziel, wie die Fonds-Tochter der Deutschen Bank, Deutsche Asset & Wealth Management, und Savills World Research berichten. Millionäre aus ganz Europa, Nordamerika und derzeit besonders auch aus dem Nahen Osten und Russland sind es, die eine typische Villa an der Côte d‘Azur für gut 21 Millionen Euro kaufen. Beliebt sind bei den wirklich Reichen auch Luxushäuser an der Costa Smeralda auf Sardinien, der Karibik-Insel St. Barts, im US-Wintersportort Aspen und in Monaco. Gleich drei Schweizer Städte sind unter den Top 15 vertreten: St. Moritz, Gstaad und Verbier.

 

Elektronischer Türspion

München – Das Amtsgericht München hat eine Mieterin dazu verurteilt, ihren elektronischen Video-Türspion abzumontieren. Die Video-Aufzeichnung im Treppenhaus verletze das Persönlichkeitsrecht der Mieter, stellte das Gericht fest (Az: 413 C 26749/13).

Die Münchnerin, die im Erdgeschoss eines Mietshauses lebt, hatte den Spion eingebaut, weil sie Angst vor ihren Etagennachbarn hatte, mit denen sie seit Jahren im Dauerstreit liegt. Der Video-Türspion übertrug tagsüber das Geschehen im Treppenhaus unmittelbar vor dem Wohnungseingang auf einen kleinen Bildschirm in der Wohnung der Mieterin. In diesem Live-Modus wurden keine Bilder aufgezeichnet. Doch in der Nacht lief der Automatik-Modus. Bewegungen im Treppenhaus lösten dann die Videokamera aus und speicherten die Bilder.

Hausbewohner hätten die Freiheit, ihre Wohnung oder das Haus zu verlassen oder zu betreten, ohne dass ein Mitmieter sie stets überwache und jederzeit aufzeichnen könne, heißt es in der Urteilsbegründung. Dazu gehöre auch das Recht, unkontrolliert Besuch zu empfangen. Die Überwachung des Hausflures, der Hauseingangstür oder anderer gemeinschaftsbezogener Flächen sei grundsätzlich unzulässig.

 

Kündigung zum 93. Geburtstag

Berlin – „Schäm dich, du Miethai“, titelte der Berliner Kurier einen Bericht über einen Vermieter. Der hatte seiner Mieterin Anni Lenz ausgerechnet an ihrem 93. Geburtstag die Kündigung für ihre Wohnung geschickt, in der sie nun seit 64 Jahren lebt.

Anni Lenz und ihre Mitstreiter in der Siedlung „am Steinberg“ vergrößerten die Schlagzeile und stellten sie im Januar in einem Aufsteller vor das Haus. Das passte dem Vermieter nicht. Sie müsse den Aufsteller entfernen, schrieb er ihr. Zur Begründung schrieb er, dass er gegen den Berliner Kurier Unterlassungsansprüche geltend gemacht habe. Durch die Berichterstattung seien Unwahrheiten verbreitet worden. Der Verlag habe den Unterlassungsspruch anerkannt. „Von wegen“, heißt es in einem Bericht des Berliner Kuriers. Der Eigentümer habe zwar versucht, dem Kurier die Bezeichnung „Miethai“ zu verbieten, habe sich aber nicht durchsetzen können.

Wie der Berliner Kurier weiter berichtet, habe fast zeitgleich mit dem Beschwerdebrief des Investors auch der für Bau- und Stadtentwicklung zuständige Reinickendorfer Bezirksrat, Martin Lambert von der CDU, bei der Familie angerufen und ihr mitgeteilt, der Aufsteller stehe auf öffentlichem Land. Der Familie gegenüber behauptete der Bezirksstadtrat, die zeitliche Nähe sei reiner Zufall. Er habe eine Dienstaufsichtspflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Dem Berliner Kurier antwortete er auf Anfrage nicht. Das Schild soll jetzt als „Dauer-Demonstration“ bei der Polizei angemeldet werden.

 

Das Kaugummihaus

Bingen – „Haus mit Kaugummiautomat“ heißt das Werk der Künstlerbewegung „Social Knit Work Berlin“, das sie für die Skulpturen-Triennale in Bingen entwarf. Die Kaugummikugeln sind gestrickt. Der Kaugummiautomat ist echt. Noch bis zum 5. Oktober sind das Kaugummihaus und weitere 21 Kunstwerke der Triennale im Park am Rheinufer in Bingen zu sehen.

 

Gärtner unauffindbar

Guangzhou – Dieser Dachgarten sticht aus den grauen Hochhausfassaden in der chinesischen Großstadt Guangzhou hervor. Auf 40 Quadratmetern hat hier ein unbekannter Gärtner das Dach begrünt. Vermutlich illegal! Und obwohl der Dachgarten bereits zehn Jahre alt ist, wurde er erst 2012 entdeckt. Bisher ist es den Behörden nicht gelungen, den Gärtner zu finden.

Inhaltsverzeichnis

Politik:

  • Kommentar: Lukas Siebenkotten
    "Peinliches Rechtsverständnis"
  • Wohngelderhöhung ab April 2015
  • Diskussion um Mietpreisbremse

Mietrecht:

  • Baulärm: Miete kürzen?
  • Aktuelle Urteile: Eigenbedarf, Mietkaution
  • Betriebskosten: Der Verteilerschlüssel
  • Kurzurteile

Nachrichten:

  • Steuererhöhung auf breiter Front
  • Investitionen in Wohnungsbau steigen
  • Keine Mietverträge für Neonazis
  • Leute-Leute

Wohnen:

  • Gentrifizierung: Vernachlässigen, vertreiben, abreißen
  • Der Fall Kalle: "Das ist mein Zuhause"

Verbraucher:

  • Der Kampf um den Wasserpreis

Rubriken:

  • Zitiert
  • Neu erschienen
  • Ihr Mieterverein informiert
  • Leser fragen, schreiben, machen mit
  • Preisrätsel: Mitmachen und gewinnen
  • Aufgespießt
  • Impressum

Social Media

Facebook, Twitter und Co.

Alle reden von „Web 2.0“, von Facebook und Twitter. Die Redaktion greift ab sofort in der MieterZeitung Themen der sozialen Netzwerke auf, zeigt Beispiele und übersetzt die wichtigsten Begriffe. Auf Plattformen, wie Facebook oder Twitter, kann alles eingestellt werden – Informationen, Fotos, Videos – eben alles, was man mitteilen und diskutieren möchte. Auch der Deutsche Mieterbund ist auf diesen beiden Online-Plattformen aktiv.


Facebook ermöglicht es dem Nutzer, sich im Internet auf einer eigenen Seite darzustellen. Die Seite des Deutschen Mieterbundes finden Sie unter www.facebook.com/DMBMieterbund. Und weil es ja um die Interaktion, das heißt Gespräche und Diskussionen, mit anderen geht, leben diese Seiten von Freunden, Likes, geteilten Artikeln und Postings.

Wenn Sie sich bislang nicht mit Social Media beschäftigt haben, ist das sicher erklärungs- und übersetzungsbedürftig. Hier die wichtigsten Vokabeln aus der digitalen Welt:

Friends = (digitale) Freunde
Like it (Daumen hoch): Bedeutet nichts anderes als „mag ich“. Wer einen Artikel oder eine Seite gut findet, kann sie „liken“.
Share it = Teilen
Eine Nachricht ist gut, und man findet, dass auch die eigenen Freunde die lesen sollten: Einfach teilen
Posten = Selbst einen Text einstellen 


Hier ein Beispiel: DMBMieterbund postet:
Bundesminister kündigt Mietrechtsänderung an, fünf Personen gefällt die Meldung, Jost Hemming kommentiert die Meldung, acht Personen haben die Meldung geteilt.

 
Twitter: Anders als bei Facebook legen Sie bei Twitter nicht eine komplette Präsentationsseite an. Twitter kommt aus dem Englischen und heißt: Gezwitscher. Wenn sie sich bei Twitter anmelden, können Sie sich auf der Internetseite www.twitter.com an Diskussionen zu den unterschiedlichsten Themen beteiligen. Die einzelnen Diskussionsbeiträge dürfen bei Twitter nicht länger als 140 Zeichen sein. Der Deutsche Mieterbund beteiligt sich an Twitterdiskussionen unter dem Namen @DMBMieterbund.
Twitter-Wörterbuch:
Tweet = Nachricht
Follower = (digitale) Freunde auf Twitter
Retweet = Nachricht wird an die eigenen Freunde weitergetwittert (teilen)
Hashtag = Betreff/Suchbegriff, zum Beispiel #mietpreisbremse

Hierzu ein Beispiel: RegioKonzept twittert etwas zur Mietpreisbremse, der Stadtsoziologe Andrej Holm reagiert, RegioKonzept antwortet und erwähnt in der Antwort den @DMBMieterbund, der Deutsche Mieterbund reagiert daraufhin mit einer eigenen Stellungnahme.


Facebooker und Twitterer und die, die es über diesen Artikel werden: Wir freuen uns über Likes, Kommentare, geteilte Artikel, Tweets, Retweets, neue Follower, Vorschläge und Ideen. Aber Vorsicht, alle anderen Nutzer lesen mit.

Leserfragen

 

Neuer Eigentümer

Gerhard T., Neumünster: Durch den Verkauf des Hauses, in dem ich zur Miete wohne, habe ich nun einen neuen Vermieter. Dieser hat mir Anfang Oktober gekündigt, da er die Wohnung selbst bewohnen möchte. Nun habe ich erfahren, dass er erst im November als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde. Ist seine Kündigung wirksam?

Antwort: Nein. Der Erwerber kann seine Rechte als Vermieter erst ab Eintragung in das Grundbuch geltend machen. Er müsste also erneut kündigen, wenn er die Wohnung selbst beziehen möchte.

 

Waschküche

Martina M., Zwingenberg: Muss ich akzeptieren, dass in der nur zehn Quadratmeter großen Waschküche unseres Miethauses von anderen Mietern Schmutzwäsche gelagert wird und die Waschmaschine auch sonntags permanent lärmt, obwohl laut Hausordnung sonntags nicht gewaschen werden darf?

Antwort: Nein. Sieht die Hausordnung vor, dass die Waschküche sonntags nicht benutzt werden darf, müssen sich die Mieter daran halten. Wird der Mieter aufgrund des Lärms der Waschmaschine in seiner Wohnung beeinträchtigt, darf er die Miete mindern. Die  anderen Mieter müssen Rücksicht nehmen und dürfen ihre Schmutzwäsche nicht im gemeinsamen Waschraum lagern. Auch hier kann der Mieter Abhilfe vom Vermieter verlangen und die Miete mindern, wenn er die Waschküche aufgrund der gelagerten Schmutzwäsche nicht mehr benutzen kann.

 

Reparaturpflicht

Carolin A., Ulm: In unserem Treppenhaus ist ein Fenster defekt und schließt nicht mehr richtig. Unser Vermieter verweigert die Reparatur mit dem Argument, ein solcher Schaden sei bei Altbauten eben üblich. Ist das rechtens?

Antwort: Nein. Der Vermieter muss die Mietsache in einem ordnungsgemäßen Zustand halten. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf die gemeinschaftlich genutzten Hausteile. Der Vermieter kann die Beseitigung von Mängeln nicht mit der Begründung verweigern, diese Schäden stünden im Zusammenhang mit Nachteilen eines Altbaus.

 

Besichtigungsrecht des Vermieters

Annabell T., Weimar: Mein Vermieter klingelt oft ohne Ankündigung und auch zu später Stunde, um in meine Wohnung eingelassen zu werden. Einen besonderen Grund für seine ständigen Besuche gibt es nicht. Muss ich ihm Zutritt gewähren?

Antwort: Nein. In seiner Wohnung hat der Mieter das alleinige Hausrecht. Er kann dem Vermieter das Betreten seiner Wohnung grundsätzlich untersagen. Ein Besichtigungsrecht hat der Vermieter nur, wenn er hierfür einen konkreten Grund vorweisen kann. Selbst wenn ein berechtigtes Interesse für eine Besichtigung besteht, muss der Vermieter die Besichtigung grundsätzlich drei bis vier Tage vorher anmelden und darf den Termin nur zu den üblichen Zeiten ansetzen. Anders anderenfalls in Notfällen.

Urteile in Kürze

 

Gießwasser

Auslaufendes Wasser, zum Beispiel Gießwasser, darf nicht „unten“ wohnende Nachbarn beeinträchtigen oder die Fassade des Hauses (AG München 271 C 73794/00).

 

Knöterich

Knöterich, im Blumenkasten angepflanzt, muss zurückgeschnitten werden, wenn er stark wuchert und über die Balkonbrüstung wächst. Nachbarn müssen nicht akzeptieren, dass ständig Blüten, Pflanzenbestandteile und Vogelkot auf ihre Terrasse fallen (LG Berlin 67 S 127/02).

 

Haschisch

Der Vermieter kann fristlos kündigen, wenn der Mieter 14 Cannabis‑Pflanzen in Kübeln auf dem Balkon anpflanzt (LG Ravensburg 4 S 127/01).

 

Wohnungseigentum

In Wohnungseigentumsanlagen kann in der Teilungsordnung festgelegt sein, dass Balkone und Dachterrassen einheitlich zu gestalten sind. Wohnungseigentümer können dann beschließen, dass hier keine Blumenkästen angebracht werden dürfen (BayObLG 2 Z BR 20/01).

 

Berufsausübung

Unter den Begriff des „Wohnens“ fallen nur solche beruflichen Tätigkeiten des Mieters, die in einer nicht nach außen in Erscheinung tretenden Weise ausgeübt werden. Geschäftliche Aktivitäten des Mieters, die der Mieter in ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Räumen ausübt und die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter nicht ohne vorherige Vereinbarung dulden (BGH VIII ZR 213/12 – WuM 2013, 493).

 

Vorratskündigung

Hat der Vermieter dem Mieter den Kauf der an ihn vermieteten Räume zum Verkehrswert von 115.000 Euro angeboten und spricht er gleichzeitig vorsorglich noch eine Verwertungskündigung aus und begründet die damit, eine angemessene Verwertung sei nur durch einen Verkauf an einen Dritten im unvermieteten Zustand möglich, ist das eine unzulässige Vorratskündigung (LG Berlin 67 S 475/13).

 

Videokamera

Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann mit einer Videokamera überwacht werden, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mit überwacht wird, überwiegt und wenn die Ausgestaltung der Überwachung dem Schutzbedürfnis des Einzelnen ausreichend Rechnung trägt (BGH V ZR 220/12, WuM 2013, 500).

 

Waschmaschine

Der Betrieb einer Waschmaschine gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und kann nicht formularvertraglich oder durch die Hausordnung untersagt werden, selbst wenn eine Waschküche im Keller des Hauses benutzt werden könnte (AG Eschweiler 26 C 268/12, WuM 2013, 533).

Social Media

 

Bestellerprinzip im Internet

 

Der Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e. V. hat eine Online-Petition gegen die Einführung des Bestellerprinzips gestartet. Mit 50.000 Unterschriften soll die Bundesregierung davon überzeugt werden, das Bestellerprinzip nicht einzuführen.

 

Der Deutsche Mieterbund wurde auf seiner Facebook-Seite darauf hingewiesen, dass es auch eine Gegenpetition gibt. Die Organisatoren der Online-Petition für die Einführung des Bestellerprinzips richten ihre Petition direkt an den IVD. Mit 100.000 Unterschriften wollen sie den IVD davon überzeugen, die Petition gegen die Einführung des Bestellerprinzips nicht weiter zu verfolgen.

 

Der Mieterbund informiert über diese Petition auf seiner Facebook-Seite (https://www.facebook.com/DMBMieterbund). Die Petition kann auch direkt im Internet unterzeichnet werden: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-die-einfuehrung-des-bestellerprinzips

 

Zum Thema Bestellerprinzip hat der Deutsche Mieterbund auf seiner Facebook-Seite auch einen Beitrag von Bundesdirektor Lukas Siebenkotten in der Immobilien Zeitung geteilt. Siebenkotten vertritt dort die These, dass Makler, die das Bestellerprinzip unterlaufen, illegal handeln und das Image ihres Berufsstandes massiv beschädigen. Er fordert, statt Umgehungsgeschäfte zu propagieren, sollten sich Makler die Frage stellen, wie sie sich künftig ihren Vertragspartnern als qualifizierte Dienstleister präsentieren können.

 

Kommentiert wird der Beitrag von der bekannten Maklerfirma J. L. Völckers & Sohn KG. Sie wirft dem Mieterbund-Direktor vor, die von ihm zitierte Branchenumfrage zu missbrauchen. Der Mieterbund möge mit der „unseligen und unangebrachten Makler-Generalschelte“ aufhören und stattdessen „den IVD in der Forderung nach einer Einführung eines Sach- und Fachkundenachweises für Makler und Hausverwalter“ unterstützen.

 

Facebook-Nutzer Jost Hemming wunderte sich daraufhin, dass sich „so renommierte Firmen wie J.L. Völckers nicht zu schade sind, mit derartig fadenscheinigen Begründungen eine richtige Gesetzesinitiative zu Fall zu bringen“.

 

Dem Deutschen Mieterbund blieb nur, hinzuzufügen, dass er den IVD gerne in der Forderung nach einer Einführung eines Sach- und Fachkundenachweises für Makler und Hausverwalter unterstützt. Aus Mieterbund-Sicht sollte natürlich das gesetzeskonforme Verhalten der Makler Bestandteil eines solchen Sach- und Fachkundenachweises sein, und nicht die Frage, wie man das Bestellerprinzip am besten umgeht!

Kommentar

Peinliches Rechtsverständnis!

 

Das Ergebnis der Umfrage von ImmobilienScout24, Immobilien Zeitung und Immo Media Consult unter 2.300 Maklern und gewerblichen Vermietern wirft kein gutes Licht auf diese Branche. Danach gehen neun von zehn Maklern und Vermietern davon aus, dass das Bestellerprinzip, das künftig gelten soll und wonach die Maklerprovision in der Regel der Vermieter zahlen muss, umgangen wird. Sie prophezeien, dass ein Großteil der Mieter zukünftig über „verdeckte Provisionen“ und „überhöhte Abstandszahlungen“ zur Kasse gebeten wird. Das ist gesetzeswidrig und bestätigt das ein oder andere Vorurteil gegen eine Branche, die sich oft missverstanden fühlt und um ein besseres Image ringt. Welches Rechtsverständnis haben manche Makler und Vermieter? In der Ankündigung sehe ich einen Grund für den Gesetzgeber, die vorgesehenen Regelungen zu überarbeiten.

 

Durch die Einschaltung eines Maklers spart sich der Vermieter bisher in vielen Fällen hohe Aufwendungen und viel Arbeit bei der Neuvermietung. Der Mieter zahlt. In Zukunft wird der Vermieter häufig selbst das Portemonnaie zücken müssen. Ganz nach dem Motto: Wer bestellt, zahlt! Ob dem Vermieter dann die Leistungen des Maklers noch zwei Monatsmieten plus Mehrwertsteuer wert sind, ist sehr unwahrscheinlich. Er wird die Preise aushandeln. Er wird prüfen, ob eigene Mitarbeiter nicht eine preiswertere Alternative sind. Die Makler werden sich zukünftig in besonderem Maße als qualifizierte Dienstleister präsentieren müssen, die ihr Geld wirklich wert sind.