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Mieter-Zeitung August 2014

Leserfragen

Mülltonnen

Kristian F., Karlsruhe: Die Altpapiertonne und die Tonne für den grünen Punkt sind in unserem Mietshaus oft überfüllt. Kürzlich lagen zehn Müllsäcke im Hof rum, da die Müllabfuhr sie nicht mitgenommen hat. Muss ich das so hinnehmen?
Antwort: Nein. Den Mietern müssen Mülltonnen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Es ist nicht zumutbar, dass wöchentlich entleerte Mülltonnen bereits nach der Hälfte der Woche regelmäßig bis oben hin voll sind. Wenn die Mülltonnen aber nur zeitweise überfüllt sind, etwa während der Weihnachtszeit, ist das hinzunehmen.



Minderung

Biggi R., Bodman-Ludwigshafen: Mein Vermieter „rührt“ sich trotz Mietminderung nicht. Er will die Mängel erst beseitigen, wenn dies in seinen „Zeitplan passt“. Ich bin ratlos – kann ich noch mehr Miete einbehalten, um ihn zur Behebung der Mängel zu bewegen?
Antwort: Ja. Kommt der Vermieter der Aufforderung des Mieters, einen Mangel zu beheben, nicht nach, hat der Mieter neben dem Recht zur Mietminderung das Recht, die Miete bis zur Mängelbeseitigung teilweise zurückzubehalten. Hierfür kann er den drei- bis fünffachen Betrag der Mietminderung ansetzen.



Ziergarten

Johanna G., Minden: Der Ziergarten unseres Mietshauses wird zweimal im Jahr bearbeitet. Darf der Vermieter diese Kosten auf uns umlegen?
Antwort: Ja. Der Vermieter kann die Kosten der regelmäßig durchzuführenden Gartenpflege über die Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Die für die Gartenpflege berechneten Kosten müssen aber der Art und der Höhe nach angemessen sein.



Waschküche

Hannelore H., Mannheim: In unserem kleinen Wäschetrockenraum hat der Mieter aus dem Erdgeschoss zwei alte Fahrräder abgestellt und nach Benutzung werden sie immer wieder durch den Keller gefahren und im Trockenraum abgestellt. Der Trockenraum ist daher kaum nutzbar. Darf der Mieter das?
Antwort: Nein. Stellt der Vermieter den Mietern einen Gemeinschaftsraum zum Wäschetrocknen zur Verfügung, müssen die Mieter diesen auch entsprechend seiner Bestimmung nutzen können. Der Mieter darf den Trockenraum nicht als Fahrradkeller nutzen. Können die Mieter den Trockenraum nicht nutzen, haben sie grundsätzlich das Recht, die Miete zu mindern.

 


Verteilerschlüssel

Herbert G., Minden: Der Verteilerschlüssel für die Betriebskosten ist für uns nachteilig. Können wir vom Vermieter verlangen, diesen zu ändern?
Antwort: Nein. Der Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Änderung des Verteilerschlüssels. Das geht nur durch eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Vermieter und allen Mietern.

Aufgespießt

Todkranken Mieter rausgeworfen


Hamburg – In Hamburg hat eine Ärztin ihren todkranken Mieter aus der Wohnung geworfen. Nach dem Kauf des Hauses in Blankenese machte sie für ihre 90-jährige Oma Eigenbedarf geltend. Das Amtsgericht Blankenese verwarf die Eigenbedarfskündigung zunächst, weil der Mieter „unbestritten schwer herzkrank“ sei und deshalb ein Umzug „bis auf Weiteres als lebensbedrohlich auszuschließen“ sei. Doch als das Landgericht dem Mieter in der Verhandlung zu verstehen gab, dass es im Sinne der Eigentümerin entscheiden werde, ließ sich der Mieter zu einem Vergleich drängen. Bis zum 31. August muss er ausziehen. Die Eigentümerin zahlt 8.000 Euro Umzugshilfe.

Eckard Pahlke, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, ist über das Urteil entsetzt. Früher hätten hohes Alter und Erkrankungen Mieter erfolgreich vor Eigenbedarfskündigungen geschützt. Offensichtlich zählten diese Härtegründe nun nichts mehr.


Angeschmiert


Berlin – Der Schauspieler Milan Peschel (46, „Schlussmacher“) fühlt sich vom Bezirksamt Pankow angeschmiert. Das hatte vor gut zwei Jahren angekündigt, dass er und mehrere Mitbewohner ihr Mehr-Generationen-Haus im Bötzowviertel räumen müssten, weil im Hinterhaus eine schon früher ansässige Schule wiedereröffnet werden sollte. Das Vorderhaus würde für Lehrerzimmer und Cafeteria benötigt. Peschel zog mit Familie aus. Das Problem: Er muss jetzt ungefähr das Dreifache an Miete zahlen.

Der Beginn der Bauarbeiten war für Anfang 2014 angekündigt. Doch bisher tat sich in dem leeren Gebäude nichts.


Zurückgerudert


Norderstedt – Nach diversen Sanierungsmaßnahmen forderte der Landesverein für Innere Mission in Schleswig-Holstein für seine 24 Wohnungen in Norderstedt (Kreis Segeberg) bis zu 326 Prozent mehr Miete. Die Miete sollte von 3,69 auf 12,03 Euro steigen. In den Wohnungen leben überwiegend Menschen mit kleinen Einkommen. Die Ankündigung der Mieterhöhung traf sie wie ein Schlag.

Mittlerweile rudert der kirchliche Träger zurück. Der Fall hatte Wellen geschlagen und ein Großteil der Betroffenen hat inzwischen Schutz beim Mieterverein gesucht. Die Innere Mission hat nun angekündigt, nur noch die Hälfte der Sanierungskosten auf die Mieter umzulegen.


Wo Argumente fehlen ...


Weil er mit laufender Motorsäge ein Kneipenkonzert im Parterre seines Wohnhauses im Vollrausch beendet hat und danach auch Polizisten bedrohte, verurteilte das Amtsgericht Bad Hersfeld jetzt einen Mieter zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten. Außerdem muss er eine Geldbuße von 500 Euro zahlen. Mit mehr als zwei Promille intus war der Mann mit laufender Kettensäge in den frühen Morgenstunden des 1. April 2012 in den Irish Pub gestolpert. Der Wirt brach das Konzert der Live-Band ab und alarmierte die Polizei. Die Strafe fiel verhältnismäßig mild aus, da das Gericht davon ausging, dass der Mieter infolge des Vollrausches nicht in der Lage war, das Unrecht seines Verhaltens zu erkennen.

Anfang April dieses Jahres versuchte ein Vermieter Mietschulden mit einer laufenden Kettensäge einzutreiben. Als die Polizei eintraf, ging er auf die Beamten los. Erst nach mehrfacher Androhung des Schusswaffengebrauchs schaltete er die Kettensäge ab und ließ sich festnehmen.


Heimlich gefilmt


Über Jahre hinweg hat ein 57-jähriger Vermieter seine sechs möblierten Wohnungen nur an Frauen vermietet und sie heimlich überwacht und gefilmt. Als das Gebaren des Mannes auffiel, fand die Polizei 24 Minikameras in den Schlafzimmern und Bädern seiner Mieterinnen. Außerdem stellte die Polizei mehrere Festplatten, Computer, Speicherkarten und etliche Kameras sicher. Im Keller hatte er sich für seine perversen Spielchen eigens einen „Regieraum“ ein-gerichtet, in dem die Bilder aus den diversen Zimmern auf einem Computer zusammenliefen. Dort zeichnete er die Bilder auch auf. Er hat die Tat im Prozess gestanden. Das Amtsgericht Landau verurteilte den Vermieter jetzt zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Den betroffenen Mieterinnen muss er zwischen 500 und 1.500 Euro zahlen. Weitere 15.000 Euro Geldstrafe gehen an soziale Einrichtungen. Die betroffenen Mieterinnen, die im Prozess gegen ihn aussagten, sind bis heute traumatisiert.


Mauer gegen Kinderlärm


Berlin-Dahlem – Eine fünf Meter hohe neue Wand schirmt im Berliner Villenviertel Dahlem eine neue Luxuswohnanlage vor dem Krach von Kindern und Jugendlichen ab. Die Wand gehört zu den Auflagen, die das Bezirksamt für die Erteilung einer Baugenehmigung vorgeschrieben hat. Damit soll Lärmklagen der neuen Eigentümer vorgebeugt werden. Betroffen von der Maßnahme sind eine Skaterbahn, ein Sportplatz und das Kinderhaus „Tom Sawyer“. Die Kosten für den Bau musste der Investor zahlen.

Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des deutschen Kinderhilfswerks, sprach von einem Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die einen Vorrang des Kindeswohls auch bei Verwaltungsentscheidungen vorsehe. „Es ist ein Skandal, dass das Wohl von Investoren und Bewohnern von Luxuswohnungen über den Interessen von Kindern und Jugendlichen steht“, sagte er. Die Leiterin des Kinderhauses, Anna Pallada, kann sich die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht erschließen. „Können Sie sich das Bild vorstellen, wenn ein Sechsjähriger vor einer fünf Meter hohen Wand spielt?“, fragt sie. Die Skateranlage gebe es seit etwa zehn Jahren und noch nie hätte es Beschwerden von Anwohnern gegeben.

Mietertipp

Temperatur rauf, Energiekosten runter


Der Sommer ist da, die Tage sind lang und die Temperaturen hoch. Das ist angenehm, außerdem spart man Energiekosten, da nicht geheizt werden muss und das Licht erst spät und kurz zum Einsatz kommt. Aber auch im Sommer kann man Energie sparen und damit die Nebenkosten senken und das Klima schützen:

Nutzen Sie kaltes Wasser zum Händewaschen. Das reinigt genauso gut wie warmes, außerdem regt es den Kreislauf an und spart Geld. Wer trotz Sommertemperaturen nicht auf eine heiße Dusche verzichten möchte, kann mit einem Sparduschkopf den Wasserverbrauch beispielsweise in einem Dreipersonenhaushalt jährlich um bis zu 25.000 Liter und damit um rund 180 Euro reduzieren.

Von besonderer Bedeutung im Sommer: der Kühlschrank. Wussten Sie, dass Kühlschrank & Co. für bis zu 50 Prozent des Stromverbrauchs eines Haushaltes verantwortlich sind? Der Austausch gegen effiziente Geräte lohnt sich daher schnell – selbst, wenn das derzeitige Gerät noch intakt ist. So verbraucht beispielsweise eine neun Jahre alte Kühl-Gefrierkombination auf Stufe 3 circa 500 Kilowattstunden im Jahr, ein neues Gerät der Klasse A++ dagegen nur circa 200 Kilowattstunden, was eine Stromkostenersparnis von rund 75 Euro pro Jahr bedeutet.

Und wenn es richtig heiß wird: Rollos runter machen und mit dem Fahrrad ab in den schattigen Park. Hände weg von Klimaanlagen: Die sind teuer, funktionieren häufig nicht gut und sind richtige Klimasünder!

Wenn man sich abends schließlich gemütlich vor den Fernseher gesetzt hat, muss man direkt wieder aufstehen, denn der Fernseher ist ja noch ganz aus. Und das ist auch gut so: Im Stand-by-Modus verbrauchen Geräte weiter Strom, häufig sogar sehr viel Strom. Wenn sich ein Gerät nicht ausschalten lässt, helfen abschaltbare Steckerleisten.

Und besser noch als fernsehen: Eröffnen Sie im Internet ein kostenloses Energiesparkonto. Das Energiesparkonto finden Sie unter:  www.mieterbund.de/energiesparkonto.html

 

 

Urteile in Kürze

Schuhregal


Das Aufstellen eines Schuhregals oder –schranks im Hausflur gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, soweit im Einzelfall keine Behinderungen oder Gefahren davon ausgehen (AG Herne 20 C 67/13, WuM 2013, 537).

 



Betriebskosten


Der Mieter hat zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Verbrauchsdaten aller Nutzer, wenn er andernfalls nicht nachvollziehen könnte, ob die Verteilung der Kosten an sich gerechtfertigt ist (LG Berlin 67 S 164/13, WuM 2014, 28).

Kommentar

„Eingeknickt“

Bundesjustizminister Heiko Maas ist offenbar eingeknickt. Der Koalitionspartner CDU/CSU und die Wohnungswirtschaft haben ihm weitere Ausnahmen bei der Mietpreisbremse abgerungen. Die gänzliche Herausnahme von Neubauten aus der Mietpreisbremse ist eine eindeutige Verschlechterung der ohnehin schon nicht sehr ambitionierten Regierungspläne zum Nachteil der Mieter und Wohnungssuchenden.

Der Justizminister war der Wohnungswirtschaft zuvor bereits mit seinem Referentenentwurf sehr weit entgegengekommen. Die Regelungen zur Mietpreisbremse sind auf fünf Jahre zeitlich begrenzt. Sie sollen nur dort gelten, wo die Wohnungsmärkte angespannt sind. Die Länder haben hier einen erheblichen Ermessensspielraum. Das reicht wirklich!

Die Bundesregierung muss jetzt handeln – und zwar schnell. Die Mietpreisbremse ist – ohne weitere Aufweichungen – ein wirksames Instrument, die explodierenden Wiedervermietungsmieten in den Groß- und Universitätsstädten, wie Berlin, München, Hamburg, Stuttgart und Köln, zu dämpfen. Hunderttausende von Mietern und Wohnungssuchenden warten darauf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich klar für die Mietpreisbremse ausgesprochen. Bundesjustizminister Heiko Maas hat in seiner Rede auf der Bundesarbeitstagung des Mieterbundes eine schnelle Einführung angekündigt. SPD, CDU und CSU haben mit dem Projekt Wahlkampf gemacht. Die Mieter brauchen ein scharfes Schwert im Kampf gegen die Mietpreisexplosion.

Social Media

Mieterbund in Top-50-Liste der Immobilien-Twitterer


Weltweit werden laut der Internetseite „Internet in real time“ pro Minute rund 340.000 Tweets (= Kurznachrichten) verschickt. Alleine in Deutschland twittern laut der ARD/ZDF-Onlinestudie 2013 rund 3,9 Millionen Menschen. Die Immovations AG hat jetzt eine Liste mit den 50 besten Twitter-Accounts zum Thema Immobilien in Deutschland veröffentlicht. Der Suchbegriff „Immobilie“ habe zu 2.690 Accounts geführt, die Nachrichten zu diesem Themenbereich veröffentlichen. Obwohl der Deutsche Mieterbund als @DMBMieterbund erst seit rund zwei Jahren auf Twitter aktiv ist, deutlich weniger Follower (= Abonnenten) als andere hat und mit bis zum Auswertungsdatum nur 725 Beiträgen eher sparsam von diesem Medium Gebrauch macht, erreichte er Platz 37 in dieser Top-50-Liste. Das liegt daran, dass sich der @DMBMieterbund auf inhaltliche Nachrichten beschränkt und sich, soweit es dieses Kurznachrichten-Format mit 140 Zeichen erlaubt, an wohnungspolitischen Diskussionen beteiligt. Ein Beispiel: Am 26. Juni machte der @DMBMieterbund mit dem Rweet #CDU blockiert #Mietpreisbremse auf seine aktuelle Pressemitteilung aufmerksam. Der Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs nannte das unglaublich. Die Antworten von den Twitter-Nutzern maklerpals „Dann müsst ihr in der Koalition mal Tacheles reden“ und patrickziebke „Wenn die Politik endlich mal den Wohnungsbau ankurbeln würde, hätte sich die Diskussion lange erledigt“ kommentierte Kahrs mit „Wir sind dabei“.

Noch stärker als Twitter wird Facebook genutzt. Innerhalb von einer Minute werden weltweit rund 3,1 Millionen Likes vergeben. In Deutschland haben laut der ARD/ZDF-Onlinestudie 2013 rund 23,24 Millionen Menschen ein Facebook-Profil. Neben dem Deutschen Mieterbund als Dachorganisation werden deshalb auch immer mehr Mietervereine vor Ort mit einer eigenen Facebook-Seite aktiv. Auf der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes Mitte Juni hat sich der Arbeitskreis Social Media deshalb insbesondere mit Facebook beschäftigt.

Gabriel Höfle, Vorsitzender des Mietervereins Mannheim, stellte aktuelle Statistiken zur Verbreitung und Nutzung von Social Media in Deutschland vor. Insbesondere teilte er seine Erfahrungen, wie die Mietervereine die sozialen Medien und insbesondere Facebook auch zur mietenpolitischen Arbeit vor Ort nutzen können. Heike Keilhofer vom Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr hatte ein Handbuch vorbereitet, worauf insbesondere Mietervereine bei der Erstellung einer eigenen Facebook-Seite achten sollten.

Inhaltsverzeichnis

Politik:
Kommentar: Lukas Siebenkotten
„Eingeknickt“
Perfekt: Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen
Hickhack um die Mietpreisbremse

Mietrecht:
Streitpunkt: Rauchen in der Wohnung
Aktuelle Urteile: Mischmietverhältnisse, Untermiete erlaubt
Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland
Kurzurteile

Nachrichten:
Umweltbundesamt feiert 40. Geburtstag
BMW baut Hotel – VW Wohnungen
Studentenwerk fordert großen Wurf
Leute-Leute

Wohnen:
Das Bedürfnis, sich öffentliche Plätze als Freiraum für gemeinschaftliches Miteinander anzueignen, nimmt zu. Es ist auch ein Streitpunkt zwischen Anwohnern und den Feierlustigen

Verbraucher:
Tipps für Mieter: Temperaturen rauf, Energiekosten runter
Der Blaue Engel
Buchtipps: Anregungen für die eigenen vier Wände

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