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Mieter-Zeitung April 2014

MieterZeitung April 2014

Inhaltsverzeichnis

Politik:

  • Kommentar: Lukas Siebenkotten
    "Schnelles Handeln gefordert"
  • Mietpreisbremse kommt endlich
  • Keine Mittel für mehr Wohngeld

Mietrecht:

  • Renovierungsklauseln vor dem Aus?
  • Aktuelle Urteile: Rauchen, Schließanlage
  • Balkon, Terrasse, WM-Party
  • Kurzurteile

Nachrichten:

  • "Alle für Kalle"
  • Immer mehr Alte im Gefängnis
  • Positive Befunde im Warmwasser
  • Proteste für Energiewende
  • Leute-Leute

Verbraucher:

  • Tipps für Mieter: Strom und damit Geld sparen
  • Solarstrom für Mieter
  • Ratgeber: PC-Schule für Senionen

Wohnen:

Für den Vermieter ist das Vermieten von normalen Mietwohnungen an Touristen ein lukratives Geschäft. Für die Nachbarn bedeutet es nicht selten Lärm und zusätzlichen Müll.

Blickpunkt:

Die Richtung ist klar: Die Menschen wollen in ihren Wohnungsn bleiben. In ihrer angestammten Umgebung wollen sie alt werden.

Interview:

Eu-Parlamentspräsident Martin Sculz fordert im MZ-Interview, dass "Energiearmut als Schlüsselaufgabe angepackt werden muss".

Rubriken:

  • Zitiert
  • Neu erschienen
  • Ihr Mieterverein informiert
  • Leser fragen, schreiben, machen mit
  • Preisrätsel: Mitmachen und gewinnen
  • Aufgespießt
  • Impressum

Urteile in Kürze

 

Mitvermietet

Der Garten ist mit der Wohnung mitvermietet, wenn das ausdrücklich so im Vertrag steht. Es reicht aus, wenn vereinbart ist, dass der Garten zur Nutzung überlassen wird (LG Hamburg 316 S 77/99).

 

Einfamilienhaus

Bei Einfamilienhäusern gilt der Garten als mitvermietet, solange nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist (OLG Köln 19 U 132/93).

 

Brunnen

Der Mieter darf einen Brunnen im mitgemieteten Garten nutzen (AG Görlitz 2 C 727/03).

 

Gestattet, nicht vermietet

Hat der Vermieter dem Mieter gestattet, einen Teil des Gartens mitzunutzen, kann er diese Gestattung widerrufen, wenn er zum Beispiel die frei werdende Fläche allen Mietern des Hauses zur Verfügung stellen will (KG Berlin 8 U 83/06).

 

Gartenpflege I

Ist im Mietvertrag unter Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung geregelt, dass der Mieter die Gartenpflege übernimmt, muss er unter Umständen auch Bäume und Sträucher beschneiden, Rasenflächen neu anlegen oder auch kranke/morsche Bäume fällen (LG Frankfurt 2‑11 S 64/04).

 

Gartenpflege II

Ohne spezielle Absprachen ist der Mieter bei der Gartenpflege nur für einfache Arbeiten, wie Rasenmähen oder Umgraben von Beeten, zuständig (LG Siegen 3 S 211/90; LG Detmold 2 S 180/88).

 

Blumen

Der Mieter kann beliebig Blumen säen, er darf auch Sträucher anpflanzen oder sogar kleine Bäume (OLG Köln 11 U 242/93).

 

Gemüse

Der Mieter kann in seinem Garten ein Gemüsebeet oder einen Komposthaufen anlegen, genauso wie einen kleinen Teich (LG Lübeck 14 S 61/92; LG Regensburg S 320/83).

 

Schwimmbecken

Hat der Mieter den Garten mitvermietet, darf er darin ein Schwimmbad mit einem Durchmesser von 4,2 Metern aufstellen (LG Hamburg 316 S 153/93).

 

Schatten

Sind Bäume im Garten zwischenzeitlich so hoch gewachsen, dass es zu einer Verschattung der Terrasse kommt, hat der Mieter trotzdem kein Recht, die Miete zu mindern, wenn die Bäume schon beim Abschluss des Mietvertrages existierten (LG Hamburg 307 S 130/98).

 

 

Blumen erlaubt

Die Dekoration des Balkons mit Blumen, auch mit einer Blumenampel, ist grundsätzlich erlaubt (AG Hannover 538 C 9949/00).

 

Rankengitter

Mieter dürfen ein Rankengitter auf dem Balkon anbringen (AG Schöneberg 6 C 360/85).

 

Blumenkästen auch außen

Blumenkästen dürfen auch an der Außenseite des Balkons angebracht werden. Sie müssen ordnungsgemäß befestigt sein, so dass auch bei starkem Wind Passanten und Nachbarn nicht gefährdet sind (LG Hamburg 316 S 79/04).

 

Blumenkästen nicht außen

Der Vermieter kann das Aufhängen von Blumenkästen an der Außenseite des Balkons verbieten, wenn es hierfür vernünftige und gewichtige Gründe gibt,

 

 

Kommentar

 

Die große Koalition hält Wort. Bereits in den ersten 100 Tagen hat sie mit dem Referentenentwurf zur Mietpreisbremse und zur Realisierung des Bestellerprinzips im Maklerrecht wichtige Gesetze auf den Weg gebracht.

 

Wir begrüßen die geplanten Neuregelungen. Sie sind wichtig und richtig. Es sind Kernforderungen des Deutschen Mieterbundes.

 

Die Schere zwischen Bestands- und Wiedervermietungsmieten ist in den letzten Jahren in Universitäts- und Großstädten immer weiter auseinandergegangen. Wenn ein neuer Mieter 20, 30 oder gar 40 Prozent mehr zahlen muss als sein Nachbar in einer vergleichbaren Wohnung, ist das unerträglich und beschleunigt die Mietpreisexplosion.

 

Die Mietpreisbremse setzt an der richtigen Stelle an, nämlich bei der Wiedervermietung. Die neue Miete darf zukünftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die ortsübliche Vergleichsmiete und der Mietspiegel erhalten damit einen noch höheren Stellenwert.

 

Im Detail sind sicherlich noch viele Korrekturen und Klarstellungen an diesem Referentenentwurf notwendig. Auf keinen Fall darf der Wucherparagraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz gestrichen werden. Die Mietpreisbremse und die Wuchervorschrift müssen sich ergänzen und aufeinander aufbauen.

 

Das Gesetz muss jetzt schnell kommen. Die Landesregierungen müssen danach unverzüglich handeln. Sonst werden Um- und Zuzüge in vielen Städten unbezahlbar, sonst treiben die hohen Wiedervermietungsmieten die Bestandsmieten weiter in die Höhe.

Mietertipp

 

Als Mieter Strom und damit Geld sparen

 

Mieter können mit wenig Aufwand und ohne Komfortverlust beim Stromverbrauch eine ganze Menge sparen. Auf der Website www.die-stromsparinitiative.de gibt es dazu ausgewählte Expertentipps, die besonders wirksam sind oder sich sehr kostengünstig und schnell umsetzen lassen. Die schnellsten Tipps sind sofort anwendbar und verursachen keine Kosten. Sie zeigen, wie man effizient kocht, spült, wäscht, kühlt und fernsieht. Wenig Zeit und Geld braucht man dann für die Umsetzung der kostengünstigsten Tipps, die vom richtigen Umgang mit Warmwasser und Computern bis zur Vermeidung von Stand-by-Verlusten reichen. Sie senken die Stromrechnung noch deutlicher. Für die wirksamsten Maßnahmen braucht man sich nur einmalig zu entscheiden und kann damit besonders viel sparen, so dass sich auch größere Investitionen bezahlt machen. Man erfährt, bei welchen Lampen und Haushaltsgeräten sich ein Austausch lohnt – vielleicht sogar schon, bevor die alten Geräte defekt sind. Neben den praktischen Tipps und weiteren Beratungsangeboten gibt es eine Übersicht zu den durchschnittlichen Stromverbräuchen unterschiedlicher Haushaltsgrößen. Hierfür werden die Einsparpotenziale einzelner Stromsparmaßnahmen berechnet. So kann ein Dreipersonenhaushalt seine Stromkosten allein mit drei Maßnahmen um rund 250 Euro pro Jahr senken. Darüber hinaus bewertet der kostenlose Ratgeber „StromCheck“ die Höhe des eigenen Stromverbrauchs.

 

Träger der vom Bundesumweltministerium geförderten Kampagne „Die Stromsparinitiative“ ist die gemeinnützige co2online GmbH. Ziel ist es, private Haushalte in Deutschland zu motivieren, ihre Stromsparpotenziale zu nutzen, damit Kosten zu sparen sowie einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Der Deutsche Mieterbund ist Projektpartner der Kampagne.

Leserfragen

 

Besuch

Julia L., Bielefeld: Meine Cousine möchte ein Praktikum in Bielefeld machen. Ich habe ihr angeboten, für die Dauer des Praktikums von sechs Wochen bei mir zu wohnen. Muss ich meinen Vermieter um Erlaubnis fragen?

Antwort: Nein. Der Mieter darf für mehrere Wochen (circa sechs bis acht) auch ohne Einwilligung des Vermieters Besucher in seiner Wohnung aufnehmen, wenn darin keine Untermiete zu sehen ist und die Wohnung durch die Aufnahme des Besuchers nicht überbelegt wird.

 

Terrasse

Bernd A., Dresden: Ich zahle für meine Terrasse sowohl Miete als auch anteilige Betriebskosten. Ist das rechtens?

Antwort: Ja. Die Fläche einer Terrasse zählt dann zur Wohnfläche, wenn diese an den vermieteten Wohnraum angrenzt. Der Vermieter darf die Terrassenfläche bei der Berechnung der Nebenkosten anteilig berücksichtigen.

 

Verdienstausfall

Peter R., Berlin: Aufgrund eines Wasserschadens musste ich an mehreren Tagen zwecks Sanierungsarbeiten Handwerkern Zugang zu meiner Wohnung gewähren und mir dafür extra Urlaub nehmen. Kann ich die dadurch verlorenen Arbeitsstunden gegenüber meinem Vermieter geltend machen?

Antwort: Ja. Der Vermieter hat alle Mangelfolgeschäden zu ersetzen. Dies sind alle Nachteile, die durch den Mangel verursacht worden sind, also auch der Verdienstausfall.

 

Türspion

Robert F., Münster: Ich möchte aus Sicherheitsgründen einen Türspion in meine Wohnungseingangstür einbauen. Mein Vermieter verbietet mir das. Zu Recht?

Antwort: Nein. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter den Einbau eines Türspions zu gestatten. Es besteht ein schützenswertes Interesse des Mieters zu wissen, wer vor seiner Tür steht. Zu beachten ist allerdings, dass, falls keine andere Vereinbarung getroffen wird, am Ende des Mietverhältnisses der ursprüngliche Zustand der Tür wiederhergestellt werden muss.

 

Heizkosten

Marcus M., Dresden: Nach dem Auszug meiner Nachbarn, die über und neben mir wohnten, befürchte ich steigende Heizkosten in diesem Winter, da die Wohnungen nun nicht mehr beheizt werden. Ist dies so hinzunehmen?

Antwort: Nein. Sind die Leerstände in einem Haus besonders hoch, zahlen die verbleibenden Mieter mehr Heizkosten. Der Vermieter muss daher bei erheblichem Leerstand nach Wohnfläche abrechnen, da die übliche Verteilung der Kosten nach Verbrauch nicht mehr angemessen ist.

Social Media

 

web1.0 und web2.0

 

Im März wurde die komplett überarbeitete Internetseite des Deutschen Mieterbundes (www.mieterbund.de) freigeschaltet. Neu ist auch die direkte Verknüpfung mit unseren Auftritten bei Facebook und Twitter. Mit nur einem Klick auf das Facebook- oder das Twitter-Symbol erreichen Sie unsere Profile auf diesen beiden Online-Plattformen. Seit Veröffentlichung der letzten MieterZeitung wurde insbesondere unsere Facebook-Seite häufig aufgerufen.

 

Immer häufiger sind auch die politischen Institutionen und Entscheidungsträger in den sozialen Netzwerken aktiv, so etwa das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (@BMJV_Bund), Bundesjustizminister Heiko Maas (@HeikoMaas) und der Staatssekretär für Verbraucherschutz, Gerd Billen (@Gerdbillen). Am 17. März twitterten sowohl @BMJV_Bund und @Gerdbillen, dass Justizminister Heiko Maas beim Berliner Mieterverein mit betroffenen Mietern zum Thema #Mietpreisbremse diskutierte. Beide Nachrichten hat der @DMBMieterbund natürlich an seine Follower retweetet.

 

Auf unserer Facebook-Seite verbreiten wir natürlich nicht nur die Pressemeldungen des Deutschen Mieterbundes. Wir beschreiben auch unsere Aktivitäten, die wir als Dachorganisation der Mietervereine in Deutschland wahrnehmen. Dazu gehören beispielsweise Treffen mit der Opposition im Deutschen Bundestag. So trafen sich am 11. März Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips, Bundesdirektor Lukas Siebenkotten und Geschäftsführer Ulrich Ropertz mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dr. Gregor Gysi, der wohnungsbaupolitischen Sprecherin Heidrun Bluhm und ihrem Mitarbeiter Dr. Joachim Kadler.

 

Darüber hinaus posten wir Links zu Inhalten, die für Mieter relevant und interessant sein können. Das können Zeitungsartikel sein oder auch Fernsehbeiträge mit Hinweis auf das aktuelle Programm oder die Verknüpfung, wo ein solcher Beitrag im Internet nochmals abgerufen werden kann. So haben wir am 20. März einen Artikel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung geteilt, in dem es um 20 Prozent Mietminderung bei Schimmel ging. Der Nutzer Rob Vagabond wies im Kommentar darauf hin, dass in anderen Fällen auch höhere Mietminderungen angemessen sein können. Genauso können auch Sie unsere Facebook-Artikel kommentieren.

Aufgespießt

 

Ist Pferdesalbe das Übel?

Bonn – Vor dem Bonner Amtsgericht klagt eine 88 Jahre alte Vermieterin gegen ihren 82-jährigen Mieter, mit dem sie seit 53 Jahren unter einem Dach lebt. Sie hat ihm fristlos gekündigt, weil er nach ihrer Meinung nach Pferdesalbe riecht. Von dem Geruch, der sich im Treppenhaus festgesetzt habe, bekomme sie Kopfschmerzen. Der Gestank habe bereits andere Mieter in die Flucht getrieben. Der intensive Geruch stamme keinesfalls von der Kräutermixtur aus Arnika und Kampfer, die er maßvoll gegen seine Gelenk- und Muskelschmerzen einsetze, wehrt sich der Mieter. Er sieht die alten Sanitäranlagen im Haus als das Übel an. Der Amtsrichter sah sich außerstande, eine Entscheidung zu fällen. Er bestellte einen Sachverständigen, der die Ursache für die angebliche Geruchsbeeinträchtigung herausfinden soll.

 

Wohnen in der Bushaltestelle

Berlin – Seit mehreren Wochen wohnt ein obdachloser ehemaliger Ingenieur in einem Wartehäuschen an einer Bushaltestelle in Berlin-Kreuzberg. Auf der Sitzbank hat er sich mit mehreren Schlafsäcken ein Bett hergerichtet. Daneben hortet er seinen Besitz, darunter ein Fahrrad, zwei Kühlboxen und vor allem leere Flaschen. Die Bushaltestelle wird derzeit wegen Bauarbeiten am nahegelegenen Kottbusser Tor nicht genutzt. Deshalb stören ihn auch keine Fahrgäste. Gestört fühlt er sich, wenn vorbeilaufende Touristen versuchen, ihn zu fotografieren. Dann wird er auch schon mal laut.

 

Schimpansen als Nachbarn unbeliebt

Magdeburg – Bewohner im Umfeld eines Zoos haben Tiergeräusche grundsätzlich hinzunehmen. Mit dieser Begründung gab das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt jetzt grünes Licht für den Weiterbau des Affenhauses im Magdeburger Zoo. Es hob damit einen Baustopp auf, den das Verwaltungsgericht Magdeburg zuvor angeordnet hatte, weil ein Anwohner erhebliche Lärmbelästigungen durch das Affenhaus befürchtete. Mitte des Jahres sollen sechs oder sieben Tiere in das Haus einziehen.

 

KUHnstwerk

Hannover – Eine Kuh auf der Terrasse. Wie kommt die dahin? Es ist ein künstliches Tier. Ein Kuhnstwerk. Mit Absicht steht es nicht im großen Garten. Da würde die Kuh beim Rasenmähen nur stören.

 

Ein Pferd als Mitbewohner

Flensburg – Pferde sind Haustiere. Das nimmt der drei Jahre alte Araber-Wallach Nasar wörtlich. Seit Dezember wohnt er bei seiner Besitzerin Stephanie Arndt in einem Friesenhaus. Der Wallach hat Zugang zu allen Räumen. Ein Raum gehört ihm ganz allein. Stroh und Heu sind die einzige Möblierung. Nachts muss er allerdings in den eigenen Stall.

Eingezogen ist Nasar während des Orkans „Xaver“. Da hielt er es allein in seinem Stall nicht mehr aus. Seitdem hat er Gefallen an seiner neuen Unterkunft gefunden.

 

Ohne Fahrstuhl und Klimaanlage

Dubai – Müssen die gut 900 Mieter der Luxus-Appartements zwischen der zwölften und 108. Etage des 828 Meter hohen Burj Khalifa bald Treppen steigen? Weil einige der reichen Bewohner sich offenbar weigern, ihre Nebenkosten zu begleichen, droht der Eigentümer, das Immobilienunternehmen Emaar Properties, damit, Dienstleistungen zu streichen. Zu den Dienstleistungen gehören beispielsweise der Betrieb des Fahrstuhls und der Klimaanlagen. Und das in einer Wüstenstadt!

Social Media


web1.0 und web2.0

 

Im März wurde die komplett überarbeitete Internetseite des Deutschen Mieterbundes (www.mieterbund.de) freigeschaltet. Neu ist auch die direkte Verknüpfung mit unseren Auftritten bei Facebook und Twitter. Mit nur einem Klick auf das Facebook- oder das Twitter-Symbol erreichen Sie unsere Profile auf diesen beiden Online-Plattformen. Seit Veröffentlichung der letzten MieterZeitung wurde insbesondere unsere Facebook-Seite häufig aufgerufen.

 

Immer häufiger sind auch die politischen Institutionen und Entscheidungsträger in den sozialen Netzwerken aktiv, so etwa das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (@BMJV_Bund), Bundesjustizminister Heiko Maas (@HeikoMaas) und der Staatssekretär für Verbraucherschutz, Gerd Billen (@Gerdbillen). Am 17. März twitterten sowohl @BMJV_Bund und @Gerdbillen, dass Justizminister Heiko Maas beim Berliner Mieterverein mit betroffenen Mietern zum Thema #Mietpreisbremse diskutierte. Beide Nachrichten hat der @DMBMieterbund natürlich an seine Follower retweetet.

 

Auf unserer Facebook-Seite verbreiten wir natürlich nicht nur die Pressemeldungen des Deutschen Mieterbundes. Wir beschreiben auch unsere Aktivitäten, die wir als Dachorganisation der Mietervereine in Deutschland wahrnehmen. Dazu gehören beispielsweise Treffen mit der Opposition im Deutschen Bundestag. So trafen sich am 11. März Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips, Bundesdirektor Lukas Siebenkotten und Geschäftsführer Ulrich Ropertz mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dr. Gregor Gysi, der wohnungsbaupolitischen Sprecherin Heidrun Bluhm und ihrem Mitarbeiter Dr. Joachim Kadler.

 

Darüber hinaus posten wir Links zu Inhalten, die für Mieter relevant und interessant sein können. Das können Zeitungsartikel sein oder auch Fernsehbeiträge mit Hinweis auf das aktuelle Programm oder die Verknüpfung, wo ein solcher Beitrag im Internet nochmals abgerufen werden kann. So haben wir am 20. März einen Artikel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung geteilt, in dem es um 20 Prozent Mietminderung bei Schimmel ging. Der Nutzer Rob Vagabond wies im Kommentar darauf hin, dass in anderen Fällen auch höhere Mietminderungen angemessen sein können. Genauso können auch Sie unsere Facebook-Artikel kommentieren.

Mietertipp

 

Als Mieter Strom und damit Geld sparen

 

Mieter können mit wenig Aufwand und ohne Komfortverlust beim Stromverbrauch eine ganze Menge sparen. Auf der Website www.die-stromsparinitiative.de gibt es dazu ausgewählte Expertentipps, die besonders wirksam sind oder sich sehr kostengünstig und schnell umsetzen lassen. Die schnellsten Tipps sind sofort anwendbar und verursachen keine Kosten. Sie zeigen, wie man effizient kocht, spült, wäscht, kühlt und fernsieht. Wenig Zeit und Geld braucht man dann für die Umsetzung der kostengünstigsten Tipps, die vom richtigen Umgang mit Warmwasser und Computern bis zur Vermeidung von Stand-by-Verlusten reichen. Sie senken die Stromrechnung noch deutlicher. Für die wirksamsten Maßnahmen braucht man sich nur einmalig zu entscheiden und kann damit besonders viel sparen, so dass sich auch größere Investitionen bezahlt machen. Man erfährt, bei welchen Lampen und Haushaltsgeräten sich ein Austausch lohnt – vielleicht sogar schon, bevor die alten Geräte defekt sind. Neben den praktischen Tipps und weiteren Beratungsangeboten gibt es eine Übersicht zu den durchschnittlichen Stromverbräuchen unterschiedlicher Haushaltsgrößen. Hierfür werden die Einsparpotenziale einzelner Stromsparmaßnahmen berechnet. So kann ein Dreipersonenhaushalt seine Stromkosten allein mit drei Maßnahmen um rund 250 Euro pro Jahr senken. Darüber hinaus bewertet der kostenlose Ratgeber „StromCheck“ die Höhe des eigenen Stromverbrauchs.

 

Träger der vom Bundesumweltministerium geförderten Kampagne „Die Stromsparinitiative“ ist die gemeinnützige co2online GmbH. Ziel ist es, private Haushalte in Deutschland zu motivieren, ihre Stromsparpotenziale zu nutzen, damit Kosten zu sparen sowie einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Der Deutsche Mieterbund ist Projektpartner der Kampagne.