DMB Recht

Thema	Datum	Inhalt

Betriebskostenabrechnung	20.02.2008	Abrechnung der Betriebskosten nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich zulässig
Abmahnungen	20.02.2008	Mieter kann gegen Abmahnungen des Vermieters nicht vorgehen
Modernisierung	13.02.2008	Grundstückserwerber braucht Vollmacht des Vermieters
Betriebskostenabrechnung	13.02.2008	Keine Nachforderung bei verspäteter Abrechnung
Mietkaution	12.02.2008	Verlust der Mietkaution bei Vermieterinsolvenz
Verteilerschlüssel	23.01.2008	Betriebskostenumlage nach Personenzahl nur nach tatsächlicher Belegung der einzelnen Wohnungen zulässig
Wohnungsmängel	16.01.2008	BGH lehnt Ersatzanspruch des Mieters bei eigenmächtigen Reparaturaufträgen ab
Contractingverträge	08.01.2008	BGH verlangt Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots
Contractingverträge	28.11.2007	BGH fordert Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots
Betriebskostenabrechnung	26.11.2007	Bei Kostenverteilung nach Wohnfläche gilt die vereinbarte Wohnfläche
Nutzerwechsel	14.11.2007	Vermieter muss Nutzerwechselgebühr zahlen
Tierhaltungsklausel	14.11.2007	Klausel unwirksam, denn Kleintiere dürfen immer gehalten werden
Quotenabgeltungsklauseln	26.09.2007	Abgeltungsklauseln müssen sich am konkreten Zustand der Wohnung orientieren und für juristische Laien verständlich sein
Auszugsrenovierung	12.09.2007	Klausel zur Auszugsrenovierung unwirksam
Kündigungsfrist	03.08.2007	Befristete Mietverträge mit Verlängerungsklausel nur kündbar zum vereinbarten Ablauftermin
Eigenbedarf	31.07.2007	Kein Eigenbedarf für Kommanditgesellschaft
Mieterhöhung	20.06.2007	Vereinbarte Wohnungsgröße entscheidend
Parabolantenne	16.05.2007	Aufstellung einer Parabolantenne kann nicht generell verboten werden
Eigenbedarfskündigung	25.04.2007	Schriftform bei Kündigungsverzicht zwingend
Schönheitsreparaturen	24.04.2007	Klausel zur Ausführungsart unwirksam
Betriebskosten	09.03.2007	Kosten der Prüfung von Elektroanlagen umlagefähig
Betriebskosten	08.03.2007	Unvollständige Betriebskostenabrechnung ist unwirksam
Gemeinschaftsflächen	12.01.2007	Kinderwagen und Rollstuhl im Treppenhaus erlaubt

Schönheitsreparaturen	18.10.2006	Abgeltungsklausel mit starren Fristen unwirksam
Bruttowarmmiete	10.08.2006	Bruttowarmmiete unzulässig; Vorrang für Verbrauchsabrechnung
Eigentümerwechsel	31.07.2006	Eigentümerwechsel - Zurückbehaltungsrecht gegenüber früherem Vermieter geht verloren
L eer stehende Wohnungen	24.07.2006	Für leer stehenden Wohnungen zahlt der Vermieter Entscheidung bestätigt Mieterbund
Rauchen	28.06.2006	BGH VIII ZR 124/05 Rauchen verstößt nicht gegen Mietvertrag
Schönheitsreparaturen	17.05.2006	BGH kippt erneut zwei Schönheitsreparatur-Klauseln Mieter sollten Mietvertrag prüfen lassen
Schönheitsreparaturen	25.04.2006	BGH schafft Rechtssicherheit bei Schönheitsreparaturen Rosinenpickerei wird Riegel vorgeschoben Unzählige Vertragsklauseln unwirksam
Rückzahlungsanspruch	13.02.2006	Mieter kann irrtümliche Zahlungen auf verspätete Abrechungen zurückfordern

Eigenbedarf	09.11.2005	Bundesgerichtshof: Räumung trotz Wegfalls des Eigenbedarfs
Urkundenprozess	01.06.2005	Vermieterklage im Urkundenprozess zulässig Mieterbund kritisiert BGH-Entscheidung
Kündigungsausschluss	26.04.2005	Rechtslage für Mieter verschlechtert Mieterbund befürchtet Fesselungsverträge
Kostenvorschuss	06.04.2005	Vermieter kann Kostenvorschuss für renovierungs-bedürftige Wohnung fordern
Satellitenschüssel	02.03.2005	BGH lehnt Anspruch auf Satellitenschüssel ab Russischen Mieter auf Kabel und Decoder verwiesen

Kündigungsausschluss	26.08.2004	Kündigungsausschluss wirksam Mieterbund kritisiert BGH-Entscheidung
Mindeststandard	24.08.2004	Altbauwohnung muss Mindeststandards genügen Stromversorgung für Betrieb gewöhnlicher Haushaltsgeräte muss zur Verfügung stehen
Schönheitsreparaturen	05.08.2004	Die Klausel im Mietvertrag „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ ist wirksam
Schönheitsreparaturen	30.07.2004	Starrer Fristenplan unzulässig Zig-tausend Mietverträge betroffen
Falsche Wohnungsgröße	27.07.2004	Wohnung zu klein – Miete zurück. Mieter haben Rückforderungsansprüche in Millionenhöhe
Nebenkostenvorauszahlungen	02.03.2004	Schadensersatz für Mieter nur bei Missbrauch

Heizkosten - Kürzungsrecht	20.11.2003	Kein Kürzungsrecht für Mieter Pflicht zur verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung eingeschränkt
Kündigungsausschluss	23.12.2003	Rechtslage für Mieter verschlechtert Mieterbund befürchtet Fesselungsverträge
Lebensgefährte	05.11.2003	Aufnahme des Lebensgefährten nur mit Erlaubnis des Vermieters Deutscher Mieterbund: Reine Formalie – Abgrenzung zum Nachzug von Familienangehörigen wichtig
Mietminderung	16.07.2003	Die Entscheidung ist richtig, schafft Rechtsfrieden und kann die Eskalation von Mietrechtsstreitigkeiten verhindern
Kaution	24.10.2003	Mieter dürfen die vertraglich vereinbarte Mietkaution in drei Raten zahlen.
Eigenbedarf	09.07.2003	Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Eigenbedarfskündigung sind vom Ansatz her richtig, sie bestätigen die bisherige Rechtsprechung