Bundesrat lehnt Mietrechtsänderungsgesetz ab

Mieterbund mahnt Bundesregierung, Kritik ernst nehmen

 

(dmb) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag das von der Bundesregierung beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz abgelehnt, damit auch unter anderem die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen.

 

„Wir begrüßen die eindeutige Positionierung der Bundesländer und fordern die Bundesregierung auf, die Kritik des Bundesrates ernst zu nehmen. Will die Bundesregierung die energetische Gebäudesanierung tatsächlich vorantreiben, darf sie nicht Mieterschutzregelungen abbauen. Notwendig sind Regelungen und Lösungsvorschläge, wie die energetischen Sanierungen bezahlt werden sollen. Nach geltendem Recht droht die Gefahr, dass energetisch modernisierte Häuser oder Wohnungen für eine Vielzahl von Mietern unbezahlbar werden. Hier besteht Handlungsbedarf, hier unternimmt die Bundesregierung bisher aber nichts“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

 

Der Bundesrat hatte die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei energetischen Modernisierungen, Einschränkungen der Härtefallregelungen sowie die von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen beim Kündigungsschutz abgelehnt.

 

Die Bundesregierung kann nun eine Gegenäußerung zu der Kritik des Bundesrates verfassen. Voraussichtlich Mitte September wird dann das Mietrechtsänderungsgesetz im Deutschen Bundestag eingebracht.

 

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