Keine Einigung im Vermittlungsausschuss im Steuerstreit um energetische Gebäudesanierungen

Mieterbund fordert Aufstockung der Bundesmittel

 

(dmb) „Offensichtlich ist eine Einigung von Bund und Ländern auf die von der Bundesregierung vorgeschlagenen verbesserten Abschreibungsbedingungen bei Baumaßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung nicht möglich“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die erneute Vertagung des Steuerstreitthemas im Vermittlungsausschuss. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier noch ein Kompromiss möglich ist. Stattdessen sollten die Bundesregierung jetzt die für die Steuererleichterungen eingeplanten Bundesmittel für die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms nutzen. So kann die Bundesregierung zeigen, dass es ihr mit dem Thema Gebäudesanierung wirklich ernst ist.“

 

Auch in seiner Sitzung am 27. Juni hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keinen Durchbruch im Streit um die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen erzielen können. Der Ausschuss vertagte seine Beratungen und legte noch nicht einmal einen neuen Termin fest. Die Bundesregierung wollte mit Hilfe verbesserter Abschreibungsbedingungen und eines steuerlichen Fördervolumens von 1,5 Milliarden Euro Anreize für Modernisierungsinvestitionen von selbstnutzenden Eigentümern und Kleinvermietern setzen. Mehr als die Hälfte des Fördervolumens hätten letztlich die Bundesländer tragen müssen. Eine Einigung über das Förderpaket und mögliche Kompensationszahlungen an die Länder scheint jetzt endgültig gescheitert zu sein. Obwohl zwischenzeitlich das Fördervolumen auf 1 Milliarde reduziert wurde, bei einem Länderanteil von 560 Millionen Euro, scheint eine Einigung von Bund und Ländern nicht in Sicht.

 

Siebenkotten: „Statt weiter zu streiten, sollte die Bundesregierung jetzt die für die Steuererleichterungen vorgesehenen Bundesmittel in die Erhöhung der Fördermittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm stecken. Das ist mit 1,5 Milliarden Euro im Haushaltsplan 2013 vorgesehen und völlig unterfinanziert. Dabei dient dieses Programm dem gleichen Zweck, Anreize für energetische Investitionen zu setzen. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie weiter streiten oder die energetischen Modernisierungen vorantreiben will.“

 

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