Bundesregierung verabschiedet sich aus Wohnungspolitik

 

Keine Investitionen – drastische Kürzungen bei Wohngeld, Städtebau und Gebäudesanierungen

 

(dmb) „Die Bundesregierung verabschiedet sich mit Riesenschritten aus der Wohnungspolitik. Sie nimmt trotz bestehender und immer größer werdender Probleme ihre Verantwortung nicht wahr. Angesichts niedrigster Fertigstellungszahlen seit Bestehen der Bundesrepublik unternimmt die Bundesregierung nichts, um hier Investitionsanreize zu schaffen. Gleichzeitig kürzt sie die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und für die Städtebauförderung um 50 Prozent und streicht die Bundesmittel für Wohngeld um 300 Millionen Euro“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin. „Die Sparpläne im Wohnungsbereich sind ein sozialpolitischer Kahlschlag und ungerecht, fiskal- und arbeitspolitisch falsch. Umweltpolitisch konterkarieren sie die bisherige Energiepolitik der Kanzlerin und der Vorgängerregierungen.“

 

Wohngeld

Die Bundesregierung hat beschlossen, ihre Wohngeldausgaben ab 2011 um 40 Prozent zu kürzen. Der Bundesanteil soll dann statt etwa 800 Millionen Euro nur noch 491 Millionen Euro betragen.

„Wer Wohngeld kürzt, kürzt bei den einkommensschwächsten und ärmsten Haushalten im Land. Wir schätzen, dass Wohngeldempfänger durchschnittlich 40 bis 50 Euro weniger erhalten werden. Bei einem durchschnittlichen Einkommen von 583 Euro bei Einpersonenhaushalten bzw. 765 Euro bei Zweipersonenhaushalten ist das völlig unakzeptabel. Das ist ein sozialpolitischer Kahlschlag“, sagte der Mieterbund-Präsident.

Zurzeit erhalten etwa 800.000 bis 900.000 Haushalte in Deutschland Wohngeld. Der staatliche Zuschuss zum Wohnen beträgt im Durchschnitt 140 Euro im Monat. 46,3 Prozent der Wohngeldbezieher sind Rentner und 37,7 Prozent Berufstätige. Das Durchschnittseinkommen von Wohngeldempfängerhaushalten liegt bei 822 Euro im Monat. Die Haushalte haben unter Berücksichtigung der Wohngeldzahlungen eine Wohnkostenbelastung von 34,7 Prozent, ohne Wohngeld läge die Wohnkostenbelastung bei 45,4 Prozent. Da Wohngeld zu gleichen Teilen von Bund und Ländern finanziert wird, führt die Kürzung des Bundesanteils um 300 Millionen Euro zu Einsparungen in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro.

„Dass auf dem Rücken der einkommensschwächsten Haushalte 600 Millionen Euro im Jahr eingespart werden sollen, ist ein beispielloser Akt sozialer Kälte“, sagte Rips. „Dabei vergisst die Bundesregierung, dass Wohngeld keine x-beliebige Subvention ist. Das Wohnen steht, so das Bundesverfassungsgericht, unter besonderem verfassungsrechtlichem Schutz. Der Gesetzgeber hat die Pflicht, das Wohngeld so auszugestalten, dass ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen wirtschaftlich gesichert ist. Aus meiner Sicht verstößt die Bundesregierung gegen diese Verpflichtung.“

Das geplante neue Wohngeldrecht ist aber nicht nur ein „Einsparungsgesetz“, es ist auch ein riesiges „Lastenverschiebungsgesetz“ zum Nachteil der Städte und Gemeinden. Während sich der Bund mehr und mehr aus den Wohngeldzahlungen zurückzieht, drohen den Kommunen drastisch steigende Ausgaben im Rahmen der Grundsicherung und bei ALG II.

„Wir werden die geplanten Wohngeldkürzungen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Dabei hoffen wir, dass es schon im Bundestag eine „Koalition der Vernunft“ gegen diese unsozialen Sparpläne gibt. Spätestens im Bundesrat muss dieses Gesetzesvorhaben gestoppt werden. Da sind sich Deutscher Mieterbund, Wohnungswirtschaft – das heißt Vermieter und Eigentümer – Städte und Gemeinden völlig einig“, erklärte der Mieterbund-Präsident.

 

Städtebauförderung

Die Programmmittel für die Städtebauförderung werden auf rund 305 Millionen Euro gekürzt. Das kommt einer Halbierung der Städtebauförderung, das heißt unter anderem der Programme Soziale Stadt, Stadtumbau Ost und Stadtumbau West, gleich (2009: 569 Millionen Euro, 2010: 535 Millionen Euro).

„Die beschlossenen Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung sind schmerzlich, vor allem sind sie doppelt falsch“, kommentierte Rips. „Hier werden über Jahrzehnte bewährte Instrumente zur Sicherung bezahlbaren Wohnens, zur sozialen Stadtentwicklung und zum Erhalt sozialer Durchmischung von Wohngebieten an die Wand gefahren. Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der Städte müssten eigentlich ausgebaut werden. Die Bundesregierung bzw. das „Bau“-Ministerium aber streichen die letzten verbliebenen zentralen Aufgaben der Bau- und Wohnungspolitik um fast 50 Prozent.“

Investitionen in soziale Maßnahmen werden nicht nur in Höhe der gekürzten Bundesmittel wegfallen. Letztlich drohen Kürzungen um das Zwei- bis Dreifache, da die Städtebauförderung durch Länder und Kommunen komplementär finanziert wird und auch diese Mittel künftig nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

„Hier wird deutlich, dass die Kürzungen ökonomisch keinen Sinn machen. Letztlich lösen 1.000 Euro, die an Städtebauförderung zur Verfügung gestellt werden, Folgeinvestitionen von 5.000 bis 6.000 Euro aus. Das schafft Arbeitsplätze und führt zu höheren Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen auf Seiten des Bundes“, sagte der Mieterbund-Präsident.

 

CO2-Gebäudesanierung

Die energetische Gebäudesanierung ist ein zentraler Bestandteil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung. Zwischen 2006 und 2009 sind mit den Fördermitteln aus dem Gebäudesanierungsprogramm knapp 1,42 Millionen Wohnungen saniert oder besonders energieeffizient errichtet worden. Positiver Effekt für das Klima: Der jährliche Ausstoß des Treibhausgases CO₂ verringert sich in Folge der geförderten Baumaßnahmen um fast vier Millionen Tonnen. Jährlich wurden bis zu 290.000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen. Das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung ist dreifach erfolgreich: Es schützt das Klima, macht Wohnen bezahlbar und schafft Arbeitsplätze – so nachzulesen auf der Homepage des Bauministeriums zum Thema CO₂-Gebäudesanierung.

„Trotz dieser beeindruckenden Erfolgsbilanz streicht die Bundesregierung ihr wohl erfolgreichstes Förderprogramm seit Jahren rigoros zusammen. Sie kürzt offensichtlich wider besseres Wissen“, sagte Mieterbund-Präsident Rips.

Nachdem im Jahr 2009 2,2 Milliarden Euro für die CO₂-Gebäudesanierung zur Verfügung standen, waren es 2010 noch knapp eine Milliarde Euro, sollen es 2011 nur noch 450 Millionen Euro sein.

Fachleute sind sich einig, dass das Gebäudesanierungsprogramm auf zwei Milliarden Euro jährlich verstetigt werden müsste. Die Deutsche Energieagentur fordert sogar eine weitergehende Aufstockung des Programms auf bis zu fünf Milliarden Euro.

„Wird das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm tatsächlich auf eine Restgröße zusammengestrichen, wird es zu einem drastischen Einbruch bei der energetischen Sanierung von Häusern und Wohnungen kommen. Damit sind die umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung, wie sie seit Jahren formuliert werden, nicht mehr erreichbar. Gleichzeitig werden aufgrund weiter steigender Energiepreise Mieter und Eigentümer jedes Jahr höhere Heizkosten zahlen müssen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes. „Außerdem zahlt sich jeder Euro, der in bessere Heizungen, Dämmungen und Fenster investiert wird, volkswirtschaftlich mehrfach aus, weil private Folgeinvestitionen in Höhe des Fünf- bis Neunfachen ausgelöst werden. Das schafft Arbeitsplätze und fließt über höhere Steuereinnahmen wieder direkt in die Bundeskasse. Die Bundesregierung selbst gibt an, allein im Jahr 2009 über das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm 290.000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen zu haben.“

Nicht nachvollziehbar ist nach Meinung des Mieterbund-Präsidenten die Haltung der Bundesregierung in Bezug auf eine mögliche Inanspruchnahme von EU-Mitteln. Nach Angaben des EU-Kommissars Günther Oettinger stehen EU-Mittel in Höhe von rund 115 Millionen Euro für Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung. Aus Sicht der Bundesregierung besteht aber keine Dringlichkeit für eine EU-Finanzierung. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Dr. Bernhard Heitzer erklärte: „Für die Förderung energiesparender Maßnahmen auf lokaler Ebene sind grundsätzlich die Mitgliedsstaaten verantwortlich, die dies mit entsprechenden eigenen Anstrengungen finanziell unterlegen sollten.“

 

Wohnungsneubau

Im Jahr 2009 wurden in Deutschland insgesamt 158.987 Wohnungen neu gebaut. Das waren 9,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Das ist die niedrigste Baufertigstellungszahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Lediglich ein Drittel der neu gebauten Wohnungen befindet sich in Mehrfamilienhäusern. Gebaut wurden 26.511 Eigentumswohnungen und 24.952 Mietwohnungen.

„Trotz dieses Negativrekords beim Neubau macht die Bundesregierung keine Anstalten, die Förder- oder Abschreibungsbedingungen zu verbessern“, kritisierte Rips. Nach Schätzungen von Fachleuten müssten jährlich etwa 250.000 bis 350.000 Wohnungen neu gebaut werden. Insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten fehlen Wohnungen.

„Wir steuern auf ernste Wohnungsengpässe und auf steigende Mieten zu, insbesondere in den Ballungszentren. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt gegensteuern und den Wohnungsneubau ankurbeln. Wir brauchen eine regionale Investitionszulage bzw. die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung“, forderte der Mieterbund-Präsident.

Auch der Wohnungsbau schafft Arbeitsplätze und eine Investitionszulage oder steuerliche Maßnahme, wie die Wiedereinführung der degressiven AfA, finanzieren sich praktisch von allein. Nach einer Studie des Pestel-Instituts würde die degressive AfA schon ab 4.600 zusätzlich neu gebauten Wohneinheiten unter dem Strich Mehreinnahmen für die öffentlichen Hände auslösen.