Bundeskabinett berät Haushaltsgesetz

 

Mieterbund lehnt geplante Wohngeldkürzungen von 40 Prozent strikt ab

 

(dmb) „Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Plänen von Bundesbauminister Peter Ramsauer eine klare Absage erteilt. Kürzungen beim Wohngeld um 40 Prozent sind ein sozialpolitischer Kahlschlag, ungerecht und völlig unakzeptabel“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, am Vortag der Kabinettsberatungen zum Haushaltsgesetz 2011, zwei Tage vor einer geplanten Anhörung der Verbände zur Änderung des Wohngeldgesetzes.

 

Nach Darstellung des Mieterbund-Präsidenten erhalten in Deutschland etwa 800.000 bis 900.000 Haushalte Wohngeld. Knapp die Hälfte der Wohngeldbezieher sind Rentner, rund 40 Prozent sind Berufstätige. Wohngeldempfänger haben ein Durchschnittseinkommen von 583 Euro im Monat (Einpersonenhaushalte) bzw. 765 Euro (Zweipersonenhaushalte).

 

„Dass ausgerechnet bei diesen einkommensschwachen Haushalten Millionenbeträge eingespart werden sollen, ist perfide“, sagte Rips. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches ‚Kahlschlag-Gesetz’ eine Mehrheit im Kabinett oder im Bundestag und dann auch noch die Zustimmung des Bundesrates finden wird.“