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07.12.16 - 12:00 Uhr

Wohnungspolitische und mietrechtliche Zwischenbilanz nach drei Jahren Regierungsarbeit

Mieterbund fordert weitere Reformen bis zur Bundestagswahl
Wohnungsbau und Mietrecht werden Wahlkampfthema

(dmb) Ende 2016 fehlen in Deutschland knapp eine Million Wohnungen, insbesondere bezahlbare Mietwohnungen in Groß- und zunehmend auch in Mittelstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Mieten steigen hier unaufhörlich und der Wohnungsneubau bleibt deutlich hinter den notwendigen Fertigstellungszahlen zurück. „Die wohnungspolitische und mietrechtliche Zwischenbilanz für die bisher dreijährige Arbeit der Bundesregierung und der Koalitionsparteien fällt zwiespältig aus“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbund (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin.

Auf der „Haben-Seite“ stehen die Aufstockung der Finanzmittel für die soziale Wohnraumförderung, die Städtebauförderung und die „Soziale Stadt“, die Wohngeldnovelle und die Einführung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung. Die gut gemeinte Mietpreisbremse erweist sich dagegen als stumpfes Schwert, sinnvolle Nachbesserungen scheitern bisher an CDU und CSU. Auch die Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas für eine zweite Mietrechtstranche werden im Bundeskanzleramt bzw. von den Unionspolitikern blockiert.

Im Wohnungsneubau bewegt sich viel zu wenig. Das Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr fertigzustellen wird auch nicht ansatzweise erreicht, Anreize für den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen werden nicht gesetzt. Vorschläge des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen verlaufen im Sande, werden nicht realisiert.

„Die Bundesregierung hat noch knapp ein Jahr Zeit, ihre Bilanz zu verbessern und sinnvolle Reformen zu beschließen. Ich warne die Politik davor, jetzt schon in den Wahlkampfmodus zu schalten. Die Probleme auf den Wohnungsmärkten müssen so schnell wie möglich angepackt und gelöst werden. Ich bin sicher, dass unerledigte Probleme, im Koalitionsgezänk steckengebliebene Reformansätze und unsere Forderungen und Vorschläge hierzu Thema im Wahlkampf 2017 werden“, sagte der Mieterbund-Präsident.

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