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Fragen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

 


 

1.          Werden Sie eine Wohnungsbauoffensive starten? Wie wollen Sie den Neubau von 200.000 Mietwohnungen pro Jahr anreizen?

 

2.          Inwieweit und in welchem Umfang werden Sie die Kompensationszahlungen des Bundes für die soziale Wohnraumförderung 2018 und 2019 aufstocken?

 

3.          Werden Sie dafür sorgen, dass die gemeinsame Zuständigkeit und Verantwortung von Bund und Ländern für die soziale Wohnraumförderung über 2019 hinaus erhalten bleiben?

 

4.          Wollen Sie ein gemeinnütziges Wohnungsmarktsegment einführen, um für Wohnungsbestände mit dauerhaften, unbefristeten Mietpreis- und Belegungsbindungen zu sorgen? Wenn nein, wie wollen Sie dieses Ziel auf anderem Wege erreichen?

 

5.          Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Voraussetzungen für preiswertes Wohnen und Bauen zu schaffen, Bodenspekulation zu verhindern und preiswertes Bauland zur Verfügung zu stellen?

 

6.          Werden Sie die Finanzmittel für die Städtebauförderung erhöhen, insbesondere in Gebieten, in denen es eine Erhaltungssatzung gibt oder in denen Stadtumbaumaßnahmen durchzuführen sind?

 

7.          Werden Sie die öffentliche Förderung für den Bau/Umbau alters- und behindertengerechter Wohnungen aufstocken?

 

8.          Setzen Sie sich für eine automatische Wohngelderhöhung alle zwei Jahre und die Einführung eines Klimawohngeldes ein?

 

9.          Werden Sie Schlupflöcher bei der Grunderwerbssteuer schließen, so dass künftig auch der Verkauf von Geschäftsanteilen der Immobiliengesellschaften steuerpflichtig werden?

 

10.       Halten Sie Eigentumsförderung, insbesondere Wohneigentumsförderung für ein taugliches Mittel, die aktuellen Wohnungsmarktprobleme zu lösen?

 

11.       Werden Sie die Regelung zur Mietpreisbremse nachbessern und wenn ja, an welchen Stellen?

 

12.       Wollen Sie gegen Mietwucher und Mietpreisüberhöhungen strenger vorgehen und bestehende Vorschriften wie § 5 WiStrG wieder handhabbar machen?

 

13.       Wie und in welchem Umfang werden Sie Mieterhöhungsmöglichkeiten nach (energetischen) Modernisierungen einschränken?

 

14.       Treten Sie für eine Verlängerung des Betrachtungszeitraumes z.B. auf 10 Jahre bei der ortsüblichen Vergleichsmiete und die flächendeckende Einführung von rechtssicheren Mietspiegeln ein? Werden Sie die Kappungsgrenzen herabsetzen?

 

15.       Werden Sie gesetzliche Vorgaben zur Ermittlung der Wohnflächen machen und dafür sorgen, dass für Mietfestsetzungen, -erhöhungen und Betriebskostenabrechnungen immer die tatsächliche Wohnfläche gilt?

 

16.       Werden Sie den Kündigungsschutz insbesondere bei Eigenbedarf verbessern und klar stellen, dass die im Gesetz aufgeführten Kündigungsmöglichkeiten eine abschließende Aufzählung sind?

 

17.       Werden Sie die Folgen fristloser und ordentlicher Kündigung wegen Zahlungsrückständen harmonisieren, so dass die sogenannte Schonfristregelung auch für ordentliche Kündigungen gilt?

 

18.       Werden Sie dafür sorgen, dass Mieter ihre Rechte bei Wohnungsmängeln wahrnehmen können, ohne eine Kündigung befürchten zu müssen, auch wenn sich herausstellt, dass die Mietminderung nicht oder nicht im vollen Umfang berechtigt war? Stellen Sie klar, dass Umweltmängel bzw. Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit energetischen Modernisierungen eine Mietminderung immer rechtfertigen?

 

19.       Werden Sie das Betriebskostenrecht überarbeiten und z.B. Kosten streichen, auf deren Entstehung und Höhe Mieter keinen Einfluss haben, z.B. die Grundsteuer? Werden Sie dafür sorgen, dass nur die Betriebskosten zu zahlen sind, die im Mietvertrag bzw. in Anlagen zum Mietvertrag ausdrücklich aufgezählt wurden?

 

20.       Welche Regelung planen Sie, damit Vermieter nicht länger mithilfe von Gewerbe- oder Möblierungszuschlägen die Ermittlung der Vergleichsmiete oder der Mietpreisbremsenvorgaben erschweren bzw. unterlaufen?