Berlin, 29.03.2008

Gemeinsames Ziel: Gutes und bezahlbares Wohnen

100 Jahre Mieterschutzverein Frankfurt

 

(dmb) „Seit der Gründung der ersten Mietervereine in Deutschland zieht sich für die Mieterorganisation das wichtigste Ziel als ‚roter Faden’ durch die gemeinsame Arbeit: Gutes und bezahlbares Wohnen schaffen, erhalten und stärken“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), der Dachorganisation von 320 örtlichen Mietervereinen mit fast drei Millionen Mitgliedern, anlässlich des 100. Geburtstages des Mieterschutzvereins Frankfurt. Auf dessen Mitgliederversammlung umriss er Aufgaben und Ziele der Mieterorganisation.

 

„Gutes Wohnen bedeutet insbesondere, dass die Wohnquartiere attraktiv und sicher sind, aktive Nachbarschaften gepflegt werden und gleichzeitig die Wohnung als privater Rückzugsraum umfassend vor den Eingriffen des Staates und Dritter geschützt ist“, sagte der Mieterbund-Präsident. Er begrüßte in diesem Zusammenhand ausdrücklich die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum „Computer-Grundrecht“. Dies sei eine klare Ansage zur Erweiterung des Schutzes des privaten Raumes.

 

„Bezahlbares Wohnen wird zur Mangelware“, sagte Rips. Zurzeit gebe es noch schätzungsweise 1,7 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Pro Jahr fielen aber rund 100.000 dieser Sozialwohnungen aus den Bindungen. „Die Bundesländer müssen ihre durch die Föderalismusreform erhaltene Zuständigkeit ernst nehmen. Sie müssen die Ziele der sozialen Wohnraumförderung umsetzen und eine ausreichende Zahl an Sozialwohnungen erhalten sowie neue Sozialwohnungen erstellen“, forderte der Präsident. Er regte an, zu prüfen, welche neuen Bindungen im Wohnungsbestand sinnvoll seien. So könnten Belegungsrechte für Städte geschaffen und Miethöchstbeträge festgelegt werden.

 

Rips wies nachdrücklich darauf hin, dass der deutschlandweite Ausverkauf öffentlicher, insbesondere kommunaler Wohnungsunternehmen ein folgenschwerer Fehler sei. Kommunale Wohnungsbestände seien nicht nur zur Versorgung von bedürftigen Haushalten erforderlich. Sie seien auch Partner der Kommunen bei der Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung.

 

 

Rips: „Auch die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Privatisierungen, wollen nicht, dass öffentliches Tafelsilber an internationale Fonds und börsennotierte Gesellschaften verkauft werden. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide quer durch die Republik sprechen eine eindeutige Sprache. Zuletzt haben fast 90 Prozent der Wähler in Leipzig gegen die Privatisierung Leipziger Kommunalunternehmen gestimmt.“

 

„Wir sind froh, dass die Bundesregierung und die Landesminister unsere beharrlichen Forderungen nach einer Wohngelderhöhung aufgegriffen haben“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes. „Besonders begrüßen wir, dass auch unsere Anregung, die Heizkosten mit einzubeziehen, umgesetzt wird. Bei einem Volumen von 560 Millionen Euro setzt die Politik mit der Wohngelderhöhung ein spürbares Zeichen gegen Wohnarmut in Deutschland.“ Durchschnittlich könnten wohngeldberechtigte Haushalte im nächsten Jahr mit einer Erhöhung ihrer Ansprüche um etwa zwei Drittel rechnen.

 

Als „größte Herausforderung der Gegenwart“ bezeichnete Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips den Klimaschutz und die sich darauf ergebenden Notwendigkeiten. So müsse auch im Wohnbereich die Energieeffizienz deutlich gesteigert und mehr Energie eingespart werden. Kurzfristig gehe es darum, die Möglichkeiten der Wärmedämmung, der Erneuerung von Fenstern, der Verbesserung der Heizungstechnik und der intelligenten Steuerung des Energieverbrauchs zu nutzen.

„Diese Verbesserungen sollen nach unserer Vorstellung warmmieten-neutral sein. Das heißt, Mieterhöhungen aufgrund der Modernisierungsarbeiten sollen durch entsprechende Einsparungen von Energiekosten kompensiert werden.“

 

„Langfristig brauchen wir aber die wirkliche Energiewende, das heißt dezentrale Wärmeproduktion und konsequenter Einsatz erneuerbarer Energien. Dies schafft Unabhängigkeit von den Importzwängen fossiler Energien und von den marktbeherrschenden Energiekonzernen“, sagte Rips. Er forderte ein Bündnis für Klimaschutz und Energieeffizienz zwischen Vermietern, Mietern und dem Staat. Ziel müsse sein, eine vernünftige Balance zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Interessen zu finden.

 

Rips dankte dem Mieterschutzverein Frankfurt für das 100-jährige erfolgreiche Wirken: „Wir sind eine klassische Selbsthilfeorganisation und damit ein modernes Beispiel für eine richtig verstandene Bürgergesellschaft. Mietervereine finanzieren ihre Arbeit ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge. Staatliche und finanzielle Hilfen werden nicht in Anspruch genommen. Gleichwohl tragen Mieterbund und Mietervereine mit ihren konfliktvermeidenden Rechtsberatungen und ihrer aktiven Einmischung für eine soziale Politik zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bei.“

 

 

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