Berlin, 24.04.2008

Mieterbund lehnt Eigenheimrentengesetz ab

„Wohn-Riester“ im Bundestag

„Wir lehnen den Koalitionsentwurf zum Eigenheimrentengesetz ab. So lange die vermietete Immobilie nicht in die Förderung mit einbezogen wird, ist „Wohn-Riester“ für uns unakzeptabel“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), am Vortag der Gesetzesberatungen im Bundestag. Rips warnte gleichzeitig vor möglichen Risiken bei Immobilieninvestitionen und beschrieb das Gesetz als „wahres Bürokratiemonster“.

Unverständlich, so Rips, sei, dass es bei der Einbeziehung der Immobilien in die Altersvorsorge nur um die selbst genutzten Immobilien gehe. „Die vermietete Wohnung liefert tatsächlich laufende Einnahmen zur Altersvorsorge. Deshalb müssen selbst genutztes und vermietetes Wohneigentum bei der Förderung nach Wohn-Riester gleichgestellt werden. So lange der Bundestag hier keine Korrekturen vornimmt, ist der Gesetzesentwurf unakzeptabel.“

Grundsätzlich können Immobilien für die Altersvorsorge eine wichtige Rolle spielen. „Investitionen im Immobilienbereich bergen aber auch Gefahren. So sind Wertsteigerungen nicht programmiert, je nach Standort und Lage drohen sogar Risiken oder Wertverluste,“ so Rips. Der Mieterbund-Präsident verwies auf den gestern veröffentlichten DIW-Wochenbericht (17/2008), der zum Ergebnis kommt, „dass die Investition in eine Immobilie, etwa zur Alterssicherung, aus reinen Renditeüberlegungen nicht immer die erste Wahl ist“.

„Ich bezweifle, dass das Eigenheimrentengesetz auf Akzeptanz stoßen wird. Die Regelungen sind unverständlich, kompliziert und nicht nachvollziehbar“, sagte Rips. Um das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung auch bei Immobilien aufrecht zu erhalten, sollen fiktive Wohnförderkonten gebildet werden. Im Alter können dann die Geförderten entscheiden, ob sie fiktive Einnahmen monatlich oder einmalig versteuern wollen. Die Geförderten müssen als Rentner Steuern zahlen, obwohl sie tatsächlich keine laufenden Einnahmen aus der Immobilie haben. „Dieses Gesetz ist ein Bürokratiemonster. Hier muss dringend nachgebessert werden.“

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