Berlin, 04.12.2008

Wohngeldversprechen einhalten

Bund-Länder-Streit um Finanzierung der Einmalzahlung beilegen

(dmb) „Die Bundesregierung muss ihr Wohngeldversprechen einhalten. Die angekündigte Einmalzahlung zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte von den hohen Energiepreisen darf nicht am Bund-Länder-Streit um die Finanzierung dieser Zulage scheitern“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der Beratungen im Deutschen Bundestag am Freitag.

Im Oktober hatte die Bundesregierung ein „Vorziehen der Wohngelderhöhung“ auf den 1. Oktober 2008 beschlossen. Zusätzlich zu der am 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Wohngelderhöhung soll es angesichts der hohen Energiekosten eine Einmalzahlung für Wohngeldempfänger geben. Diese Zahlung sollen alle erhalten, denen in der Zeit zwischen Oktober 2008 und März 2009 mindestens für einen Monat Wohngeld bewilligt wurde oder wird. Die Einmalzahlung soll nach der Haushaltsgröße gestaffelt ausgezahlt werden. Einpersonenhaushalte erhalten danach zum Beispiel 100 Euro und Zweipersonenhaushalte 130 Euro.

Jetzt streiten Bund und Länder über die Finanzierung dieser 130 Millionen Euro teuren Zulage. Während die Länder sich an den Kosten nicht beteiligen wollen, besteht die Bundesregierung darauf, dass die Länder – wie auch sonst beim Wohngeld – 50 Prozent der Kosten tragen.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zusätzliche Entlastung einkommensschwacher Haushalte, insbesondere Rentnerhaushalte, jetzt daran zu scheitern droht, dass sich Bund und Länder um 65 Millionen Euro streiten. Wir verlangen, dass Bund und Länder ihren Finanzierungsstreit nicht länger auf dem Rücken der Wohngeldempfängerhaushalte austragen. Rund 800.000 Betroffene müssen kurzfristig Klarheit erhalten. Dafür müssen der Bundestag am 5. Dezember und der Bundesrat am 19. Dezember sorgen“, forderte Rips.