Gaspreise

Während steigende Ölpreise immer als Argument für Preisanhebungen der Gasversorger herhalten müssen, führt die gegenteilige Entwicklung bei weitem nicht zu so rasanten Preissenkungen. Zwar liegt der Gaspreis in diesem Sommer auf dem tiefsten Stand seit 2007, der aktuell relativ günstige Preis für Gas ist dabei eine Folge des Preisverfalls beim Rohöl in der zweiten Jahreshälfte 2008. Hier sind die Preise um fast 75 Prozent zurückgegangen. Demgegenüber haben die Gasversorger in Deutschland die Tarife aber bisher nur um durchschnittlich 16,5 Prozent gesenkt.

Gasversorger dürfen aber nicht machen, was sie wollen. Preisänderungsklauseln in Sonderverträgen mit Haushaltskunden sind keine Einbahnstraßen nur für Preiserhöhungen. Der Bundesgerichtshof erklärte jetzt mit zwei Entscheidungen (BGH VIII ZR 225/07 und BGH VIII ZR 56/08) Preisänderungsklauseln, die keine eindeutige Verpflichtung enthielten, bei fallenden Gasbezugskosten auch die Preise zu senken, für unwirksam. Konsequenz: Auch Preissteigerungen aufgrund der unwirksamen Klauseln waren unzulässig.