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Bearbeitungsgebühren unzulässig

 

(dmb) Mieter sind nicht verpflichtet, einmalige Bearbeitungsgebühren für den Abschluss eines Mietvertrages an den Vermieter zu zahlen, entschied das Landgericht Hamburg (307 S 144/08).

 

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) forderte eine Hamburger Großvermieterin so genannte Mietvertragsausfertigungsgebühren in Höhe von 150,80 Euro bzw. 174 Euro von ihren Mietern. Die Vermieterin begründete diese Gebühren mit Ausgaben für Wohnungsbesichtigungen, die Ausfertigung des Vertrages und Buchhaltungskosten. Das Landgericht Hamburg urteilte jedoch, dass entsprechende Vertragsklauseln unwirksam seien, gegen das Gesetz verstoßen.

 

Das Gericht wies zusätzlich darauf hin, dass Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages auch keine Betriebskosten sein. Tatsächlich handelt es sich um Verwaltungskosten, die der Vermieter im eigenen Interesse erbringen muss.

 

 

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