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Mobilfunksendeanlagen

 

Mieter können nicht verhindern, dass ihr Vermieter im Speicher und auf dem Dach des Hauses eine Mobilfunksendeanlage einrichtet, entschied der Bundesgerichtshof (VIII ZR 74/05).
Voraussetzung ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB), dass einschlägige technische Normen eingehalten werden.
Das bedeutet, dass Mieter keinen Unterlassungsanspruch haben und dass die Mietwohnung keinen Sachmangel aufweist, wenn eine in der Nähe gelegene Mobilfunksendeanlage die in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte für elektromagnetische Felder nicht überschreitet. Aktuell, so die Bundesrichter, gäbe es keine anderen Beurteilungsmaßstäbe. Die in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte beruhen auf den übereinstimmenden Empfehlungen internationaler und nationaler Sachverständigengremien, unter anderem der Strahlenschutzkommission, die sich an nachweisbaren Gesundheitsgefahren orientieren. Anhaltspunkte dafür, dass weitergehende Schutzmaßnahmen erforderlich seine, verlässlichere wissenschaftliche Erkenntnisse als in der Bundesimmissionsschutzverordnung gibt es nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs nicht.
Dass der klagende Mieter einen Herzschrittmacher hat, ändert an den Einschätzungen der Karlsruher Richter nichts. Auch hier läge ein Sachverständigengutachten vor, wonach Grenzwerte nach DIN VDE 0848-3-1 eingehalten seien. Die Angst des Mieters vor einem „Restrisiko“ einer Gesundheitsgefährdung begründet ebenfalls keinen Mangel der Mietsache. Diese könne zwar der Fall sein, wenn Anlass zu einer begründeten Besorgnis einer Gesundheitsgefahr gegeben sei. Hier lägen aber keine Anhaltspunkte vor, dass die Gesundheit des Mieters durch den Betrieb der Mobilfunksendeanlage konkret gefährdet sei.

Betroffenen Mietern rät der Deutsche Mieterbund, sich vor Abschluss des Mietvertrages bei den Mietervereinen vor Ort zu informieren. So könne im Mietvertrag vereinbart werden, dass dem Vermieter untersagt wird, auf seinen Hausgrundstück den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage zu gestatten. Vereinbart werden können im Vertrag auch, dass die gemietete Wohnung eine bestimmte Beschaffenheit aufweist, wie zum Beispiel weitgehend oder möglichst strahlenfrei, oder dass hier sogar konkrete Grenzwerte benannt werden.