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Nutzungsentschädigung nur bis zum Auszug

 

 

(dmb) Wenn der Mieter am Ende der Mietzeit, d.h. normalerweise nach Ablauf der Kündigungsfristen, nicht auszieht, ist das dem Vermieter gegenüber eine „Vorenthaltung der Mietsache“. Der hat dann anstelle des Anspruchs auf Mietzahlung Anspruch auf eine so genannte Nutzungsentschädigung.

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 57/05) hat jetzt nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) entschieden, dass die Nutzungsentschädigung nur bis zum Auszugstag, d.h. bis zur Rückgabe der Wohnung verlangt werden kann. Umstritten war bis heute, ob bei einem Auszug, z.B. am 10. des laufenden Monats, die Entschädigung bis zu diesem konkreten Datum oder bis zum Ende des Monats gezahlt werden muss.

Zur Begründung erklärte der Bundesgerichtshof, dass der Mieter, der die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses dem Vermieter vorenthält, keine Vorteile haben dürfe. Er soll für die Dauer der Vorenthaltung mindestens die vereinbarte Miete weiter entrichten, weil er es selbst in der Hand hat, sich durch die Herausgabe der Mietsache seiner Verpflichtung zu entledigen. Die gesetzliche Bestimmung über die Nutzungsentschädigung gewähre dem Vermieter eine Mindestentschädigung, die in ihrer Höhe nicht davon abhängig ist, ob und inwieweit dem Vermieter aus der Vorenthaltung der Mietsache tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

Im Klartext: Wer die Wohnung am 15. des Monats zurückgibt, muss auch nur bis zum 15. Nutzungsentschädigung zahlen. Allerdings, kann der Vermieter nachweisen, dass ihm durch die verspätete Rückgabe der Wohnung ein konkreter Schaden erwachsen ist, kann er dies als Schadensersatzanspruch zusätzlich geltend machen.